Aktionstag zum Prozessbeginn im §278a Verfahren
Heute, am 2.März 2010, beginnt in Wiener Neustadt der Prozess gegen 13 TierrechtsaktivistInnen. Daher wurde dieser Tag auch als Aktionstag gegen Repression ausgerufen. Es soll eine Vielzahl von dezentraler Aktionen geben. Wenn ihr Aktionen macht oder welche beobachtet, könnt ihr euch bei der Indymedia Dispatch Nummer melden: 0650 4853212 - wir veröffentlichen eure Infos.
Rechtshilfenummer für den Aktionstag: 0680/1325455
Hiermit verabschiedet sich der Indy-Ticker nach einem ereignissreichen Aktionstag mit vielen kreativen Aktionen.Der Prozess geht am Donnerstag um 9:00 weiter. Die Betroffenen freuen sich über solidarische Unterstützung. Getroffen hat es wenige -gemeint sind wir alle!
Die Solidemo hat sich bei der Hauptuni aufgelöst und schnell zerstreut .
Die Demo biegt an der Kreuzung in die Universitätsstrasse ab - am NIG vorbei zurück Richtung Ring/Hauptuni
Die Demo geht am Knast in der Josefstadt vorbei - lautstarke Parolen werden skandiert
Demo auf der Landesgerichtsstrasse Richtung Alserstrasse
2 Beamte der WEGA bei der Demo - bis jetzt aber kein Polizeistress
Demo jetzt beim Cafe Einstein - Landesgerichtsstrasse
Demo jetzt vor der ÖVP Zentrale in der Lichtenfelsgasse
Vor dem Rathaus gibt es Polizeiaktivität - es scheint als wollten sie dort etwas absperren.
Demo gegen die Fahrtrichtung am Ring an der Hauptuni vorbei - Richtung Rathaus.
Die Demo ist jetzt vor der Hauptuni.
Demo bei der Schottengasse (es geht Richtung Hauptuni)
Sehr viele PassantInnen zeigen sich soildarisch mit der Demo. Flyermaterial wird in großen Mengen weitergegeben und großteils sogar gelesen.
Die Demo ist sehr lautstark - nach wie vor kaum Polizei bei der Demo - die Demo könnte Richtung Hauptuni gehen.
Demo jetzt bei der Freyung
Demo gerade in der Naglergasse -Zivilpolizei am Rande der Demo
Demo am Graben - es werden viele Flyer an PassantInnen verteilt. Ein Polizeifahrzeug setzt sich an die Spitze der Demo.
Die Demo startet in Richtung Herrengasse - kaum Polizei bei der Demo.
Im Moment cirka 60 Menschen beim Treffpunkt für die Spontandemo -wer sich an der Demonstration beteiligen will, sollte schnell hinkommen - bald wird sich ein Demozug in Bewegung setzen.
Mittlerweile 3 Polizeibusse beim Demotreffpunkt - die Polizei bleibt allerdings vorerst in den Bussen sitzen.
Die Samba Gruppe ist ebenfalls am Treffpunkt und macht Stimmung. Polizei ist vor Ort, hält sich aber vorerst im Hintergrund.
Es haben sich bereits einige DemonstrantInnen beim Treffpunkt für die Spontandemo (Stock im Eisen Platz) in Wien eingefunden.
Die Fahrraddemo in Wien ist immer noch auf Soli-Tour und dreht gerade Runden um den Ring.
Auf de.indymedia.org wurde ein Artikel zur Soli-Besetzung des österreichischen Konsulats in München veröffentlicht: http://de.indymedia.org/2010/03/274694.shtml
Die Infostände in Wr.Neustadt werden gerade abgebaut. Die meisten Menschen sind bereits am Weg nach Hause.
Eine kleine Bike -Demo verteilt gerade Infozettel auf der Mariahilfer Straße in Wien an Passant_innen und Autofahrer_innen.
Noch cirka 50 AktivistInnen in Wr.Neustadt, die vor dem Gerichtsgebäude essen und über ersten Prozesstag diskutieren.
Repression auch am 1.Prozesstag: Soeben wurde uns bestätigt, dass eine Aktivistin, die vorm Kleiderbauer in Wr.Neustadt geflyert hatte, vorübergehen auf die Polizeiwache mitgenommen wurde, um ihre Daten aufzunehmen. Edit: Um keine Missverständnisse/Gerüchte aufkommen zu lassen: die Person ist wieder frei!
Der 5.Anwalt hält sich extrem kurz. Die Verhandlung ist nun sogar früher geschlossen als erwartet - der Prozess wird am Donnerstag fortgestzt. Möglichkeiten Solidarität zu zeigen gibt es allerdings heute noch mehrere.
Der 5. Anwalt ist bei seiner Rede - das Ende des ersten Prozesstages wird gegen 15:30 erwartet.
Info aus Wr.Neustadt: Wegen vermeintlicher Verzögerung des Prozess wird die Kundgebung in Wien etwas später beginnen(ca.18 Uhr). Es wird berichtet, dass es zusätzlich später am Abend auch noch eine Spontandemo in Wien geben wird. Watch out for more infos.
Der 4. Anwalt beginnt mit der Frage :"Wie wird man eigentlich Mitglied einer kriminellen Organisation?". Er stellt fest, dass weder Mitgliedsbeitrag noch Telefonate dazu ausreichen können.
VoKü ist da - ab jetzt gibt es Essen bei der Kundgebung in Wr.Neustadt.
Nun beginnt die nächste/dritte Anwältin der Verteidigung.
Der zweite Anwalt beginnt mit seiner Rede.
Die Sambagruppe ist bereits am Weg zurück nach Wien - sie wird aber bei der Demo am Abend in Wien wieder dabei sein.
Eine Schulklasse kommt vorbei und deckt sich mit Antirep-Luftballonen ein.
Die Rede des erstens Anwalts ist beendet - von draußen wird die Rede mit "Wir sind alle 278a" Sprechchören kommentiert.
Nach wie vor enspannte Stimmung vor dem Gericht in Wr.Neustadt. In Kürze wird es Essen bei der Kundgebung geben.
Bereits beim ersten Auftreten der Verteidigung werden einige absurde Aussagen des Staatsanwalt widerlegt. Die angeblich angezündete Jagdhütte war zum Beispiel nachweislich ein Unfall mit einem überhitzen Ofen und kein Brandanschlag.
Die Verteidigung referiert im Moment ebenfalls über das OGH Urteil zur Untersuchungshaft.
Die Verhandlung wird fortgesetzt.
Die Angeklagten und ProzesbeobachterInnen großteils bereits wieder im Gerichtssaal.
Die Mittagspause neigt sich dem Ende zu. Einige AktivistInnen nutzen die Pause für eine kurze Demo um das Justizgebäude (Video: http://img15.yfrog.com/i/jdy.mp4/ )
Eine Demo rumd um das Justizgebäude in Wr.Neustadt beginnt.
Es sind wieder einige Menschen aus Wien zur Kundgebung gestossen. Der Prozess befindet sich weiterhin in der Mittagspause. In wenigen Minuten soll es eine Demo um das Gerichtsgebäude/Knast geben.
Mittagspause beim Prozess in Wr.Neustadt.
Angekündigte Solidemos am Nachmittag: Wr.Neustadt (12 Uhr), Hamburg (12:30 Uhr), München (12:30 Uhr), Berlin (13 Uhr), Wien (17:30 Uhr), Innsbruck (18:30 Uhr)
Die Stimmung vor dem Gericht in Wr.Neustadt ist hervorragend. Solidarisches unterstützen der Kundgebung ist nach wie vor erwünscht und sinnvoll.
Uns wird telefonisch von einer Soli-Transpi-Aktion auf der A2 berichtet.
Der Staatsanwalt beendet seine lange Strafantragsrede.
Smash278ff Plakate an Luftballons schweben an den Fenstern des Verhandlungssaals vorbei, so dass sie drinnen zu bestaunen sind.
Edit Piaf`s "Je ne regrette rien" wird vom Lautsprecherwagen gespielt - kommt im Gerichtssaal gut an, allgemeines Gelächter- Staatsanwalt Handler wieder aus dem Konzept.
Vorher gab es Redebeiträge und Sambaeinlagen, momentan wird die Kundgebung vom Lauti beschallt. Polizei reduziert ihre Präsenz und zieht PolizistInnen ab.
Die Kundgebung wächst weiter, sehr viel los vor dem Gerichtsgebäude.
Die Polizei wartet am Bahnhof Wien-Meidling bereits auf die DemonstrantInnen die um 11:03 nach Wr.Neustadt zur Demo aufbrechen wollen.
Es wird versucht die Antirep-Luftballons in die Höhe zu bekommen, damit sie auch im Verhandlunssaal sichtbar werden.
Der Staatanwalt wird immer wieder durch "Lügner" Rufe von draußen aus dem Konzept gebracht. An den Fenstern des Verhandlungssaals hängen Luftballons.
Staatsanwalt hält Monolog über angebliche Doppelstrategie legeler und illegaler Tierschutzaktionen.
Staatsanwalt erklärt. dass ALF auch in Ö aktiv ist, konstruiert Verbindung zu VGT, Ziel beider sei Unternehmen zu schädigen.
Der Staatsanwalt erklärt, was seiner Meinung nach die ALF sein soll.
Weiterhin sehr lautstarke Kundgebung vor dem Gericht in Wr.Neustadt. Parolen wie "Der Staatsanwalt lügt" sind auch im Verhandlungssaal zu hören.
Laut einem Artikel von de.indymedia.org (http://de.indymedia.org/2010/03/274642.shtml) wurde aus Solidarität mit den §278a-Angeklagten das österreichische Konsulat in München besetzt!
Smash 278ff - Luftballons verschönern Wiener Neustadt - die Anzahl der DemonstrantInnen nimmt kontinuierlich zu.
Die Richterin zeigt sich davon allerdings unbeeindruckt - im Moment werden die persönlichen Daten der Angeklagten abgefragt.
Es ist sehr schwierig der Verhandlung zu folgen, da die Läutstärke der Demo enorm ist.
Seit dem Verhandlungsbeginn ist die Demo vor dem Landesgericht Wr.Neustadt extrem laut und wird auch im Gerichtssaal wahrgenommen.
Aufruf an alle solidarischen Menschen: Um 12 Uhr wird es in Wr. Neustadt eine Solidemo um den Knast geben - (gemeinsame Abfahrt von Wien Meidling um 11:03).
Die Verhandlung beginnt.
Der Prozess beginnt in cirka 5 Minuten - eine Sambagruppe sorgt für gute Stimmung bei den DemonstrantInnen vor dem Gericht
Weitere angekündigte Solidemos im Laufe des heutigen Vormittags: Stuttgart (10 Uhr), Hamburg (11 Uhr), München (11 Uhr)
Die betroffenen TierrechtsaktivistInnen sind bereits im Gerichtsgebäude
Lauti-Wagen ist soeben in Wiener Neustadt angekommen - viele Menschen mit Transparenten vor dem Gerichtsgebäude
In weniger als 30 Minuten beginnt der erste Verhandlungstag am Landesgerichts Wiener Neustadt
Sehr viel Polizei ums Gericht in Wr.Neustadt. Im Moment bereits 30-40 SympathisantInnen vor dem Gericht.
Uns wird von einem Solitranspi berichtet, dass bei der Triester Strasse in Wien auf einer Brücke hängt.
Es befinden sich bereits über 20 SympathisantInnen der Angeklagten vor dem Gericht in Wr. Neustadt
Die Indy-Dispatch Nummer ist ab sofort offen - ruft an und gebt eure Infos durch.
10. Februar 2012
8. Februar 2012
7. Februar 2012
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5. Februar 2012
4. Februar 2012
3. Februar 2012
1. Februar 2012
31. Jänner 2012
30. Jänner 2012
29. Jänner 2012
Ergänzungen
Smash § 278ff: Solidarität mit den Angeklagten zum Prozessbeginn
https://at.indymedia.org/node/17414
amsterdam
aktion gestern im amsterdam:
http://ourmediaindymedia.blogspot.com/2010/03/solidarity-demo-for-animal...
Aktion gegen Repression in der Schweiz
Am 2. März 2010 zwischen 11:30 Uhr und 12:30 Uhr haben vor dem ehemaligen Österreichischen Konsulat am Hirschengraben 12 in Luzern über 10 MitgliederInnen und SympathisantInnen der Anarchistischen Aktion Zentralschweiz mit Flyern und Transparent gegen die Repression gegen TierrechtsaktivistInnen in Österreich demonstriert. Die Aktion verlief ohne Zwischenfälle.
Heute am 2. März 2010 findet ein Globaler Aktionstag gegen Repression statt. Dieser begann in der Schweiz bereits gestern mit einer Informationsveranstaltung in Zürich. Neben der Aktion in Luzern sind für heute noch weitere Proteste geplant.
Am 21.Mai 2008 wurden in ganz Österreich insgesammt 23 Wohnungen gestürmt, durchsucht und zehn Personen wurden festgenommen. Die Begründung für die Hausdurchsuchungen lieferte der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisationen §278a, da die AktivistInnen für ihre e-mail Kommunikation standartisierte PGP-Verschlüsselung verwendet hätten und daher "Verdunkelungsgefahr" bestehe. Die AktivistInnen verbrachten 105 Tage abgeschirmt voneinander in Untersuchungshaft.
Die in der Anklageschrift benannten Vorwürfe sind jedoch wenig konkret. Es geht um Rekrutierung, Organisierung, Recherche, Dokumentation, Anmeldung und Teilnahme an Demonstrationen.
Dabei bleibt nicht nur die genaue Verbindung zu den Angeklagten.
Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gibt den Verfolgungsbehörden dabei beachtlichen Freiraum in der Nutzung von Überwachungsmassnahmen. So wurde ein Grosser Lauschangriff durchgeführt, Wohnungen der Betroffenen also 24 Stunden audioüberwacht, Treppenhäuser mit Videokameras ausgestattet in den Wohnungen Mikrofone installiert und Autos mit Peilsender versehen. Es wurde eine umfangreiche Telefonüberwachung von Festnetz und Mobilfunk durchgeführt. Zudem wurden lingustische Profile für Bekennerschreiben erstellt, sprachproben, DNA-Spuren und Fingerabdrücke z.T. heimlich entnommen, der Müll regelmässig durchwühlt, auch in die Kontoführung wurde Einblick genommen.
Dies ist nichts Geringeres als die totale Durchleuchtung einer politisch unliebsamen Bewegung, der nun durch massive Repression der Garaus gemacht werden soll!
Heute beginnt der Prozess gegen 13 TierrechtlerInnen der Basisgruppe Tierrechte (BAT) und anderen Tierrechts- sowie Tierschutzgruppen (unter anderem Verein gegen Tierfabriken, Vegane Gesellschaft).
Der Prozess soll ca. 6 Monate mit zwei bis drei Verhandlungstagen pro Woche dauern. Die Staatsanwaltschaft will über 100 sogenannte "Belastungs-ZeugInnen" einvernehmen.
GETROFFEN HAT ES WENIGE - GEMEINT SIND WIR ALLE!
Anarchistische Aktion Zentralschweiz AG Anarchist Black Cross
[Dieser Bericht mit Foto] [anarchistische-aktion.ch.vu]
Soli Aktion in
Soli Aktion in Schweden:
http://media.de.indymedia.org/images/2010/03/274731.jpg
ein blog zum thema:
Prozeßbeginn gegen die Tierschützer (“Mafiaparagraf”) §278 ff | Wr. Neustadt 02.03.2010
Erster Prozeßtag im Prozeß gegen insgesamt dreizehn Tierschützer, denen u.a. nach § 278 ff (“Gründung einer kriminellen Vereinigung”) zu Last gelegt wird. Ein fotografischer Querschnitt durch den Tag.
Wie von Seite von Tierschutzorganisationen sowie der Organsiation antirep2008 angekündigt, gibt es vor dem Gericht eine Demonstration während der gesamten Verhandlungszeit – ca. 50 Leute, so meine Einschätzung. Die Trommeln und das Skandieren unterschiedlicher Parolen ist bis in den Schwurgerichtssaal im ersten Stock zu hören. Die Polizei (einige WEGA Leute sind vor Ort und beobachten), hält sich dezent im Hintergrund. Allerdings macht ein Polizist Fotos von den Demonstranten.
Beim Nachkorrigieren der Fotos ist es möglich dem Prozeß zu folgen. Bei den Ausführungen des Staatsanwalts befällt mich ein ungutes Gefühl – baut dieser seine Anklage v.a. darauf auf, daß die (Tierschutz)Aktivisten netzwerkmäßig gearbeitet hätten, und führt aus, daß gerade die Tatsache, daß ein kleines Netzwerk großen Schaden angerichtet hätte zu der Anklage nach § 278 ff StGB führen muß.
Nun – viele Bürgerinitativen der Stadt Wien arbeiten vernetzt, einge planen gemeinsame Aktionen, durch das internet ist es für Aktivisten von Bürgerinitativen auch möglich, gewissen Arbeiten von weit weg zu erledigen, wie z.B. den Aufbau einer website, die Wartung dieser. Werden diese bald auch nach § 278 ff StGB angeklagt werden? Ist die Verschlüsselung von Daten bald eine kriminelle Tat?
Die Anwälte der Angeklagten zerpflücken am Nachmittag die Anklage des Staatsanwaltes und es kommt mehrmals zu Gelächter. Die Richterin vertagt die Sitzung und setzt als nächsten Termin den 6.03.2010 / 9:30 fest.
http://martinjuen.wordpress.com/2010/03/02/prozesbeginn-gegen-die-tierschutzer-mafiaparagraf-%C2%A7278-ff-wr-neustadt-02-03-2010/#more-192
Kleiner Fehler
Ein Fehler im Ticker: Demo zog zuerst richtung övp zentrale - bog dann wieder ab - ansonsten schöne demo und bis donnerstag
fm4-mitarbeiter im gerichtssaal
burstup twittert live aus dem gerichtssaal - auch mit videos von den demos!
http://twitter.com/Burstup
transpi aktion
Solidarität zeigen: mit Solidarität zeigen: mit Transpis! Wir rufen alle solidarischen Menschen dazu auf, Tranpis aufzuhängen, um Solidarität zu zeigen. Wir bitten euch, Fotos von den Transpis entweder auf at.indymedia.org zu veröffentlichen oder an antirep2008@gmx.at zu schicken, damit wir die Fotos für unsere Website sammeln können. Am Abend: Pass auf für mehr Infos! at.indymedia.org und www.twitter.com/antirep2008 werden am 1. Prozesstag laufende Infos haben, ob und wo spontane Aktionen stattfinden.
München: Ösi Konsulat bestzt
Kurzmittilung, weiter Infos folgen....
In den frühen Morgenstunden haben Aktivistinnen das österreichische Generalkonsulat in der Ismaninger Strasse 136 besetzt. Es scheint sich hierbei um eine Solidaritätsaktion für die 13 TierrechtlerInnen zu handeln, die seit heute in Österreich vor Gericht stehen .
Kurzmittilung, weiter Infos folgen....
In den frühen Morgenstunden haben Aktivistinnen das österreichische Generalkonsulat in der Ismaninger Strasse 136 besetzt. Es scheint sich hierbei um eine Solidaritätsaktion für die 13 TierrechtlerInnen zu handeln, die seit heute in Österreich vor Gericht stehen .
heute in barcelona:
http://media.de.indymedia.org/images/2010/03/274734.jpg