[Salzburg] Widerstand vor Gericht

gepostet am 22. März 2010 - 20:20 von fuckfekter

Vor dem Landesgericht in Salzburg begann heute das Verfahren gegen zwei Teilnehmer einer Protestaktion gegen Innenministerin Fekter. Zu ihrer Unterstützung kamen mehr als 60 Personen auf die Demo vor dem Gericht. Der Verhandlungssaal musste aufgrund des großen Andrangs kurzfristig geändert werden.

Erfreulich viele Leute zeigten heute ihre aktive Solidarität und nahmen an der Demonstration "Widerstand im Fekterland" teil. In einem Redebeitrag (Text als PDF) wurde der politische Zusammenhang des Verfahrens hervorgehoben. Denn der eigentliche Grund auf die Straße zu gehen ist die seit Jahren zunehmende Kriminalisierung Asyl- und Schutz-suchender Menschen. Kurz vor Verhandlungsbeginn setzte sich die Demo in Bewegung und ging um das Justizgebäude, vorbei am dazugehörigen Knast, direkt zum Verhandlungsaal. Die Abschaffung von Bullen und Knästen wurde ebenso lautstark gefordert wie Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Laut ProzessbeobachterInnen waren die Parolen auch im Verhandlunsgsaal zu hören.

Drei Polizisten verstrickten sich heute während ihrer Aussagen bereits in Widersprüche. Während für den einen die Sicht am Abend der Aktion ausgezeichnet war wollte ein anderer aufgrund der Finsternis den Angeklagten nicht gesehen haben. Auch bei den angeblichen Verletzungen war nicht ganz klar ob diese wirklich bei diesem Einsatz entstanden seien. Laut BeobachterInnen scheinen sich die Polizisten ganz offensichtlich abgesprochen zu haben, bzw. taten das selbst während der schon laufenden Zeugenvernehmung noch.

Dass die Anklage eine erfundene Geschichte ist war zwar von Anfang an klar, allerdings gibt es keine entlastenden Videobänder oder Prominente Opfer von Polizeigewalt. Die eingesetzten Cops sind bereits 10 Tage nach der Aktion von der Innenministerin für ihren "Teamgeist" geehrt worden, die Staatsanwaltschaft wollte sowieso schon längst einmal ein Exempel statuieren aufgrund einer angeblich zunehmenden Gewalt gegen die Exekutive... Die ursprünglich nur für eine Stunde angesetzte Verhandlung wurde schließlich auf ein noch unbekanntes Datum vertagt.

Weitere Berichte, Fotos, Pressespiegel sowie Spendenkontodaten findet ihr hier: http://widerstand-im-fekterland.at

 

Schöne Grüße zurück nach Wr. Neustadt!

Macht aus dem Staat: Gurkensalat!

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