Aktionstag Abschiebung abschaffen!

Ein Bereich auf no-racism.net beschäftigt sich mit dem Widerstand gegen Internierung und Deportationen: http://no-racism.net/deportatiNO

Eine Radiosendung zum Thema gibt es hier:
http://at.indymedia.org/node/15968

Widerstand gegen Abschiebungen ist notwendig! Doch sollte die Kritik an Abschiebungen mit [b]Blick in die Zukunft[/b] und die politischen Entwicklungen formuliert werden. So ist die derzeitige [url=https://at.indymedia.org/node/15624]Verschärfung der rassistischen Gesetze in Österreich[/url] u.a. die gesetzliche Regelung einer bereits angewandten Praxis - sie soll diese nachträglich und in Zukunft legitimieren. Sie ist aber auch Teil einer [url=http://no-racism.net/thema/45]europäischen Abschottungspolitik[/url]. Während die Proteste am Flughafen Wien stattfinden, werden die Innen- und Justizminister_innen der EU tagen, um das [url=http://stockholm.noblogs.org/category/Deutsch]Stockholmer Programm[/url] weiter zu fixieren und sich überlegen, wie sie die darin vorgeschriebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen für Überwachung, Internierung, Abschiebung usw. weiter ausbauen können. Dieses Vertragswerkes soll um den 1. Dezember 2009 in Brüssel unterzeichnet werden und wird folgendes bringen: Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken, ein zentrales Bevölkerungsregister, “grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung”, mehr Kontrolle des Internet, Ausbau von elektronischer bzw. Satellitenüberwachung, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und –flüge, neue Flüchtlingslager in “Drittstaaten”, Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, mehr polizeiliche Interventionen außerhalb der EU, Ausbau der paramilitärischen “Europäischen Gendarmerietruppe”, mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste usw. Eines der formulierten Ziele lautet: [url=http://stockholm.noblogs.org/post/2009/07/21/wirksam-abschieben]wirksam abschieben[/url] - und lässt nichts gutes vermuten.

Neben dem Blick in die Zukunft ist ein [b]Blick in die Vergangenheit[/b] angebracht: Wenn die Innenministerin anlässlich eines Todesfalles in Schubhaft die skandalisierende Meldung raus gibt, 1/3 der Schubhäftlinge befänden sich in Hungerstreik, dann dient dies vor allem dazu, auf die fehlende Bereitschaft der Gefangenen hinzuweisen, das Land zu verlassen. Denn nur selten wird das Thema Hungerstreik von den Medien aufgegriffen - obwohl nicht nur jetzt viele Schubhäftlinge in Hungerstreik sind, sondern seit langem 1.000e Menschen allein in Österreich jedes Jahr diese Form des Protestes wählen. Im Jahr 2007 waren es nach offiziellen Angaben 2112 Personen und 2006 waren es 2338 Personen, die für längere Zeit die Nahrungsaufnahme verweigerten. Nicht immer kann damit die Freilassung erreicht werden, doch wurden allein von Jänner bis Ende August 2009 497 Schubhäftlingen Haftunfähigkeit wegen eines Hungerstreiks attestiert. Aktivist_innen, die gegen Schubhaft und Abschiebungen protestieren sollten sich bewusst sein: [url=http://at.indymedia.org/newswire/display/54073]Hungerstreik ist Widerstand gegen Internierung[/url]. Dass die Behörden darauf mit Gewalt und verschärften Maßnahmen reagieren, ist Teil der rassistischen Logik des Ausgrenzens und Einsperrens, wie in einem [url=http://at.indymedia.org/newswire/display/55008]Bericht zum Tod von Yankuba Ceesay[/url] aufzeigt. Es ist an der Zeit, klar zu stellen, dass es nur eine Alternative gibt: Schubhaft und Abschiebungen abschaffen!