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"Alle Bemühungen, die rechtsextreme Szene in Österreich einzudämmen und zu zerschlagen, werden von der SPÖ
unterstützt", erklärte SPÖ-Abgeordnete im Untersuchungsausschuss, Christine Lapp. Es habe sich bei der heutigen Befragung erneut herausgestellt, dass seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz (LVT) zu wenig konsequent gegen rechte Umtriebe vorgegangen wird.
Daher forderte Lapp im Namen der SPÖ-Fraktion vom LVT eine engagierte und konsequente Verfolgung von neonazistischen Organisationen in Österreich und einen verstärkten Kampf gegen rechtsextreme,
menschenverachtende und aggressive Internetauftritte.