"Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?"

gepostet am 17. September 2009 - 17:17 von Telepolis
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http://euro-police.noblogs.org/post/2009/09/17/warum-hast-du-nichts-gemacht-um-d...

In drei Monaten wird der neue Fünfjahresplan der EU zur inneren Sicherheit verabschiedet

Nach dem "Tampere-Programm" 1999 und dem "Haager Programm" 2004 wird die EU unter schwedischer Präsidentschaft mit dem "Stockholm Programm" mehr Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit erhalten. Der neue Katalog zur innenpolitischen Staatswerdung der EU stellt "den Bürger in den Mittelpunkt des künftigen Ausbaus des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Damit ist sogleich die größte Zielgruppe dieser neuen sicherheitspolitischen Offensive markiert: Migranten mit und ohne Aufenthaltsstatus. Die innenpolitischen Leitlinien bestimmen die Zukunft von Polizei- und Justizkooperation, Migration und Asyl, Datenbanken und gemeinsamen Zugriff darauf, "Operationen in Drittstaaten", Kontrolle des Internet und die Einführung zahlreicher technischer Applikationen zur vorausschauenden Überwachung und Kontrolle. Ein eigenes Forschungsprogramm entwickelt Anwendungen zur automatisierten Erkennung "verdächtigen Verhaltens", Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer oder der zukünftigen Verwaltung digitaler Informationen. Auch Fragen der Aufwertung bestehender und Einrichtung neuer Institutionen werden im "Stockholm Programm" festgelegt, darunter der Standort einer geplanten "Agentur zum Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" für alle EU-Datenbanken mit Personendaten.

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