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Dieser Text ist der Versuch, Erfahrungen mit staatlichen Repressionsapparaten und polizeilichen Sicherheitskonzepten während ausgewählter europäischer Gipfelproteste systematisch auszuwerten und auf den G8 in Heiligendamm zu spiegeln. Dabei ziehen wir sicherlich keine endgültigen Schlussfolgerungen, können aber Tendenzen aufzeigen, die eine Rolle für zukünftige autonome Interventionen spielen.

Einige Ansätze sind uns bei der vergleichenden Analyse besonders wichtig. Wir fokussieren auf Massenproteste seit dem unbestrittenen Höhepunkt der europäischen globalisierungskritischen Bewegungen in Prag, Göteborg und Genua.

[ Weitere Infos zu SIcherheit, Repression etc. : http://adghyouth.wordpress.com/ ]

Vor der UN-Konferenz im Dezember in Kopenhagen will die dänische Regierung das Demonstrationsrecht verschärfen – auch gegen friedliche Protestierende.

Für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung. Bußgelder für die Störung der “öffentlichen Ordnung” sollen verfünffacht werden – und die Polizei soll DemonstrantInnen bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten vorab für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Mit diesen Maßnahmen will die dänische Regierung gegen Proteste vorgehen, die im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen erwartet werden.

In der Nacht von 13. auf den 14. November 2009 fand vor der deutschen Botschaft in Wien zwischen Mitternacht und 1:30 eine spontane Protestkundgebung statt. Der Protest formierte sich aufgrund der Räumungen fünf deutscher Universitäten. Nach der exekutionellen Auflösung der Proteste der Studierenden in Münster, Marburg, Darmstadt, Tübingen und der gestern geräumten Universität Bielefeld, wo auch BesetzerInnen durch die Exekutive verletzt wurden, setzen die österreichischen Protestierenden damit ein Zeichen der Solidarität.

Kurzbericht und Video auf http://unsereuni.at/?p=9844

Aufführung eines Films des »Shoah«-Regisseurs Claude Lanzmann durch das internationalistische Zentrum B5 in Hamburg verhindert

vom 9.-16.11.09 befindet sich der langjährige anarchistische gefangene marco camenisch im hungerstreik.

seit gestern 9.11.09 befindet sich der anarchistische gefangene marco camenisch in der haftanstalt pöschwies (regensdorf, zürich) in einem bis zum 16.11.09 befristeten hungerstreik. ausserdem hat er seine teilnahme an einem kollektiven internationalen hungerstreik ende dez. angekündigt. marco sitzt seit 1991 ununterbrochen in haft. infos zu marco unter http://www.freecamenisch.it.

in seiner hs-erklärung bezieht er sich u.a.

Wir werden nicht ruhen bis wir unsere Freunde wieder in unsere Armen schliessen können, wie und wann immer wir wollen.

Am 8. Oktober kam Jürgen Goethals nicht nach Hause. Er wurde in der Strasse durch Polizisten festgenommen, vor den Untersuchungsrichter geschleppt und im Gefängnis von Gent (Nieuwe Wandeling) hinter Schloss und Riegel gesteckt.

Am Tage zuvor, war in der toleranten Stadt Gent einmal mehr eine Gruppe Faschisten zu Gast. Wie es scheint, gefällt dies jedoch nicht allen.

Jetzt ist es fix: Die vor wenigen Monaten nach dem umstrittenen § 278a angeklagten Tierrechtler_innen werden vermutlich Anfang 2010 in Wr. Neustadt vor Gericht stehen.

Wie die vom Verfahren Betroffenen am 06.

Wie jeden Freitag den Dreizehnten ist auch der kommende 13. November 2009 in Wien voll von Irritationen, Provokationen und Aktionen, die auf die fortschreitende Ausgrenzung «arbeitsuntauglicher» Menschen und speziell auf die Verschärfung der Bettlerinnenverordnungen sowie die Bettlerinnenrazzien der Polizei aufmerksam machen. Die Wiener Straßenzeitung Augustin ist der Initiator dieses Aktionstags, der durch die Beteilungen vieler anderen Initiativen aus dem sozialen und künstlerischen Bereich zu einem urbanen Wiener Volksbrauch tendiert.

- Freitagabend, am Stubenfenster klopft es, die Polizei steht vor dem Haus. Sie bringt eine Ladung zu einem Ermittlungsverfahren wegen § 248 Abs 2 ‚ STGB. Keine große Angelegenheit? Konfrontiert ist jener Tiroler Tierschützer, der mittels „Mafia“paragraphen 278a 100 Tage in Untersuchungshaft gehalten wurde. Keine große Angelegenheit? Der § 248 befasst sich mit der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole. Der Absatz 2 sieht immerhin eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen vor.

Worum geht es im Konkreten?

Im Rahmen des Bildungsaktionstages am 5.11.2009 wurde in Wien gegen Abschiebungen protestiert und Bewegungsfreiheit für alle gefordert. Ohne Bewegungsfreiheit für alle ist ein offener Bildungszugang für alle nicht umsetzbar. Folgender Redebeitrag wurde auf der Demonstration für freie Bildung - vom Kindergarten bis zur Uni, dem Sternmarsch von diversen Unis zur Abschlusskundgebung am Urban Loritz-Platz, mehrmals via Lautsprecherwagen verkündet: