Globale Aktionswoche für freie Bildung. Was ist das eingentlich?

Schon seit mehreren Jahren gibt es eine internationale Vernetzung von Studierenden im "International Students Movement", einer Plattform, welche von Gruppen und Aktivist_innen auf der ganzen Welt, welche sich gegen die fortschreitende Kommerzialisierung und Privatisierung von Bildung einsetzen, genutzt wird, um sich zu vernetzen und gemeinsam Protestaktionen zu koordinieren.

Dieser Bericht wagt einen kurzen Blick in die Geschichte des Widerstandes, die Vernetzung der Aktivist_innen und deren Ziele. Dabei werden Gemeinsamkeiten und Gegensätzlichkeiten sichtbar. Zur Kritik an den aktuellen Protesten der Studierenden in Österreich siehe im Feature "Uni besetzt" zusammengefassten Berichte. Angemerkt wird außerdem, dass die ausgewählten Proteste nur Beispiele sind und durch viele andere ergänzt werden können.

Blick über die Grenzen

Es gab bereits mehrmals internationale Aktionstage, wie dem "Internationalen Aktionstag gegen die Kommerzialisierung von Bildung" am 5. November 2008 oder der "Globalen Aktionswoche: Reclaim your Education" von 20. - 29. April 2009. In Österreich gab es zu diesen Anlässen ebenfalls Proteste, doch die Vernetzung in internationalen Netzwerken war kaum gegeben und beschränkte sich vor allem auf persönliche Kontakte. So ist in einem Bericht zur Globalen Aktionswoche für Bildung über die Proteste von Schüler_innen und Lehrer_innen in Österreich im April 2009 zu lesen:

Von 20. bis 29. April 2009 findet eine globale Aktionswoche für Bildung statt. Die Proteste sind Teil einer weltweiten Vernetzung gegen Bildungsabbau, im Rahmen derer in den vergangenen Jahren zahlreiche koordinierte Proteste stattfanden. Die Proteste von Schüler_innen und Lehrer_innen in Österreich gegen die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich finden eher zufällig genau in dieser Woche statt. Der Zusammenhang besteht jedoch darin, dass überall das Bildungsangebot umgeformt wird - und sich mehr und mehr von einem emanzipatorischen Bildungssystem entfernt.

In Österreich blickten damals viele Student_innen nach Frankreich oder Griechenland, wo es zu Revolten von Studierenden gekommen war. Leute, die bei den Protesten in diesen Ländern dabei waren hielten Vorträge, einige wurden sogar extra dazu eingeladen. Doch das erreichte nur wenige Menschen. Über die Breite, die die Bildungsproteste europaweit angenommen hatten, war nur selten zu lesen. Hierzulande waren es vor allen Schüler_innen, die den Ton angaben, während die Proteste der Studierenden eher symbolischen Charakter hatten, als wirklich kämpferisch irgendwelche Verbesserungen zu fordern - oder gar ein Gesetz zu kippen. Ein Beispiel sind die Aktionstage für Bildung von 19. bis 21. Mai 2008, die sich vor allem gegen den Beschluss eine Reform des Universitätsgesetzes (UG) richteten. Und genau dieses Gesetz ist es auch, mit dem Unis umstrukturiert wurden und Gremien wie der Unirat (bereits 2002) eingeführt und demokratische Strukturen ausgehebelt wurden. Die Forderungen von damals dürften Aktivist_innen, die in diesen Tagen ihren Unmut äußern, nicht unbekannt sein:
- Erhöhung des Uni-Budgets statt Konkurrenz um die wenigen Mittel
- Demokratische Mitbestimmung statt hierarchische Managementstrukturen
- Freier Zugang, weg mit Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen
- Gleiche Rechte für ausländische Studierende

"Die Frage ist nicht ob, sondern nur noch wann und wo das nächste Fass überläuft."

Immer wieder wird die Frage gestellt, wie es zu den Protesten kam. Dazu sei angemerkt, dass der Unmut immer da ist und dass es meist Zufälle sind, die eine breitere Bewegung auslösen. Wichtig ist der Hinweis, dass die Proteste nicht auf eine Gruppe begrenzt sind und es immer wieder Überschneidungen, Vernetzungen und mitunter auch gemeinsame Ziele gab - und gibt. In einem Bericht über Europas enttäuschte Jugend vom 12. Dezember 2008 ist über die Bildungsproteste quer durch Europa nach den Erfolgreichen Protesten gegen die CPE (Contrat Premier Embauche) in Frankreich im März und April 2006 zu lesen:

Seither haben sich quer durch Europa die Proteste von SchülerInnen und StudentInnen wie ein Flächenbrand ausgeweitet und es scheint fast, dass sie sich mit dem Ausbrechen der Finanzkrise noch verstärkt haben. Konkrete Auslöser der Proteste waren die Einführung von Studiengebühren, die Umsetzung der Bolognareform, Privatisierungstendenzen im Bildungswesen, massiver Abbau von Bildungsgeldern oder schlicht fehlende Perspektive nach Ausbildungsabschluss. Die Ursachen könnten vielfältiger nicht sein, haben jedoch zwei Gemeinsamkeiten. Einerseits dass auf Kosten der Ausbildung und somit direkt auf Kosten der Jugendlichen und junger Erwachsener gespart werden soll, andererseits, dass das Bildungswesen durch den Ausschluss der weniger wohlhabenderen immer selektiver wird.

Um diese Kämpfe zu vernetzen, einigten sich Bildungsaktivist_innen in mehreren Ländern auf globale Aktionstage im November 2009. Die Proteste in am 5. November 2009, bei denen in Österreich 10.000e auf die Straßen gingen, waren Teil eines globalen Warm-ups. Dieser Aktionstag soll die Aktivist_innen auf die Globale Aktionswoche von 9. bis 18. November 2009 und den "International Students' Day" am 7. November einstimmen.

Worum's geht wird im Aufruf erklärt

Studierende, Schüler_innen, Lehrer_innen, Arbeiter_innen und Eltern auf der ganzen Welt fragen sich zunehmend: "Dient das öffentliche Bildungssystem eigentlich noch der Öffentlichkeit, oder verschiebt sich der Fokus immer mehr zu Gunsten privatwirtschaftlicher Interessen?". Studiengebühren - einmal eingeführt - schnellen in die Höhe, (Hoch-)Schulen werden in Unternehmen umstrukturiert, die Verschuldung der Studierenden steigt stetig und öffentliche Haushalte für Bildung werden ständig gekürzt.
Hochschulen werden vermehrt von ihrer Fähigkeit Sponsoren (meist privatwirtschaftlicher Natur) anzulocken abhängig gemacht. Auf Grund dieser Entwicklung können vermehrt nur noch Institute und Fachbereiche bestehen, welche als "wertvoll" von Sponsoren erachtet werden.
Öffentliche Bildungssysteme, vom Kindergarten bis zu den Hochschulen, müssen emanzipatorisch ausgerichtet sowie frei und zugänglich für alle sein. Eine demokratische Gesellschaft kann nur bestehen, wenn sie aus emanzipierten und selbstbestimmten Individuen besteht, welche ihr (soziales) Umfeld und dessen Entwicklungen sowie die sie umgebenden Machtstrukturen kritisch reflektieren und verstehen lernen können. Gesellschaften die nicht solch ein öffentliches Bildungssystem haben, sind auch nicht demokratisch.
Die Tatsache, dass Gruppen in mehr als 20 Ländern auf 5 Kontinenten sich an dem internationalen Aktionstag im November und der globalen Aktionswoche im April dieses Jahres beteiligten, verdeutlicht die globale [Dimension].
Es bleibt jeder Gruppe selbst überlassen auf welche Art und Weise und an wievielen Tagen während der Aktionswoche sie ihren Protest und Unmut zum Ausdruck bringen wollen. Es können kleinere oder große Aktionen sein. Aber es ist sehr wichtig, dass wir die Woche gemeinsam koordinieren und für einen guten Informationsfluss sorgen.
Aus diesem Grund hinterlasst (...) schickt eine E-Mail an: united.for.education[at]gmail.com wenn ihr Fragen habt oder beschließt euch im Protest gegen die Kommerzialisierung öffentlicher Bildung mit Gruppen und Aktivist_innen auf der ganzen Welt zu vereinen.

Protestiert und vernetzt euch!

Am 5. November 2009 machten in Wien die Schüler_innen mit einer Kundgebung vorm Bildungsministerium den Auftakt. Sie zeigten sich damit solidarisch mit den Studierenden und wiesen darauf hin, dass die Reformen an den Hochschulen auch und vor allem für zukünftige Studierende Auswirkungen haben. Am Nachmittag fanden parallel zum "Aktionstag für freie Bildung - vom Kindergarten bis zur Uni" Proteste gegen eine geplante Massenabschiebung vom Flughafen Wien Schwechat statt. In einem Aufruf ist zu lesen: Freie Bildung für Alle kann es nur geben wenn es Bewegungs- und Bleibefreiheit für Alle gibt. Die Aktionen gingen ineinander über, wenngleich die Anzahl der Studierenden, die sich mit direkten Aktionen gegen Abschiebungen beteiligte, eher gering war. Doch wurde bei der Bildungsdemo mehrmals in Redebeiträgen gegen Abschiebungen protestiert und zur Beteiligung an Aktionen aufgerufen. Unterwegs wurde ein Schubhäfn mit Farbbeuteln angegriffen. Der Versuch, antirassistische Forderungen in die Bildungsproteste zu tragen, kann an diesem Tag zumindest als Teilerfolg bezeichnet werden. Doch auch andernorts kommt es zu einer Verbreiterung der Inhalte.

In Wien werden am 12. November 2009 - zum Auftakt der Bildungsaktionswoche - Metaller_innen, Drucker_innen und Student_innen gemeinsame für mehr Geld, höhere Löhne und freie Bildung demonstrieren. Von 08:00 bis 10:00 Uhr gibt es eine Kundgebung vor der Wirtschaftskammer in der Wiedner Hauptstraße 63. Im Anschluss zieht eine Demonstration vorbei an Technischer Uni und Akademie für Bildende Künste zur Abschlusskundgebung am Schwarzenbergplatz.

Weitere Proteste sind weltweit zu erwarten. Termine dazu findet ihr u.a. auf emancipating-education-for-all.org, unsereuni.at, unsereunis.de und den lokalen Indymedia Seiten.

Auch für die Zeit nach der Aktionswoche ist bereits für Proteste gesorgt, wie auf der Homepage vom Kolletiv Kindergartenaufstand zu lesen ist: Am Samstag, 21. November wird es einen österreichweiten Aktionstag zur Problematik in Kindergärten geben. Auch der Kindergartenaufstand wird sich daran lautstark beteiligen. Haltet eure Seifenblasen bereit... Beginn: 11.00 Uhr Sigmund Freud Platz.

Die Kindergartenpädagog_innen haben in den vergangenen Wochen mehrmals auf sich aufmerksam gemacht. Im Zuge einer Demonstration am 17. Oktober 2009 in Wien beteiligten sich mehrere tausend Pädadagog_innen, Betreuer_innen, Eltern und Kinder am Aufstand. Und in den vergangenen Wochen solidarisierten sich die Kindergartenpädagog_innen mit den Studierenden und kamen zu deren Demonstrationen...

Bilder: 

Dateianhänge: 

The Global Week of Action Newspaper (November 2009)

Internationaler Aktionstag gegen die Kommerzialisierung von Bildung, 5. November 2008