Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu
gepostet am 17. Oktober 2009 - 13:25 von netzpolitik.org
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http://www.netzpolitik.org/2009/stockholm-programm-debatte-ueber-innere-sicherhe... In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die InnenministerInnen im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion.
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