Zwettler Abmarsch, die Straße gehört UNS!

DIE STRASSE GEHÖRT UNS, ZWETTLER, ABMARSCH!

Eine Mitteilung von Demonstrantinnen der 8. März2010
FrauenLesben-Demonstration bezüglich der zunehmenden Einschränkung und
Gefährdung des Demonstrationsrechtes.

8. MÄRZ 2010: WIE JEDES JAHR ORGANISIERTEN WIR UNS ZUR JÄHRLICHEN
FRAUENLESBENMÄDCHENDEMO ZUM INTERNATIONALEN FRAUENKAMPFTAG.

Vor Ort teilten uns die Zivilpolizisten mit, dass die Demonstration
untersagt sei.
Die schriftliche Ausfertigung des Bescheides wurde ausgefolgt.
Worum geht es bei diesen Untersagungen aber wirklich? Wir sollen gezwungen
werden, zur "Vorverhandlung" in der Polizeizentrale zu erscheinen, was wir
seit Jahren verweigern. Wir melden die Demos fristgerecht innerhalb von 24
Stunden an. Dies muss reichen!
Wir lassen uns nicht kontrollieren und das Demorecht nicht nehmen.
Es folgte vor Ort bisher die Aussage der Bullen, dass sie uns "eh gehen
lassen wollen" aber irgendwas an der Route nicht genehmigt werden wird. Am
25.11.2009 (Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen) war die Route dann
nach ausgesprochener Untersagung plötzlich doch kein Problem, am 8. März
2010 geriet diese Taktik zur "Nachtübung".

ZWETTLER, ABMARSCH!

Sie drehn sichs mit ihren Formulierungen aufgrund von Gummiparagraphen wie
sie es brauchen, oder besser gesagt: Hofrat Mag. ZWETTLER, der "bekennende
Sozialdemokrat", ein Karrierist der üblen Sorte, dreht sichs wie er's
braucht. Nämlich mittels schimmelbriefartiger Formulierungen in den
Untersagungsbescheiden: einerseits wird der § 6 des Versammlungsrechtes
herangezogen, andererseits Artikel 11 Abs. 2 der Europäischen
Menschenrechtskonvention und dabei wird noch schön brav von
Verfassungsgerichtshofentscheiden abgeschrieben.1)

Zwettler ist seit 8.1.2010 der neue Leiter des Wiener Landesamtes für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVD). Er nämlich erteilte die
generelle Weisung: Kein Erscheinen zur Vorbesprechung = automatisch
Untersagung der Demonstration!

Zwettler fungiert als Experte für Ermittlungen im Bereich organisierte und
allgemeine Kriminalität im Bundeskriminalamt und war auch Leiter einer
dementsprechenden Abteilung. Mit staatspolizeilichen Aufgaben hatte
Zwettler bereits Anfang der 90er zu tun, als er im Innenministerium
Referent für Linksextremismus und Linksterrorismus Leiter der
Sondereinheit zur Bekämpfung des Terrorismus war. Gleichzeitig soll er
angeblich Neonazis rund um Gottfried Küssel das Handwerk gelegt haben.
Zwettler ist führend für die sogenannte SOKO Pelztier und das Verfahren
nach den Paragraphen 278 a ff gegen die TierschützerInnen verantwortlich,
welche aktuell u.a. als "Mitglieder einer kriminellen Organisation" vor
Gericht stehen.

VOR GERICHT STEHEN EINIGE, GEMEINT SIND WIR ALLE!

Im Rahmen einer verschärften, konzertierten (europäischen)
Sicherheitspolitik, konstruieren Fekter und Leute wie Zwettler
"Sicherheitsrisiken" und Terrorismusvorwürfe um sündteures Steuergeld,
sind verantwortlich für die Aufrüstung des Überwachungsstaates und des
Polizeiapparates.
Der Prozess gegen die TierschützerInnen ist (nach der Operation Spring)
ein Präzedenzfall zur Kriminalisierung sozialer und linker Bewegungen und
dient der Kontrolle und Zerstörung oppositioneller Strukturen. Die
Aufstandsbekämpfung zeigt ihre radikale Fratze.

ABSCHRECKUNG, DEMORALISIERUNG UND EINSCHÜCHTERUNG

Grundrechte, BürgerInnenrechte (z.B. Verwahrlosungsparagraf/Bettelverbot)
aber auch linke oppositionelle und feministische Strukturen, NGOs,
verschiedene Formen des zivilen Ungehorsams (Audimaxbesetzung) sind durch
diese Verschärfungen gefährdet und bedroht: Der wahre Terror kommt vom
Staat, der vorgibt seine BürgerInnen zu schützen und damit die herrschende
Ordnung aufrecht erhält.
Derzeit werden die DemonstrantInnen egal ob auf angemeldeten oder
spontanen Demos möglichst mit Verwaltungsstrafen eingedeckt. (Spontandemos
werden gekesselt, perlustriert, abgestraft; wer kann sich die Strafen auf
die Dauer leisten?)
Dies alles dient der Abschreckung, Demoralisierung und Einschüchterung und
auch Kriminalisierung von potentiellen DemonstrantInnen: Aber bereits in
der Vergangenheit gab es bei FrauenLesbenDemonstrationen Verfahren
bezüglich eingeforderter Reinigungskosten (welche wir nicht bezahlt
haben), Anzeigen gegen Anmelderinnen und Busse.
Perspektivisch soll die Polizei bestimmen, wie und wo und wogegen
demonstriert werden darf. So werden für bestimmte Strassen (z.B.
Mariahilfer Strasse, Innenstadt) generelle Demonstrationsverbote wegen
Geschäftseinbußen gefordert.
In anderen europäischen Ländern gibt es Ideen und Vorstöße, "Kautionen" in
der Höhe von ca. 5.000,-- von DemoanmelderInnen für mögliche Sachschäden
zu verlangen, oder aber auch Securities anstelle von Polizei einsetzen und
aus eigener Tasche bezahlen zu müssen!
Dies alles sind Methoden, um das Demonstrationsrecht einzuschränken und
politisch organisierte Strukturen zu zerschlagen.

Und dies alles, während sich der Internationale Rechtsextremismus, Alt-
und Neo-Nazis jährlich u.a. in der Wiener Hofburg tummelt.
Antifaschistische Demonstrationen werden unter genau dem Vorwand der
Gefährdung der "Öffentlichen Sicherheit" untersagt, bedroht (Einkesselung
von 700 DemonstrantInnen und PassantInnen, Perlustrierung dieser Menschen)
und dementsprechend auch hohe Geldstrafen ausgesprochen. Dass diese Leute
auch in den Karteien dieser Terrorismusbekämpfer landen, versteht sich von
selbst.

NACHTÜBUNG_ ABER AUCH FÜR UNS!

Auf der FrauenLesbenDemonstration am 8. März 2010 (nach der Untersagung
wurde "gnadenhalber" eine andere Route erlaubt) wurde von den FrauenLesben
entschieden, sich nicht mit der Umleitung der Demonstration durch die
Polizei abzufinden, zumal wichtige Routenpunkte der Demo, u.a. das
Ambulatorium Gynmed am Mariahilfer Gürtel, sein sollten. Der Gürtel war
strengstens verboten!
Die Frauen versuchten, die angemeldete Route durchzusetzen, nachdem die
Demoanmelderin die Demo offiziell für aufgelöst erklärte. Es folgte ein
Katz- und Mausspielchen mit doppelt so viel Polizei wie Demonstrantinnen_
eine kleine Nachtübung.

Das heißt, dass auch für unsere Zusammenhänge, als autonome FrauenLesben,
mit verschärfter Repression des Staates und seiner HandlangerInnen zu
rechnen ist.

*WIR LASSEN UNS NICHT EINSCHÜCHTERN, BEDROHEN UND KRIMINALISIEREN!

*FRAUEN LESBEN, ORGANISIEREN WIR UNS, BILDEN WIR BEZUGSGRUPPEN UND BANDEN,
GEMEINSAM SIND WIR STÄRKER!

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1) § 6 des Versammlungsgesetzes aus 1953 besagt:

Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren
Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet,
sind von der Behörde zu untersagen.

Auszug aus dem Untersagungsbescheid vom 8.3.2010
"Gemäß Art. 11 Abs. 1 EMRK haben alle Menschen das Recht, sich friedlich
zu versammeln. Gemäß Art. 11 Abs. 2 EMRK darf die Ausübung dieser Rechte
keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz
vorgesehenen, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der
nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung
und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral
oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Nach §
6 des Versammlungsgesetzes sind Versammlungen, deren Zweck den
Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit
oder das öffentliche Wohl gefährden, von der Behörde zu untersagen.
Die Behörde ist hiezu jedoch nur dann ermächtigt, wenn dies aus einem der
im Art. 11 Abs. 2 EMRK genannten Gründe notwendig ist..."
Und WAS notwendig ist, bestimmen Herr Hofrat Zwettler und Freunde.