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Plovdiv is the second most populous city of Bulgaria with nearly 350000 inhabitants. For the last two decades, legal pet population management remain totally neglected across the country. Since 2008, situation in Bulgaria began extremely complicated - euthanizing unwanted dogs and cats was banned by the law. It was suggested by both Four Paws Bulgaria and Intimate With Nature Society (*).

- Freitagabend, am Stubenfenster klopft es, die Polizei steht vor dem Haus. Sie bringt eine Ladung zu einem Ermittlungsverfahren wegen § 248 Abs 2 ‚ STGB. Keine große Angelegenheit? Konfrontiert ist jener Tiroler Tierschützer, der mittels „Mafia“paragraphen 278a 100 Tage in Untersuchungshaft gehalten wurde. Keine große Angelegenheit? Der § 248 befasst sich mit der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole. Der Absatz 2 sieht immerhin eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen vor.

Worum geht es im Konkreten?

Stellungnahme des verantwortlichen Künster_Innenkollektivs zum Ermittlungsverfahren

und der Beschuldigtervernehmung des Künstlers Chris Moser.

Unibesetzungen, Student_Innenproteste, politische Prozesse gegen außerparlamentarische Aktivist_Innen (§ 278a-Verfahren gegen Tierrechtsaktivist_Innen, http://www.vgt.at/hinweise/RepressionAktuell/index.php), sowie die Politische Verfolgung von Künstler_Innen (Ermittlungsverfahren wg. § 188 (Herabwürdigung religiöser Lehren) und aktuell wg. §248 Abs.

Einer der Angeklagten in der Tierschutzcausa wurde jetzt erneut von der Polizei zu Hause konfrontiert, weil er eine filmische Hofer-Kritik auf Youtube veröffentlicht hatte.

Am 21. Mai 2008 erschienen mehrere PolizeibeamtInnen der SOKO gegen den Tierschutz in den frühen Morgenstunden bei der Familie des VGT-Mitarbeiters Chris Moser in Tirol zu Hause, um seine Privaträume zu durchwühlen und ihn für Monate in U-Haft zu nehmen. Dieser brutale Übergriff ließ die 3 minderjährigen Kinder
traumatisiert zurück.

Aktuelle Fotos und Filme von den Hühnern in der Batterie und von der Besetzung vorhanden!

Im Mai 2004 wurde das Legebatterieverbot beschlossen, im Jänner 2005 trat es mit 4 jähriger Übergangsfrist in Kraft. Doch der ÖVP-Bürgermeister DI Karl Latschenberger hält sich bis heute nicht daran. Der Verein Gegen Tierfabriken VGT präsentiert aktuelle Fotos und Filme aus der Legebatterie von Latschenberger mit etwa 50.000 Hühnern in Goschenreith am Taxenbache im Waldviertel in NÖ.

VGT-Obmann DDr. Balluch und Rechtsexperte Mag. Theuer erheben heftige Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft.

Letztendlich ist es für den Tierschutz überraschend gekommen: Im August reichte die Wr. Neustädter Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen 10 Personen wegen §278a StGB Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation ein. Betroffen sind 2 Mitarbeiter des VGT und eine Reihe anderer Personen, von denen 2/3 dem VGT nicht bekannt sind, die aber gemeinsam eine kriminelle Organisation gebildet haben sollen.

Die Anklage gegen ein Indymedia UK Unterstützer, der ihn Zusammenhang mit der Veröffentlichung von persönlichen Daten eines Richters inhaftiert wurde, ist fallen gelassen worden(vgl. http://www.theregister.co.uk/2009/09/04/indymedia_dropped/).
Der Mann wurde im Zuge einer Beschlagnahmung der Server (vgl. http://www.indymedia.org/pt/2009/02/920323.shtml) am 22. Jänner inhaftiert (vgl. http://www.theregister.co.uk/2009/02/09/indymedia_shac_arrest/).

Heute wurde bekannt, dass der Strafantrag gegen die 10 ehemals inhaftierten Tierrechtsaktivist_innen am Gericht Wiener Neustadt liegt, damit ist klar, dass es zu einen Prozess gegen sie kommen wird.

An unbelievable attack on campaign organising.

After yesterday’s announcement that many of the charges against the accused have been dropped, for the first time details of the remaining charges filed against the 10 animal rights activists have been made known: all 10 will be prosecuted under the controversial §278a and for various individual felonies.

The legal scandal around §278a enters the second round.

Almost a year and a half after the wave of house searches and arrests there appears to be some movement in the disputed proceedings based on the allegation of allegedly Forming a Criminal Organisation.
Several of the accused received notice that a part of the various charges against them had finally been dropped.

The investigators, under the supervision of the Wiener Neustadt prosecutors, have been trying since 2006 to arbitrarily ascribe all uncleared crimes related to animal welfare or animal rights from the past thirteen years t