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Einer der Angeklagten in der Tierschutzcausa wurde jetzt erneut von der Polizei zu Hause konfrontiert, weil er eine filmische Hofer-Kritik auf Youtube veröffentlicht hatte.

Am 21. Mai 2008 erschienen mehrere PolizeibeamtInnen der SOKO gegen den Tierschutz in den frühen Morgenstunden bei der Familie des VGT-Mitarbeiters Chris Moser in Tirol zu Hause, um seine Privaträume zu durchwühlen und ihn für Monate in U-Haft zu nehmen. Dieser brutale Übergriff ließ die 3 minderjährigen Kinder
traumatisiert zurück.

Seit 4 Tagen läuft nun die Besetzung des Audimax der Universität Wien. Innerhalb kürzester Zeit haben es die Studierenden im Audimax geschafft, tausende zu Mobilisieren. Diese Mobilisierung passierte nicht nur, wie bei bisherigen Besetzungen, über SMS und Email, sondern zu einem grossen Teil auch ueber das sogenannte Web 2.0, also über 'soziale Netzwerke'. Besonders intensiv genutzt wurden von Anfang an Twitter, Twitpic & Facebook.

"Kameramann Arschloch!"
Bisher wurde in der linken Protestbewegung mit Bildmaterial immer besonders vorsichtig umgegangen.

Kundgebung am Dienstag, 20. Oktober 2009 um 18:00, Minoritenplatz, Innenministerium, 1010 Wien

Am 21. und 22. Oktober 2009 soll im Nationalrat die Novellierung des "Fremdenrechtspakets" beschlossen werden, im November im Bundesrat, ab 2010 soll das neue Fremdenrecht in Kraft treten.

Die britische BürgerInnenrechtsorganisation Statewatch hat Papiere der sogenannten Future-Group der EU-InnenministerInnen analysiert, die derzeit ihre Sicherheitsstrategie für die Jahre 2009-2014 basteln: "The Shape of Things to Come" (PDF). Kurz zusammengefasst sind die Vorstellungen und Gedankenspiele kein Ausbau von BürgerInnenrechten und Demokratie in der EU, sondern eher das Gegenteil. Die ct' titelt passend mit Verweis auf Statewatch: EU-InnenpolitikerInnen rüsten sich für den "digitalen Tsunami". Das bedeutet viel mehr Überwachung des Internets, mehr Austausch von Informationen zwischen Sicherheitsbehörden und vor allem viel mehr Datenanhäufung, wobei die Vorratsdatenspeicherung erst der Anfang war.

Die ct' fasst die Statewatch-Kritik zusammen:
Für Tony Bunyan von Statewatch ist damit klar, dass mit dem Stockholmer Programm die EU endgültig in einen Überwachungsstaat verwandelt werden soll und sich in Richtung eines autoritären Staatengebildes bewegt. Schon spiele Brüssel mit der verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und dem Erfassen von Fingerabdrücken für Reisepässe hier den Vorreiter und übertrumpfe die USA. Von einem "europäischen Modell" für die Sicherung der Privatsphäre und der Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts könne dagegen nicht mehr die Rede sein. "Datenschutz" werde in Brüssel höchstens noch unter dem Aspekt der Vermeidung von "Datenverlusten" gesehen, wie sie vor allem in britischen Behörden um sich greifen würden. Trotz des skeptischen Ausblicks fordert Bunyan zumindest eine gründliche öffentliche Debatte über das neue Programm, um die InnenpolitikerInnen und Sicherheitsbehörden eventuell noch von ihrem eingeschlagenen Kurs abzubringen.

Viele Informationen gibt es im Statewatch Observatory: "The Shape of Things to Come" – the EU Future group. Dort finden sich Protokolle und andere Papiere der "Future Group".

In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die InnenministerInnen im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion.

Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten | Auf dem Weg zur Europäischen Überwachungsunion? | Welches Europa wollen wir? | NGOs und AktivistInnen mischen sich ein

Zwei Genoss*innen aus Lille wurden im Rahmen des Noborder Camps in Calais verhaftet und wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt. Prozesstermin ist am Mi, 14. Oktober 2009 um 8.30 am Landesgerichts von Boulogne-sur-Mer. Sie laden alle ein, sie zu unterstützen!

Grünalternative Jugend Wien: Demonstrationsfreiheit wird von Wiener Behörden mit Füßen getreten
Utl.: GAJ: Solidarität mit der AktivistInnen der Beograd Pride Parade! =

Wien (OTS) - Kritik an der Untersagung einer
Solidaritäts-Demonstration am vergangenen Mittwoch kommt von der
Grünen Jugend Wien.

Due to popular demand, we make NoborderTV, i.e. all videos from noborder lesvos 09 available on the net. We decided to use the popular p2p filesharing protocol bittorrent as a distribution mechanism in order not to put too much strain on our servers, the torrent comprises 13 films totalling 1.6 GB.

Am Samstag, 29. August 2009, fand im Rahmen des No Border Camps auf Lesbos, Griechenland, eine Aktion gegen die EU-Grenzschutzagentur statt. Das Motto lautete: "Frontex kills".

Siehe dazu auch Bericht und Fotos Teil 1

Am Samstag, 29. August 2009, fand im Rahmen des No Border Camps auf Lesbos, Griechenland, eine Aktion gegen die EU-Grenzschutzagentur statt. Das Motto lautete: "Frontex kills".

Aktivist_innen begaben sich mit Schlauchbooten in das Wasser im Hafen von Mytilini und konfrontierten so die Boote der Grenzschützer_innen, die mit ihren erfolglosen Manövern versuchten, die Boote zum Kentern zu bringen - eine Methode die gegen die Schlauchboote angewendet wird, die heimlich von der Türkei nach Lesbos übersetzen wollen.