Irland: Mit dem Anbrechen des neuen Jahres . . .

RSF-Neujahrserklärung 2008

Mit dem Anbrechen des neuen Jahres müssen alle, die an Irlands Recht auf nationale Freiheit glauben, vorbereitet sein, auf die Ereignisse, die 2008 mit sich bringen wird. Wir nähern uns dem Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts und die Sache eines freien Irland war selten zuvor unter größerer Bedrohung. Die Bedrohungen sind zweiseitig, der alte Imperialismus aus London in der Form einer anhaltenden britischen Besatzung der 6 Counties und der neue Imperialismus von Brüssel mit seinen Versuchen einen militarisierten EU-Superstaat zu schaffen.
2008 werden wir beobachten können, wie die Kampagne zur Normalisierung der britischen Herrschaft in Irland sich intensivieren wird. In den letzten Jahren sahen wir das Abhalten eines englischen Rugby-Spiels im Croke Park und das Abspielen der englischen Nationalhymne. Wir sahen außerdem Besuche des Chefs der britischen Kolonialpolizei, Hugh Orde, in ehemaligen Zentren des Widerstandes in Ballymurphy und South Armagh, durch eine Einladung der Provisionals, die sich nun gemeldet haben, englische Gesetze, Gerichte und Polizei in Irland zu unterstützen und zu verwalten.
Der Führer der Regierung der 26 Counties, Bertie Ahern, erklärte im RTÉ Radioprogramm zu Weihnachten, dass ein Besuch der 26 Counties der Königin von England nun nicht mehr „unumgänglich“ sei. Des Dalton, Vizepräsident von Republican Sinn Féin, strich in einer Erklärung heraus: „Republican Sinn Féin wird die vorderste Reihe in der Ablehnung eines solchen Besuches darstellen, genauso wie wir die andauernden Versuche zur Normalisierung der englischen Herrschaft in Irland ablehnen.“
Ein solcher Besuch wäre die Spitze im Versuch die Teilung, sowie die britische Besatzung Irlands zu normalisieren. Alle Mittel und Ressourcen der britischen Regierung und der Verwaltung der 26 Counties, in Unterstützung von EU und USA, zielen darauf ab, die Institutionen der britischen Herrschaft in Irland mit Nahrung zu versorgen und eine solcher Besuch wäre ein Versuch der Welt zu zeigen, dass die britische Dominanz über Irland vom irischen Volk letztlich akzeptiert worden wäre.
Eine solche Linie kann nicht unter die irische Geschichte gezogen werden, der Jahrhunderte lange Widerstand des irischen Volkes gegen englische Besatzung wird weitergehen, denn die Lehre unserer Geschichte ist, dass der englische Herrschaft immer aktiv Widerstand geleistet werden wird. Diese Botschaft wurde bei der jährlichen Gedenkveranstaltung zu Ehren Dáithi Ó Conaill am Neujahrstag von Josephine Hayden gegeben, Ard Rúnaí von Republican Sinn Féin: „Die Gruppe von Personen, die 1986 im West County Hotel, Dublin, beschloss eine Verwaltungsexekutive zu etablieren, gelobte, die republikanischen Positionen, bewahrt in der Verfassung von Sinn Féin, hochzuhalten – sie hatten niemals und werden auch niemals die Intention haben, jene auszuverkaufen, die ihr Leben für Irland gaben. Sie hatten niemals und werden auch niemals die Intention haben, die britische Herrschaft in Irland umzusetzen, die Teilung zu akzeptieren oder die RUC als legitime Polizei Irlands anzuerkennen. Sie werden die Befehlshaberin der britischen Streitkräfte, die Königin Elisabeth von England, an unseren Küsten nicht willkommen heißen, während ihre Staatsangehörige in der britischen Armee und Polizei die Straßen des besetzten Irland entlang marschieren, Häuser durchsuchen, verhaften, verurteilen und RepublikanerInnen und unschuldige ZivilistInnen einsperren.“
Dieses Jahr wird auch das Referendum in den 26 Counties über die EU-Verfassung bringen. Seit 1972 ist RSF die Spitze der Opposition gegen die Schaffung eines EU-Superstaates, der, wie sich zeigt, einzig ein Tausch des alten Imperialisten in London gegen den neuen Imperialisten in Brüssel ist. Republican Sinn Féin wiederholt daher permanent seine Entschlossenheit die Speerspitze in der Kampagne für ein Nein im kommenden Referendum zu sein: „Die EU-Verfassung, entgegen dem zynischen Versuch die Leute zu täuschen und sie einen ‚Vertrag’ zu nennen, markiert eine der letzten Stufen zur Schaffung einer undemokratischen, militärischen Supermacht.
Die Kommentare des EU-Kommissars Charlie McCreevy vom 3. Dezember, dass die irische Bevölkerung die ‚Zielscheibe des Spottes von ganz Europa’ werden würde, falls sie die EU-Verfassung ablehne, zeigen die Arroganz und Bevormundung durch die politische Elite. Weder die französische, noch die niederländische Bevölkerung wurden derart beschrieben, als sie 2004 die EU-Verfassung ablehnten.
Mit der Zurückweisung der EU-Verfassung würde die Bevölkerung der 26-Counties nicht zum ‚Gespött’, sondern zum Spiegel der Ansichten jener Bevölkerungsteile der EU werden, denen die Möglichkeit, ihre Stimme gegen die Schaffung einer EU-Supermacht zu erheben, genommen wird. Im Fall der Franzosen/Französinnen und NiederländerInnen wird ihre Entscheidung, die sie bei ihrem zu respektierendem Referendum 2004 getroffen haben, ignoriert. Doch das ist nichts, was ausschließlich für Frankreich und die Niederlande gilt; bereits 2001 wurde die demokratisch ausgesprochene Entscheidung der Bevölkerung der 26-Counties ignoriert, als sie den Nizza-Vertrag ablehnten.
Republican Sinn Féin ruft daher alle Leute, die ernsthaft interessiert sind, eine Gesellschaft zu errichten, die auf wirklicher ökonomischer und politischer Demokratie, ArbeiterInnenrechten und gleicher Verteilung des Reichtums basiert, die an nationale Demokratie glauben, sowie Neutralität unterstützen und die Involvierung in imperialistische Kriege ablehnen, auf, die Kampagne zur Ablehnung der EU-Verfassung aktiv zu unterstützen.“
Republican Sinn Féin wird das kommende Jahr außerdem dazu nutzen, für die Lokalwahlen in den 26 Counties im Jahr 2009 zu mobilisieren und sich vorzubereiten.
Republican Sinn Féin ist die einzige politische Organisation, die eine klare republikanische Plattform für all jene anbietet, die für ein freies Irland arbeiten wollen. RSF gibt klare und prinzipienfeste Führerschaft für alle, die weder eingekauft noch eingeschüchtert werden können, die Erlässe der englischen Krone in Irland zu akzeptieren.

9ú Eanáir/Jänner 2008

Republican Sinn Féin Poblachtach
Teach Dáithí Ó Conaill, 223 Parnell Street, Dublin 1, Ireland
www.rsf.ie
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