[Salzburg] Widerstand im Fekterland

gepostet am 15. März 2010 - 17:37 von ***

Am 14. Januar 2010 kam es anlässlich eines Auftritts von Innenministerin Maria Fekter im Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI) zu Protesten gegen die unmenschliche Migrations- und Asylpolitik. Zwei Aktivisten wurden im Zuge der Aktion verhaftet und mussten fast 48 Stunden im Gefängnis verbringen. Am 22. März stehen die beiden vor Gericht. <--break->Ihnen wird, wie so oft bei vergleichbaren Aktionen, Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen. Die Vorwürfe sind natürlich an den Haaren herbei gezogen, allerdings schwer zu widerlegen. Elf weitere Aktivist_innen haben mittlerweile Verwaltungsstrafen bis zu 100€ erhalten. Die Staatsanwaltschaft macht kein Geheimnis aus ihrer Strategie. Es geht darum ein Exempel zu statuieren aufgrund der in Salzburg angeblich stark zunehmenden "Gewalt gegen die Exekutive". Eine Flut von Klagen, Zahlungsaufforderungen und Verwaltungsstrafen, sowie das Weiterleiten aller Daten zum Verfassungsschutz sollen den Widerstand gegen die rassistische Politik eindämmen und Aktivist_innen mundtod machen.
Für die Innenministerin selbst ist der Fall offensichtlich schon lang vor der Verhandlung klar gewesen: Bereits am 25. Jänner verlieh sie den beteiligten Polizisten eine Ehrung für ihren Einsatz bei der Aktion (siehe Aussendung der BPD Salzburg). Demnach soll die Polizei "Ausschreitungen verhindert" haben. Tatsache ist, dass die Aktion bis zur Ankunft der Polizei friedlich verlief und die Aktivist_innen zu diesem Zeitpunkt das Gebäude bereits verlassen hatten.

Unterstützt die Betroffenen!

Angesichts der vielen Tausend Euro die die Angeklagten durch die Verfahren und Verwaltungsstrafen zu erwarten haben, bitten wir euch um Spenden. Kontodaten gibts hier: http://widerstand-im-fekterland.at/spenden/

Kommt zur Demo!

Am Montag, dem 22. März um 10:30 uhr (11:30 prozessbeginn) wird vor dem Landesgericht in Salzburg eine Kundgebung zur Unterstützung der Angeklagten stattfinden.
Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Gegen die Kriminalisierung von Protest und für ein allgemeines Bleiberecht für Alle.

Der Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik darf nicht kriminalisiert werden!

Aktuelle Infos findet ihr hier: http://widerstand-im-fekterland.at/

Außerdem auf Facebook: http://www.facebook.com/group.php?gid=388403043528/
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Initiative "Widerstand im Fekterland"
http://widerstand-im-fekterland.at/

Bilder: 
[Salzburg] Widerstand im Fekterland

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