pk: rechtsstaat auf kaerntnerisch - oton

bei der pk bemaengelten karel smolle (obmann des rates kaerntner slovenen), rudolf vouk (obmann stv. des rates kaerntner slovenen) und wolfgang zinggel ( kultur und minderheitensprecher des gruenen parlamentsclubs) die einstellung des verfahrens wegen amtsmissbrauchs gegen den kaerntner landeshauptmann DOERFLER durch die staatsanwaltschaft, obwohl sogar sie selbst den amtsmissbrauch feststellt, allerdings mit der einschraenkung, dass hr. DOERFLER sich seinens unrechts nicht bewusst sei.

da gilt der grundsatz "unwissenheit schuetz vor strafe nicht" wie durch ein wunder nicht.

nicht nur dass der kaerntner landeshauptmann als damals zustaendiger referent fuer strassen ueber die gesetzlichen bedingungen betreffend ortstafeln bescheid wissen sollte wurde er ja auch bereits in einem frueheren verfahren auf die gesetzlichen bestimmungen hingewiesen.