Rassistische Gesetze in Österreich sollen weiter verschärft werden

gepostet am 14. September 2009 - 20:48 von stopp rassismus!

Die Regierung in Österreich plant eine weitere Verschärfung der Fremden-, Asyl- und damit zusammenhängenden Gesetze. Die Gesetzesänderung ist als Teil einer europaweiten Verschärfung der rassistischen Gesetzgebung zu sehen. Im folgenden ein paar Informationen auf Grundlage von Aussendungen der asylkoordination.

Die nun vorliegende Novellen zu einer Reihe von Flüchtlinge und MigrantInnen betreffende Gesetze (Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, Grundversorgungsgesetz 2005, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und Tilgungsgesetz 1972) sind ein weiterer Schritt in Richtung restriktiver Regelungen im Geiste des Misstrauens und der Kontrolle. Es ist dies seit der Neufassung des Asyl-, Fremdenpolizei- und Aufenthaltsrechts ab Jänner 2006 nun bereits die dritte Gesetzesnovelle, die wiederum einschneidende und weit reichende Verschärfungen und eine extrem komplizierte Ausgestaltung der asyl- und fremdenrechtlichen Regelungen mit sich bringt. Die von Anny Knapp ausgearbeitete Stellungnahme der asylkoordination österreich geht besonders auf jene Punkte der Novellen ein, die AsylwerberInnen und Flüchtlinge betreffen.

Die komplette Stellungnahme der asylkoordination hier als pdf.

Die vom Innenministerium entworfenen Vorschläge zur Gesetzesänderungen sowie die in der Begutachtungsphase gesammelten Stellungnahmen von Ministerien, Ländern, NGOs, Interessensvertretungen usw. gibt's auf der Parlamentswebsite.

Die Gesetzesnovelle soll in der Sitzung am 21./22. Oktober 2009 im Nationalrat beschlossen werden - so der Plan der Regierung. Mit innerparlamentarischer Kritik ist nicht zu rechnen und das Ergebnis dürfte von der großen Koalition schon vor der Abstimmung innerparteiisch festgelegt werden.

Der genauere Fahrplan laut asyl.at:

  • Beschluss im Minister_innenrat - Dienstag 15. oder 22. September 2009
  • Expertenhearing im Parlament - 13. Oktober 2009
  • Am 15. Oktober erfolgt noch der Beschluss des Innenausschusses, bevor im Hauptausschuss des Nationalrates abgestimmt wird.
  • Abstimmung im Nationalrat am 21./22. Oktober 2009.
  • Danach muss das Gesetzespaket noch vom Bundesrat gutgeheißen werden, bevor es am 1. Jänner 2010 in Kraft tritt.

Weitere Informationen zum Fremden- und Asylrecht in Österreich

Ergänzungen

Die Regierung ist sich in Sachen Rassismus einig

Submitted by Anonymous (not verified) on 15. September 2009 - 7:33.

Bei einer Regierungsklausur am 14. September in Salzburg hat sich die österreichische Bundesregierung auf die neuen Verschärfungen im "Fremdenrecht" geeinigt. Diese bedeuten u.a. mehr Schuhbhaft, mehr und schnellere Abschiebungen - teilweise im laufenden Verfahren, die Anwendung von DNA-Proben und Röntgentests zur Vermessung und Kategorisierung von Menschen und eine weitere Kriminalisierung. Mit diesen Beschlüssen liegt die Regierung im europäischen Trend, der ja von österreichischen Politiker_innen und Beamten seit Jahren mitbestimmt wird.

Die Argumente, die Methoden die angewandt werden, die Umsetzung ebendieser: Die alles auf Rassismus zu reduzieren ist eine Verharmlosung dieser Entwicklung. Doch ist Rassismus zweifelsohne die Grundlage dieses faschistoiden Gedankengutes. Dass Menschenleben dabei [i]nichts[/i] zählen, dass Tote bewusst in Kauf genommen werden, beweist der Umstand, dass es genau am Tag der koalitionären Einigkeit erneut einen Toten im Gewahrsam der Polizei gegeben hat. Doch Schreibtischtäter_innen lässt das kalt, ihnen geht es darum, ihre menschenverachtende Ideologie umzusetzen und die Gesellschaft ein Stück weiter in eine Richtung zu rücken, von der es vor ein paar Jahren geheißen hat: Nie wieder! Es ist an der Zeit, dagegen ernsthaften Einspruch zu erheben und dem rassistischen Mob - egal ob im Parlament agiert, in Uniform oder aus alltäglicher Motivation heraus - Einhalt zu gebieten.

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