Der Bürgermeister von Athen: Weg mit den Zelten und Hütten am Syntagma-Platz!

gepostet am 21. Juli 2011 - 23:05 von Aug und Ohr

Der Bürgermeister von Athen: Weg mit den Zelten und Hütten am Syntagma-Platz!

 

Österreichische Version.

 

 

 

Mit einem Zynismus sondergleichen hat Jórjios Kamínis, der Bürgermeister von Athen, am Freitag den 8. Juli die Räumung des nunmehr eineinhalb Monate währenden großen Demokratieprojekts auf dem Syntagma –Platz angekündigt.

 

Die „Besetzung des öffentlichen Raumes auf dem Syntagma-Platz“ solle beendet und seine „normale Funktion wiederhergestellt“ werden, meinte der Bürgermeister (1).

 

Zu diesem Zweck besichtigte er gemeinsam mit Jiánnis Sgourós, dem Gouverneur der Region Attika (2) Freitag vormittag die Straßen des Athener Zentrums und insbesondere den Theaterplatz (1). 

 

 

Politisches Umfeld und Hintergrund

 

Sgourós ist Angehöriger der PASOK-Partei (3), also ein Sozialdemokrat.

 

Kamínis wird von einer breiten Allianz aus "Linken", Grünen und Neoliberalen gestützt (4).   

 

Er wurde von der Demokratischen Linkspartei nominiert und erhielt  bei seiner Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters von Athen im November 2010 die Unterstützung der Sozialdemokraten, der Grünen Umweltpartei, der erst 2009 gegründeten Minipartei „Drási“ („Die Aktion“), deren Leitlosung „common sense“ heißt (5), sowie der – ebenfalls kleinen – „Liberalen Allianz“   (Φιλελεύθερη Συμμαχία, Fileléftheri Simmachía, “Liberal Alliance“,) mit ihrem kernliberalen, aber auch wirtschaftsliberalen Programm (s. u.)

 

Die Demokratische Linkspartei (Δημοκρατική Αριστερά - ΔΗΜΑΡ, Dimokratikí Aristerá  – DIMAR ) entstand im Juni 2010 aus einer Abspaltung vom Synaspismós (!) (6). Im klaren Gegensatz zu den EU-kritischen bis EU-feindlichen Positionen der linken Parteien spricht sich die Abspaltung eindeutig für eine Verbleib Griechenlands in der EU aus (7).

 

Die Grüne Umweltpartei (Οικολόγοι Πράσινοι, Ikolóji Prásini) ist Mitglied der europäischen Grünpartei (7).

 

Die „Liberale Allianz“ verbindet populäre laizistische und antimilitaristische Forderungen mit – vorsichtig gesprochen - wirtschaftsliberalen. Sie soll, da weniger bekannt, hier kurz geschildert werden.

Sie wollen einerseits die Entkriminalisierung des Drogenkonsums,  sind für eine strikte Trennung von Kirche und Staat und für die Abschaffung des Wehrdienstes (9).

Die andere Schiene ist ultraliberalistisch: Der Staat soll sich gänzlich aus dem Wirtschaftsleben zurückziehen, die Verwaltung und der öffentliche Bereich sollen verschlankt werden, Dauerstellen im öffentlichen Dienst soll es keine mehr geben, die Steuern müssen gesenkt, der öffentliche Dienst muß privatisiert werden, das staatliche Pensionssystem soll gänzlich durch ein privates ersetzt werden und schließlich promoten sie die Legalisierung von nichtstaatlichen Universitäten (9) – deren Verbot in der Verfassung verankert ist (10). Libertäre Pseudoradikalität und Ultraneoliberalismus, ganz in der Tradition von „Freiheit für Schwule, Kriege gegen Asiaten“: ein uramerikanisches Doppelkonzept. 

 

Der in New York geborene (4) Bürgermeister kam also durch Parteien mit nicht unbedeutender europäischer Abstützung und mit der Hilfe  einer sich den derzeitigen Forderungen der Bevölkerung radikal entgegenstellenden ultraliberalistischen Gruppe

zu seiner Funktion.

 

 

Beginn eines Manövers.

 

Kaminis versucht nun, alle relevanten bürgerlichen Institutionen für die Beseitigung der Syntagma-Bewegung zu gewinnen. Wie er am Freitag, den 8. 7.  im Mega-TV mitteilte, hatte er für den selben Tag bereits eine Aussprache mit den Vertretern der Kaufleute, der Kammern und einer zentralen Einrichtung der institutionalisierten Arbeiterbewegung (dem ergatikó kéndro) anberaumt, und er meinte dazu: „Wir wünschen eine friedliche Diskussion mit unseren Mitbürgern, denn es muß gelingen, das häßliche Image dieses Platzes, jetzt mitten in der Touristensaison, wieder zu beseitigen.“ (1)

 

Ob für ihn auch die aganaktisméni, die Empörten, unter „unsere Mitbürger“ fallen?

 

 

Sein Langzeitprogramm: Beseitigung des Nichtverwertbaren.

 

 

Er will eine klinisch reine Stadt – vielleicht nach dem Muster einer friedlichen, toten US-amerikanischen Vorstadtsiedlung?

 

Sauberkeit, Kampf gegen Straßenhändler und umfassende Registrierung aller ImmigrantInnen im Stadtzentrum waren schon die wesentlichen Bestandteile des Wahlprogrammes des „rot-grünen“ Saubermannes (11).

 

Klinisch, rassistisch, armenfeindlich. Fundamentale Eckpunkte, auf deren Grundlage die Law-and-Order-Politik auf der höheren Stufe der Aufstandsbekämpfung logisch weitergeführt wird.

 

 

Reaktion von unten.

 

Die Antwort der Verärgerten, der Empörten ließ nicht lange auf sich warten, und sie war weniger empört als wütend (12). So nicht! Man wolle den Syntagma-Platz „säubern“. Das Ganze sei ein „offener Angriff auf die Freiheit der Athener Bevölkerung! Statt daß sich diese Herren auf die Seite der Mehrheit der Bevölkerung Athens und Griechenlands stellen und gegen deren grausame Verelendung, machen sie gemeinsame Sache mit all jenen, die uns unsere Einkünfte und Rechte wegnehmen wollen. Während all der vergangenen Tage haben sie kein einziges Wort zu den Zerstörungen verloren, die durch die MAT (polizeiliche Sondereinheit, AuO) im öffentlichen städtischen Raum und insbesondere auf dem Syntagma-Platz verursacht wurden. In all den vergangenen Tagen haben sie kein Wort zu den chemischen Substanzen verloren, die die Prätoren (etwa Militärkommandanten, AuO) des Herrn Papoutsís (13) tausendfach mit entsprechender Auswirkung auf Sicherheit und Gesundheit der Athener verschossen haben. Sie haben keine einzige Initiative zur Verhinderung der ungebremsten polizeilichen Gewalt ergriffen, die hunderte Verletzte zur Folge hatte. Und wir richten an sie eine ganz konkrete Frage: „Wäre der Syntagma-Platz auch der häßlichste und abscheulichste Platz der Welt, wenn es einen Toten gegeben hätte?

 

Die zwei Vertreter der lokalen Verwaltung demonstrieren mit dieser Initiative ihre Verfügbarkeit und Unterwürfigkeit, mit der sie sich den Weisungen des  (sogenannten) Ministers für Gerechtigkeit, Transparenz und Menschenrechte, Mil(tiádis Papaoiánnou) unterstellen (14). Sie zeigen ihren wahren Charakter als lokale Gewaltherrscher (13) im Dienste der Junta des  Memorandums (15)  … der Regierung der Troika, des Internationalen Währungsfonds und der EU.“ (12)

 

Das kollektive, horizontale Konzept der Bewegung wird den Anforderungen und Anmaßungen der Gegenseite diametral entgegengestellt: „Auf die Versuche, Gesprächspartner für ihre Pläne zu finden, indem sie nach „Vertretern“ der aganaktisméni suchen oder solche erfinden, wollen wir nochmals daran erinnern, daß uns, auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Volksversammlung, niemand zu vertreten hat, außer einzig und allein unsere Beschlüsse, so wie sie in unseren sozialen Netzwerken und auf unseren Homepages bekanntgemacht werden (www.amesi-dimokratia.org, www.real-democracy.gr).“ (12)

 

Der Geist der radikalen Demokratie

 

„Wir erinnern daran, daß die Plätze und Straßen dieser Stadt ihren Bewohnern gehören  und daß sämtliche lokalen Behörden den bekundeten Willen der Bewohner zu respektieren und ihm zu dienen haben. Wir erklären, daß nur wir, und dies auf der Basis unserer eigenen kollektiven Entscheidungsprozesse, entscheiden, wann und wie wir weggehen.

 

Außerdem sind unsere Verhandlungen für jeden Bewohner dieser Stadt offen zugänglich, ob er nun in einem Palast (schluck! AuO) oder in einem Zelt wohnt, unsere Versammlung ist der einzige Ort kollektiver Beratung und gemeinsamer Entscheidung von uns allen.

 

Wir rufen alle Gemeinde- und regionalen Vertreter sowie alle politischen Kräfte auf Gemeinde- wie regionaler Ebene, die das Recht der Bewohner Athens auf Versammlungsfreiheit und Bekundung ihrer politischen Rechte anerkennen, dazu auf, die konkreten Vorhaben des Athener Bürgermeisters und des Präsidenten der Region Attika zu verurteilen.

 

Die Städte gehören uns!“ (12)

 

Der Lügner.

 

Kaminis spricht von der „Besetzung des öffentlichen Raumes auf dem Syntagma-Platz“ (s. o.). Der öffentliche Raum wäre also durch die Bewegung besetzt worden, meint der Bürgermeister, sie hat ihn nicht hergestellt, sie hat ihn besetzt. Er will nicht anerkennen, daß sie ihn erst hergestellt hat, er meint wirklich, daß sie das, was er unter „öffentlicher Raum“ versteht, zerstören. Autos, Fahrbahnen, Hotels, Geschäfte und dergleichen, das ist wohl für ihn „Öffentlichkeit“!

 

Kaminis meint, die „normale Funktion“ des Syntagma-Platzes solle “wiederhergestellt“ werden (s. o.). Ist das normal, wenn es keine Öffentlichkeit gibt?

 

Der Tod der Selbstbestimmung, das ist für Kaminis das Korrekte, das „Normale“! Seine bekundete Politik der Öffentlichkeitsvernichtung steht aber in auffallendem Widerspruch zu seinem Wahlprogramm. Mit Reformen auf kommunaler Ebene war er in den Wahlkampf gegangen, und siehe da, wofür hat er sich damals ausgesprochen?

 

Für „eine bessere Umwelt, freizugängliche öffentliche Räume und Kinderbetreuungsstätten. …“ (17). Freizugängliche öffentliche Räume!

 

Und weiter: „ … und Kinderbetreuungsstätten. Der Stadt fehlt es in vielen Bereichen an Transparenz, daher kann sie die Bürger nicht davon überzeugen, daß sie gerecht und richtig agiert.“

 

Das ist Sozialdemokratie, verbunden mit Grünentum.

 

Kaminis bietet volle Transparenz - für sein ungerechtes Agieren.

 

Er warb mit „öffentlichen Räumen“ – um sie zu unterdrücken.

 

Politiker ist, was unterdrückt und lügt.

 

Man sollte die europäischen Schwesternparteien, die ihn decken, für die kommende Repression mitverantwortlich machen.

 

 

Die Neue Öffentlichkeit und der österreichische Botschafter in Griechenland

Er traf am 7. Juli mit Kaminis zusammen, und man kam auch auf „die Auswirkungen der Ereignisse in den letzten Tagen am Syntagma-Platz“ zu sprechen.

 

Kaminis warf sich bei diesem Gespräch in die Brust und „wies diesbezüglich auf die zahlreichen Maßnahmen Athens hin, um das Vertrauen in die Stadt als Tourismusdestination wieder zu verbessern.“ (18) Wir wissen, welche Maßnahmen da drunter fallen!

 

Dem Botschafter Linhart, als echtem Österreicher, fiel bei diesem Gespräch nichts ein als: Tourismus, Tourismus  - abgesehen davon, daß er einige österreichische Firmen anpries. Aber sonst gibt es für ihn nichts als Friede, Freude, Eierkuchen im Bereich des Tourismus, der soll blühen. Den linken Tourismus meint er nicht. … 

Er merkt lobend an, „dass die Buchungslage aus Österreich für die heurige Sommersaison positiv sei.“

Und betont: „Griechenland gilt als eines der beliebtesten Urlaubsziele österreichischer Touristen. Jährlich genießen an die 550 000 Österreicher die bekannte griechische Gastfreundschaft.“ (18). Anderes fällt ihm nicht ein?

Wenn aber der Diplomat Linhart auf die positive Bedeutung des Tourismus hinweist, und der Law-and-Order-Politiker Kaminis die Basis-Öffentlichkeit zerstören will, weil sie den Tourismus stört, also mit dem Tourismus die neue Bewegung liquidieren will, dann steht hinter der Tourismus-Werbung des österreichischen Botschafters nichts als die indirekte Zustimmung zum intendierten politischen Kahlschlag der Athener Saubermänner, die unverhohlene Anlehnung an das antidemokratische Projekt des Kaminis. Linhart zerstört mit.

Keine politische Einmischung? Der Botschafter mischt sich, indem er dieselben Kampfinstrumente wie der Kampf-Bürgermeister Athens verwendet, sehr wohl in die griechische Innenpolitik ein! Ein Botschafter aber, der sich, wenn auch nicht sofort erkennbar, in die Innenpolitik des Landes, in das er abgestellt wurde, einmischt, verstößt gegen internationale Gesetze.

Geld und Diplomatie ist alles, Öffentlichkeit ist nichts.

Jawohl, konsumieren und nichts wissen wollen. Die Österreicher haben auch während der griechischen Diktatur dort ganz unbekümmert Ferien gemacht …

 

 

Wirtschaft und Kultur

Es hat sich aber nicht alles nach dem Tourismus auszurichten und seinen Befehlen zu folgen, sondern der lebendige Prozeß der Radikalisierung und radikalen Demokratisierung und die Entwicklung ihrer Organisationsformen müssen sich nach den demokratiepolitischen Erfordernissen richten, nach dem Interesse der Basis, nach den Bedürfnissen der Bevölkerung. Und die Leute, die beauftragt worden sind, „dem Volke zu dienen“, haben sich ebenfalls danach zu richten, oder sie haben zu verschwinden, wie es die Bewegung immer und immer wieder formuliert.

Für das Pornoblatt „Österreich“ sind „die Griechen“ nichts als die „Pleite-Griechen“, und mit dieser rassistischen Verhetzung operiert die „Zeitung“ seit Monaten, genauso wie das Dichand- und Pornoblatt „Heute“; für den österreichischen Botschafter existieren nur der Fremdenverkehr und die Auftragschancen österreichischer Firmen, nicht zuletzt die der Baubranche – die dort ja auf effiziente Partner rechnen kann.

Und nicht zuletzt wird „die Kultur“ bemüht, als ideologischer Kitt, der wohl die Feinsinnigkeit der jeweiligen Länder und ihrer jeweiligen Bevölkerung propagieren soll.

„Kultur“, und man kann sicher sein, hochsubventionierte Kultur, wird da zur aufstandsbekämpfenden Völkerverständigung eingesetzt werden. „Hauptthema des Gesprächs war die umfangreiche kulturelle Zusammenarbeit zwischen Österreich und Griechenland bzw. der Stadt Athen. Österreich beteiligt sich in Athen an zahlreichen Veranstaltungen und Festivals mit Ensembles und Kunstausstellungen. Für Oktober ist eine Ausstellung moderner Kunst vorgesehen, die junge Künstler in einen Dialog mit der griechischen Gesellschaft bringen soll.“ (18)

Was da für Künstler mit welchem Teil der griechischen Gesellschaft „in einen Dialog treten“ werden steht noch in den Sternen geschrieben. Es werden wohl Staatskünstler (wie Nitsch) und politisch ungefährliche sein, die von Syntagma nicht den blassesten Tau haben. Auf sie müßte man Druck ausüben.

Aber Geld regiert die Welt, und die Regierungen herrschen im Auftrag des Gelds: „Im wirtschaftlichen Bereich wies Botschafter Linhart auf das große Know-How österreichischer Unternehmen im Bereich der Umwelttechnologie und insbesondere in der Abfallbewirtschaftung und im Bausektor hin. Hier gebe es ein großes Potential für eine intensivierte Zusammenarbeit.“ (18) Mein Patriotismus fühlt sich recht gestärkt.

Den Export von österreichischen Bullen - wie etwa in den Irak -  braucht Linhart nicht anzupreisen, die Griechen haben selber welche, und was für welche. Kürzlich haben die einen Journalisten so geschlagen, daß er taub wurde (19).

Da könnten „die Griechen“ eher Know-How nach Österreich exportieren. Das wäre aber Aufgabe des Militärattachés.

Aug und Ohr

Gegeninformationsinitiative

 

 (1) O Kαμίνης θα μαζέψει τα… «τσαντίρια» (O Kamínis tha mazépsi ta …   „tsandíria“; Kamínis will „die Zelte“ wegräumen), enet.gr, zitiert nach Pontiki, 8. 7. 2011 „Tsandiri“ wird im Griechischen speziell auch für Zelte, in denen „Zigeuner hausen“ verwendet. Mit der abschätzigen Bedeutung wird auch ein rassistischer Unterton mittransportiert.

 (2) vgl. „Politische Gliederung Griechenlands“, wikipedia.  Griechenland besteht, nach einer mit 1. 1. 2011 in Kraft getretenen Verwaltungsreform, aus 13 Regionen, die darunterliegende Ebene ist die der Gemeinden. Eine der Regionen (περιφέρειες, periféries) ist Attika. Jeder der Regionen steht ein περιφερειάρχης (periferiárchis),  etwa Präsident der Region,  vor (Διοικητική διαίρεση της Ελλάδας 2011, diikitikí diéresi tis Elládas, wikipedia). Die Funktion wird im Deutschen oft mit „Gouverneur“, englisch mit „governo(u)r“ übersetzt.

(3) vgl. u. a.: George Gilson: Local elections ‘10: Pasok reaches out, left and right, Athens News, 13. 9. 2010

(4) "Giorgios Kaminis", wikipedia, deutsch)

(5) "Drasi", wikipedia, englisch

(6) "Democratic Left (Greece)", wikipedia).

 (7) „Δημοκρατική Αριστερά“ (Dimokratikí Aristerá), wikipedia, griechisch

(8) “Ecologist Greens”, wikipedia

(9) ("Liberal Alliance“, wikipedia)

(10) Damit werden sie sich bei den Studierenden nicht beliebt machen, deren Kämpfe unter anderem auf die Beibehaltung des Status Quo in diesem Bereich zielen. Die Nea Dimokratía ist, wie man sich vorstellen kann, die härteste Verfechterin von Privatuniversitäten, die PASOK war dagegen; es kam in der Folge zu einem Kompromiß: ausländische „Non-profit-Unternehmen“ sind nunmehr zugelassen.

Zur Relevanz der studentischen Kämpfe gegen Privatuniversitäten:

Alkyone Karamanolis: Protest gegen Privatuniversitäten in Griechenland, Deutschlandfunk 16.01.2007 und:

 Wassilios Karl Aswestopoulos:  Studentische Unruhen in Griechenland

Telepolis, 12.02.2007

Näheres über den verfassungsrechtlichen und politischen Hintergrund findet sich z. b. in:

Greek constitutional amendment of 2008, 2.2 Private universities,  wikipedia und:

Ιδιωτικά Πανεπιστήμια στην Ελλάδα - Private Universities in Greece, http://www.thought.de/

Die EU geht so weit,  offen Druck auf Griechenland auszuüben, damit im Lande Privatuniversitäten zugelassen werden. Es haben also ein Land, seine  Souveränität, seine  Behörden nichts mehr zu sagen. Diese Démarche ist ein Versuch, zumindest in einem Teilbereich auf  eine europäische Einheitsregierung vorzuarbeiten. Es verblüfft die maßlose Arroganz, mit der gegen „kleine“ Staaten vorgegangen wird. Die intendierte Liquidierung des verbliebenen nationalen Entscheidungsbereichs geht klar aus den Materialien des folgenden Artikels hervor, der im Grunde die Übermacht des europäischen Imperialismus illustriert: Niki Kitsantonis: E.U. Presses Greece on Private Colleges, New York Times 10. 4. 2011

Von den Studierenden wird auch in bezug auf die nun drohenden Voll-Privatuniversitäten das radikale Konzept von Öffentlichkeit hochgehalten, das bei der Platía Sindagmatos eine so große Rolle spielt.

(11)  Harry van Versendaal: Giving the City Center a Jump Start, Athens Plus, 29. 10. 2010)

(12) H απάντηση της πλατείας σε Καμίνη- Σγουρό  (I apándisi tis platías se Kamíni-Sguró, Die Antwort des Platzes auf Kaminis und Sguros), Pontiki, 9. 2. 2011

(13) Christós Papoutsís ist – so nennt er sich tatsächlich! - „Minister für den Schutz des Bürgers“ („Christos Papoutsis“, wikipedia deutsch)

Prätoren war im alten Rom ein Titel mit zwei unterschiedlichen Funktionen: Einerseits wurde ein Richteramt damit bezeichnet, andererseits die Kommandofunktion über ein Heer in den von Rom unterworfenen Provinzen. Daraus erklärt sich der scharfe und sarkastische Klang von „prätor“ in unserem Text (im Original πραίτορας): das reelle Ziel der damaligen Prätoren wie das der heutigen war und ist die (permanente) Aufstandsbekämpfung.

(14) Auch das ist keine Satire der AutorInnen, so heißt er wirklich! (Vgl. „Miltiadis Papaioannou”, wikipedia englisch

(15) Ein lebhafter und griffiger Artikel zum „Memorandum“: Andreas Kloke: Massenhafter Widerstand auf dem Syntagma-Platz - Griechenland revoltiert! - Großdemonstration in Athen, Stadtzeitung Saarbrücken,14.6.2011 (http://www.takt.de/seiten/Es/S/Griechen_Widersand.htm) (sic!)

(16) Eine approximative Übersetzung von „topárchis“. Lokale Machthaber in Ägypten wurden so bezeichnet; es war aber auch ein Titel/Rang im von den Römern  besetzten Griechenland, etwa dem Prokonsul entsprechend. Eine boshafte Gleichsetzung der heutigen Regionalpolitiker mit der römischen Besatzerdiktatur wie der starren Theokratie des alten Ägypten!

(17) George Gilson: Athens candidate, a problem solver, Athens News, 19. 9. 2010

 (18) Treffen des Bürgermeisters von Athen Giorgos Kaminis mit dem österreichischen Botschafter Dr. Michael Linhart, Presseaussendung des WienerBundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten“ (Außenministeriums), 7. 7. 2011

http://www.bmeia.gv.at/botschaft/athen/aktuelles/presseaussendungen/2011/presseaussendung-treffen-bot-m-linhart-mit-bgm-von-athen-g-kaminis.html(19) Έχασε την ακοή του ο Μ. Κυπραίος από αστυνομική κροτίδα (Echase tin akoi tu o M. Kipréos apó astinomikó krotída, „M. Kipréos hat durch eine Schockgranate der Polizei sein Gehör verloren“), To Pondiki. 5. 7. 2011

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