Anti-Abschiebungs-Spontandemo, 5.11.09 Wien

gepostet am 6. November 2009 - 16:58 von no*name

kurzer bericht zur sponti von der rossauer lände, die eigentlich bis zum Uni Campus hätte gehen sollen:

sponti war bzgl. der geplanten abschiebungen. ca. 20 leute gingen mit 2 transpis auf der straße richtung c1 und liessen - fast durchgehend - eine strassenspur für autos frei. etliche polizeiautos und -busse fuhren ohne anzuhalten an der sponti vorbei, ohne irgendwas zu machen. dann höhe hörlgasse 18, kurz vor der votivkirche, kamen polizeiautos und -busse mit blaulicht etc angerast und ein polizeiauto schnitt den demonstrant_innen den weg ab. polizist_innen stiegen aus, kamen auf die demo zu, stoppten diese und unterbanden auch den versuch dran vorbeizuziehen - waren eher grob. sie drängten die demonstrant_innen von der strasse, auch eher grob und hätten fast eines der fronttranspis zerrissen, wenn die demonstrant_innen dies nicht zurückgezogen hätten. demoteilnehmer_innen gingen auf den gehweg. einer der polizisten versperrte den weiteren weg auf dem gehweg mit einem vorhandenen bauzaun - sichtlich angenervt. er schob eine demoteilnehmerin ein stück auf dem gehweg entlang zur gruppe, da diese nicht einsah warum sie dort auf dem gehsteig nicht stehen darf. der polzist sagte ihr gegenüber nur: darüber! sie dürfen an diesem punkt auf dem gehsteig nicht stehen.

polizist_innen waren sicher ca. 30 da, waren echt aggro und sauer. begründung für die kesselung war, dass die demo nicht angemeldet war und den straßenverkehr behindert hätte. es gab etliche diskussionen mit den polizist_innen, dass die versammlungsfreiheit über der straßenverkehrsordnung stehe, das hätte auch ein oberes gericht schon entschieden. war den polizist_innen egal. verlangten nach den ausweisen. polizeifilmer war auch sofort da. erste gefangenentransporte trafen nach kurzer zeit schon ein.

während der kesselung informierten die demoteilnehmer_innen, die rechtshilfe, besetzer_innen im audimax & co. und weitere leute zur infoverbreitung, solidarisierung etc. Sofort nach der kesselung war ein standard reporter da und wollte wissen was los ist. scheinbar war das keine story für ihn - auch nicht die geplanten abschiebungen - da heute nichts zu lesen ist (zumindest im internet noch nichts gefunden).

identitätsfeststellungen begangen. 2-3 personen wurden vorläufig in gefangentransporter - eher brutal - gesteckt weil sie angeblich keinen personalausweis dabei hatten. während der identitätsfeststellung trafen dann sich solidarisierende leute - von den unis etc. - ein (-> vernetzung, infoweitergabe von den leuten im kessel nach aussen hat super funktioniert!). die personalienaufnahme war fast schon zu ende. wenige demoteilnehmer_innen waren nun mehr im kessel. eine teilnehmerin im kessel schrie ein paar infos in richtung Soli-Truppe. Daraufhin wurde sie sofort von einer beamtin angegangen: sie solle sofort ruhig sein, sonst würde sie eine anzeige wegen lärmbelsätgung/ruhestörung bekommen und diese sei sehr teuer. desweiteren solle sie aufhören unwahrheiten zu verbreiten und aufhören zu provozieren.
ein teilnehmer wollte dieser person bei der identitätsfeststellung zur seite stehen, da diese nun mehr alleine im kessel war. die polizei wollte diese person dann wegbekommen und drohte dieser sogar mit einer festnahme, wenn sie nicht sofort gehen würde. es gab einige diskussionen.

nachdem alle teilnehmer_innen ihre daten hergegeben haben wurden sie aus dem kessel gelassen. kurz danach auch die menschen, die in den gefangentransporter waren - sie wurden folglich nicht mitgenommen.
eine person, die im gefangenentransporter war, wurde durchsucht und musste sich ausziehen. wurde dann wieder rausgelassen nachdem die identität aufgenommen worden ist.

die polizist_innen waren ziemlich angenervt, grob und alles andere als deeskalierend unterwegs. diskussionen waren keine erwühnscht; bei nicht sofortiger folgeleistung der anweisungen wurde sofort mit anzeige und/oder mitnahme gedroht.

die personen, die sich solidarisiert hatten und am gegenüberliegen gehsteig standen waren ca. 50 personen. nachdem alle menschen aus dem kessel raus gelassen wurde, verzog sich die polizei nach und nach und die soli-leute auch.

DIESER BERICHT BASIERT AUF BERICHTERSTATTUNGEN UND AUGENZEUG_INNENBERICHTEN UND HAT KEINEN ANSPRUCH AUF VOLLSTÄNDIGKEIT!!!