Smash §278a - Bericht zu Soli-Kundgebung an Prozesstag 2

gepostet am 4. März 2010 - 19:24 von wegen kriminell

Heute am 4. März 2010 fand am Landesgericht Wiener Neustadt der zweite Verhandlungstag des Prozesses gegen die Tierrechtsaktivist_innen in Österreich statt.

 

Bereits um 07.30 Uhr früh fanden sich die ersten solidarischen Menschen vor dem Landesgericht ein um die Angeklagten bereits vor Prozessbeginn (09.00 Uhr) mit Frühstück, Musik und zahlreichen Transparenten gegen Repression, Knäste, Käfige und für die sofortige Einstellung des § 278a Verfahren sowie die Abschaffung ebendieses Paragraphen zu begrüßen. Mit Sprüchen wie „Der Staat ist die Kriminelle Organisation“, „Gegen Käfige und Knäste – Für die Befreiung von Mensch und Tier“ oder „Feuer und Flamme der Repression“ wurde klar ausgedrückt, was von der Anklage, dem Prozess, der Staatsjustiz sowie deren Repression gegen politische Meinungsäußerung gehalten wird.

 

Der Prozessvormittag verlief ohne Zwischenfälle, die Verhandlung wurde u.a. mit Liedern wie „I want to break free“ von draußen untermalt. Der ganze Tag war der Einvernahme des Angeklagten Martin B. gewidmet. In der Mittagspause wartete das mobile „smash-278ff-and-the-state“-Kochkollektiv mit einem vielfältigen sowie ausgewogenen und selbtsverständlich köstlich veganem Menü auf (obwohl die Gerichtskantine während der Prozesstage extra auch veganes Essen anbietet kann, und soll den Angeklagten schließlich nicht auch noch das Essen der Justiz zugemutet werden). Die Solidaritäts-Kundgebung war immer wieder begleitet von sich ebenfalls solidarisch erklärenden PassantInnen und AnrainerInnen, deren Interesse für und Empörung über den Prozess groß war.

 

Am Nachmittag wurde die Einvernahme fortgesetzt, begleitet von empörten Zwischenrufen aus dem Publikum auf Äußerungen der Richterin hin, der Staat würde doch niemals Menschen anklagen oder überwachen die sich an legalen Aktionen beteiligten (Anm.: die den Angeklagten zur Last gelegten „Straftaten“ umfassen VOR ALLEM legale Aktivitäten wie das Anmelden von Demonstrationen, die Teilnahme an polizeilich genehmigten Kundgebungen oder das rechtlich völlig legitime Verschlüsseln von emails). Pünktlich um 15.30 Uhr endete der Verhandlungstag – Tag 2 von insgesamt 34 bislang anberaumten Prozesstagen.

 

Morgen, Freitag, sowie an allen weiteren Prozesstagen werden wir unsere Solidarität mit den Angeklagten wieder vor dem Landesgericht Wiener Neustadt zeigen. Jegliche Unterstützung, sei es in Form von (Essens-)Spenden, (warmen) Getränken, Transparenten, Sprechchören oder einfach der bloßen Anwesenheit vor Ort sind jetzt gefragt. Die Form unseres Protestes wird kreativ und so vielfältig wie die Menschen sein die sich daran beteiligen. Und nicht vergessen: Solidarität ist eine Waffe!

 

Getroffen hat es viele – gemeint sind wir alle!

Jetzt aktiv werden und Soli-Aktionen starten!

Für die sofortige Einstellung des § 278a-Verfahrens!

 

Die kommenden Prozesstermine sind abrufbar unter: www.antirep2008.tk

Die Kundgebungen finden jeweils von 08.00 – bis ca. 17.00 Uhr vor dem Landesgericht Wiener Neustadt statt (zu Fuß vom Bahnhof Wr. Neustadt erreichbar).

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