Regierungskritik

Am 13. Oktober 2009 trat auf EU-Ebene das "Science and Technology Options Assessment Panel (STOA)" zusammen. Gemeinsam mit dem Knowledge4Innovation/The Lisbon Forum, unterstützt durch die Technopolis Consulting Group und TNO. Namen, die man auf seine Rechercheliste schreiben sollte, wenn es von Interesse ist, welche Organisationen und Gruppierungen in Europa die ACTA-Vereinbarung durchboxen wollen. Die Rede von Dr.

Am 13. März 2012 um 9:00 findet im Landesgericht Josefstadt der Prozess gegen vier politische Aktivist_innen statt. Unter dem Vorwand eines Mistkübelbrandes vor dem AMS (Arbeitsmarktservice) Rederergasse wird ein politischer Prozess geführt. Dieser richtet sich gegen autonome politische Praxen und Politiken. Mit dem Ermittlungsparagraphen 278b wurden monatelange Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, die – von den Bildungsprotesten 2009 ausgehend – bald auch die Aktivitäten der autonom/anarchistischen und antirassistischen Szene beleuchtet haben.

bei der pk sprachen:

labg. ing. udo guggenbichler (vorsitzender des ballkomitees des wiener korporationsballs),

nabg. mag. harald stefan (fpoe),

nabg. dr. walter rosenkranz (fpoe),

das die wiener hofburg, trotz der offensichtlichen schaedigung des ansehens der republik oesterreich, am wkr ball in der hofburg (wenn auch angeblich heuer das letzte mal) festhaelt, will die demokratische mehrheit im lande nicht hinnehmen. wo sich die veranstalter des wkr balls gerade den internationalen holocaust gedenktag (27.

In den letzten Tagen kam es in verschiedenen Städten Rumäniens zu Protesten gegen das von der Regierung eingebrachte Gesundheitsgesetz. Mit diesem Gesetz soll die umfassende Privatisierung des gesamten Gesundheitsbereichs durchgesetzt werden. Am Sonntag  (15. Januar 2012) erreichten die sozialen Proteste ihren Höhepunkt. In Bukarest kam es zu mehrstündigen Straßenkämpfen. Polizei und Jandarmerie fügten Demonstranten schwerste Verletzungen zu.

Privatisierung des gesamten Gesundheitssystems – Gesundheit nur für Reiche