BLOCK BOLOGNA

gepostet am 22. März 2010 - 23:19 von greenwash

Am Donnerstag, dem 11. März gab es eine Demo gegen den gleichzeitig stattfindenen europäischen Bildungsgipfel und den Jubiläumsfeiern zum 10-jährigen Bologna-Prozess. Anschliessende Blockaden sollten den Empfang der Minister in der Hofburg verzögern. Der folgende Bericht ist in ein Erlebnisbericht. Die Absätze über andere Blockaden und andere Aktionen  stützen sich auf Berichte aus 2.Hand sowie auf Informationen aus Internet und Medien.

DEMO

Die Demo solllte um 15:00 vom Westbahnhof starten. Ich persönlich stiess erst fast 3 Stunden später dazu. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Demo erst beim Marcus Omofuma-Denkmal am Ende der Mariahilfer Strasse. Ca. 5.000 Menschen beteiligten sich daran. Kurz zuvor kletterten ein paar Aktivist_innen auf das Dach der Mariahilfer Kirche und es gab offensichtlich eine Farbbeutelattacke auf einen Polizeibus.
Die Demo bewegte sich über die Zweierlinie, vorbei am NIG und der Hauptuni zum Ring und endete dort zum Burgtor.
Die Hauptuni war durch Security-Menschen versperrt, und Studierende konnten das Gebäude weder verlassen noch betreten.
Obwohl bei der Demo kommunistische Symbolik vorherrschend war, gab sie doch insgesammt ein sehr breites und buntes Bild ab. Vornweg eine Handvoll Radfahrer_innen, dem folgte ein großer Truck mit Live-Musik, mittendrin eine Samba-Gruppe, ein Block italienischer Aktivist_innen, und zum Schluss der "schwarze BLock", der als einziges im Spalier von Polizist_innen begleitet wurde. Durch mehrere Lauti-Wagen, die vor allem Tekkno-Mukke spielten, hatte das ganze einen parademässigen Flair.
Höhepunkt der Demo war sicherlich die massenhafte Stürmung der Parlamentsrampe. Die Polizei wurde hier vollkomen überrascht, und sie begnügte sich schlussendlich, mit ca. 40 Beamten durch die Menge zu drängeln, um das Parlamentstor zu sichern.
 

BLOCKADE

Nach dem offiziellen Ende der Demo teilten sich die meisten Leute in 6 verschiedenfarbige Blöcke auf. Unsere Kleingruppe bewegte sich großteils im grünen Block. Zuerst ging es über Umwege zur Staatsoper. Vor dem Hotel Sacher gab es die ersten Absperrungen, nach einem kurzem Verweilen dort wurde über mehrer Seitengassen, die alle abgesperrt waren zum Graben gegegangen. Zuvor gab es in der Habsburgergasse einen ernsthaften Versuch, die Polizeiabsperrungen zu überwinden. Mehrere Menschen kletterten über die Absperrung, anderen gelang es, die Sperre ein Stück weit zu öffnen. Zu diesen Zeitpunkt reagierten der Gros der Menschen jedoch zu langsam bzw. sahen dies als Bruch des Aktionskonsens (Deeskalation), so dass es der Polizei schlussendlich gelang, die Aktivist_innen zurückzudrängen und die Sperre zu halten.
Am Graben wude schlussendlich sichtbar, welches Ausmaß die polizeilichen Sperren annahm. Der Weg zum Kohlmarkt, einer der wichtigsten Wege in der Innenstadt war vorherige Ankümdigungen mit Trettgittern versperrt. Der grüne Block bewegte sich so langsam zum Schwedenplatz. Doch auch hier, über 1 km von der Hofburg entfernt waren mehrere Strassen mit Gittern gesperrt, sodass wir über den Schottenring zurück zur Hauptuni, wo bereits eine andere Gruppe eine Sitzblockade machten. Unser Weg endete schlussendlich hinterm Burgtheater, wo es bereits eine kleine Blockade gab.
Die Blockade hielt ungefähr 2 Stunden, die durchwegs aktionsreich verliefen. Mehrere Diplomatenautos wurden zurückgeschickt, eines für mehrere Minuten festgesetzt, bevor es die Polizei befreite. Auch Polizeibusse, die zur Räumung einer anderen Blockade unterwegs waren, mussten Umwege in Kauf nehmen. Die einzige Gewalt in dieser Zeit ging von 3 ZivilPolizisten aus; einer versetzte einen Aktivisten einen Kopfstoss, ein anderer bedrohte Menschen mit Pfefferspray, als die drei Richtung Ring abgedrängt wurden.
Um ca. 23:00 kam ein großes Polizeiaufgebot und drohte die Blockade einzukesseln. Durch eine Sprint zum Ring wurde die Blockade aufgelöst. Doch auch dort warete bereits die Polizei, die völlig willkürlich und aggressiv vorging. Mehrmals wurden Pfefferspray und Schlagstock eingesetzt, Eine kleine Grupe von ca. 10 Menschen wurde am Rasen beim Burgtheater von ca. 50 Polizist_innen eingekesselt. Gründe wurden nicht genannt; Menschen, die sich solidarisierten, fanden sich selbst im Kessel wieder. Nach ca. 30 Minuten wurden sie perlustriert, und die Polizei verzog sich langsam wieder.
Gerade als die letzten Menschen nach Hause bzw, feiern gehen wollten, tauchten aus dem Rathauspark eine Sambagruppe und ca. 100 Menschen auf. Gemeinsam ging es dann zum alten AKH, wo der Tag mit lauten Samba-Rythmen zu Ende ging.

ANDERE BLOCKADEN

Weitere Blockaden gab es beim Burgtor, bei der Freyung, beim Kärntner Ring und beim Franz-Josefs-Kai. Auf der Kärntner Strasse wurden 2 Shuttle.Busse blockiert. Ein paar Blockaden wurden selbstständig aufgelöst, die meisten wurden jedoch brutal von der Polizei geräumt.
3 Aktivist_innen gelang es, in die Hofburg zu kommen, und ein Interview von Beatrix Karl zu stören. Der Empfang in der Hofburg musste um 1 Stunde verschoben werden; ob dies an speziellen Blockaden oder an dem generellen Chaos, dass die grossflächigen Absperrungen und die die vielen Aktionen auslöste, ist unbekannt.

ANDERE AKTIONEN

Bereits in der Nacht zuvor wurden Teile des NIGs kurzfristig besetzt. Am Freitag blockierten einige Aktivist_innen des italienischen  uniriot"-Netzwerkes die italiensiche Botschaft. Am Samstag gab es noch eine kleine Spontandemo, die jedoch bald durch massive Polizeipräsenz aufgelöst wurde.

ALTERNATIVGIPFEL

Der Alternativgipfel am Freitag und Samstag war sehr gut besucht, es viele Menschen aus ganz Europa kamen extra dazu angereist. Ein Schwerpunkt war die Kritik am Bologna-Prozess, und der damit zusammenhängenden Verbindung von Wirtschaft und Bildung, ein anderer die internationale Vernetzung.
Getrübt wurde der Gipfel durch die massive Präsenz von Securities und zum Teil auch von der Polizei.

FAZIT

Das Positiviste war sicherlich, dass es nach 10 Jahren wieder einen Versuch einer dezentralen Massenblockade gab, der diesesmal sogar erfolgreich war. Mensch kann davon ausgehen, dass es in absehbarer Zukunft, erneut ähnliche Versuche geben wird. Dass es dabei zu gewissen Kommunikations- und Koordinationsproblemen kam, war verständlich und voraussehbar. Durch die Aktionen und die dadurch eingetreten Verspätung des ministeriellen Abendessen wurde der Misere an den Unis wiedermal stärkere Beachtung in den Medien geschenkt. Positiv war auch die starke Beteiligung aus dem europäischen Ausland.
Enttäuschend war hingegen die schlechte Beteiligung an der Demo. Nach einer monatelangen Mobilisierung wäre trotz schlechten Zeitpunktes und unguten Wetters
mit mehr Menschen zu erwarten gewesen.
Skandalös war einmal mehr das Verhalten der Polizei: Auch wenn die Polizeitaktik ihren Teil zum Gelingen der Blockaden beitrug, auch wenn es bis zur Auflösung der Blockaden es selten zu offener Gewalt kam, so zeigt doch die Tatsache, dass sie ohne vorherige Bekanntmachung und ohne nennenswerten Protest große Teile der Innenstadt abriegeln, wie willkürlich und konsequenzenlos die Polizei in dieser Stadt handeln kann. Die brutalle Auflösung der Blockaden sowie die Verhinderung mehrerer Spontandemos in den darauffolgenden Tagen bestätigte den neuen repressiven Kurs gegen politische Aktionen.

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