10. Todestag von Marcus Omofuma - Kein Vergeben, kein Vergessen

Am 1. Mai 1999 wurde Marcus Omofuma im Zuge einer Deportation von drei österreichischen Fremdenpolizisten misshandelt und umgebracht. Rund um den 1. Mai 2009 finden zahlreiche Veranstaltungen statt, die sich gegen Rassismus und Ausgrenzung richten. Im folgenden Hintergründe und Termine von antirassistischen Protesten in Wien in den kommenden Wochen.

Zur Erinnerung

Nachdem vor 10 Jahren die Nachricht des Todes von Marcus Omofuma über die Medien verbreitet wurde, kam es in Wien sofort zu spontanen Protesten, Treffen wurden einberufen. Es folgten zahlreiche kleinere Aktionen, Großdemonstrationen und eine monatelange Mahnwache vor dem Innenministerium. Dass Marcus Omfouma durch die Knebelungen und Fesselungen der ihn begleitenden Polizisten erstickte, wurde im Stadtbild Wien sichtbar: Auf zahlreichen Statuen und Plakaten wurden die Münder symbolisch verklebt. Die Proteste hatten eine große Wirkung und es gelang vorübergehend, die Abschiebepolitik in Frage zu stellen.

Die Reaktion der Behörden ist bekannt: Im Zuge eines großen Lauschangriffes, der schon vor dem Tod von Marcus Omofuma als Reaktion auf die sich organisierenden Afrikanischen Communities von den Behörden startete, wurden viele Aktivist_innen überwacht. Die Fotos von Protesten wurden als "Beleg" für Schwarze Drogendealer_innen genutzt: Sogar auf den Demos, so schrieben zahlreiche Medien, soll gedealt worden sein. Innenministerium und Polizei versuchte, den Druck der Straße zu zerschlagen - nicht ganz ohne Erfolg. Viele Aktivist_innen wurden eingeschüchtert, eine große Mehrheit jener Menschen aus der "Zivilgesellschaft", die zuvor den Protesten gegen die rassistische Abschiebepolitik positiv gegenüber standen, distanzierten sich angesichts der Repression.

Auf den folgenden Aktionen waren die Nachwirkungen der Polizeioperationen zu spüren. So beteiligten sich weniger Leute an den Aktivitäten und die Reaktion der Passant_innen, die vorher Parolen wie "Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord" zustimmten, änderten sich. Und auch die Polizei ging nun verschärft gegen die Aktivist_innen vor, die in den Tagen nach dem 1. Mai mehrmals unangemeldet in teilweise kleinen Gruppen auf mehrspurigen Straßen protestierten und diese blockierten.

Antirassismus in der Krise?

Der Widerstand wurde jedoch nie zum Verstummen gebracht, wenngleich sich einiges verändert hat. So ist in der Einladung zu einer Veranstaltung am 29. April zu lesen:

"10 Jahre sind seit dem Tod von Marcus Omofuma vergangen. In den letzten Jahren hat die Intensitaet der uebergreifenden und oeffentlich sichtbaren politisch-antirassistischen Arbeit nachgelassen. Spaltung, Spezialisierung, Rueckzug, die Suche nach neuen Formen und die Kontinuitaet einzelner erfolgreicher Projekte praegen den politischen Antirassismus in der juengsten Phase."

Dieser Einschätzung folgen mehrere Fragen an die aktuelle antirassistische Arbeit:

"Wo und wie findet politisch antirassistische Arbeit heute statt? Kann und soll der Zustand der losen Allianzen derjenigen, die am linken Rand des politischen Spektrums agieren und ihre Arbeit als antirassistisch bezeichnen, ueberwunden werden? Kann und soll der Anlass genutzt werden, um wieder kollektiv sichtbar zu werden und gemeinsame strategische Perspektiven zu entwickeln?"

Rund um den 1. Mai 2009 soll es zu kollektiv sichtbaren Protesten kommen. Diese werden sich jedoch nicht in einem Erinnern an ein Opfer erschöpfen - vielmehr soll sichtbar gemacht werden:

Marcus Omofuma ist kein Einzelfall

In den vergangenen Jahren wurden zahlreichen Menschen im Zuge rassistischer Amtshandlungen umgebracht. Die Liste der Misshandlungen und Todesopfer im Gewahrsam der Polizei ist lang - und die meisten Fälle sind wahrscheinlich nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Eine unvollständige Dokumentation von Todesfällen bei Deportationen und in Polizeigewahrsam findet sich auf no-racism.net/racismkills. Lesenswert ist auch der Bericht Misshandlungen bei Abschiebungen - das hat System. Dort steht einleitend:

"Spätestens seit klar ist, dass es immer wieder zu Toten im Zuge von gewaltsam durchgeführten Deportation kommt, bemühen sich die Behörden um Beschwichtigung. Sogenannte Zwischenfälle sollen vermieden werden. Doch nicht immer gelingt es, Vorkommnisse zu vertuschen. Von Zeit zu Zeit dringen Informationen über schwere Misshandlungen an die Öffentlichkeit. Doch diese stellen nur die Spitze eines Eisberges dar."

Der Tod von Marcus Omofuma in den Händen der Polizei symbolisiert die staatliche Gewalt, für deren Umsetzung Morde bewusst in Kauf genommen werden. Egal ob an den Rändern der Festung Europa oder im Inneren der EU: Überall werden die Befugnisse der Beamten ausgeweitet und die Rechte von Menschen - vor allem jener, die keinen EU-Pass besitzen - mehr und mehr eingeschränkt. Die rassistischen Operationen der Polizei werden kaum noch kritisiert - was es dieser viel einfacher macht, ihr repressives Vorgehen nach und nach auf weitere Bevölkerungsgruppen auszuweiten. Letztendlich trägt das stumme Wegschauen der Mehrheit dazu bei, dass der sogenannten Rechtsstaat mehr und mehr ausgehöhlt wird.

Veranstaltungen und Proteste

Die Proteste rund um den 1. Mai werden für sich diese Entwicklung nicht stoppen können - doch sie sind als Ausdruck eines klaren Nein zu einer Entwicklung zu sehen, die überall innerhalb der EU zu beobachten ist. Interessierte sind eingeladen und aufgerufen, zu den Aktionen und Veranstaltungen zu kommen bzw. sich bereits an deren Vorbereitung zu beteiligen - oder eigene Aktionen durchzuführen.

Es gab bereits mehrere Treffen und Veranstaltungen zur Vorbereitung der Proteste rund um den 1. Mai. Im folgenden ein (unvollständiger) Überblick über kommende Termine:

Do, 16. April 2009, 18:00: Vorbereitungstreffen zur Koordinierung der Proteste rund um den 1. Mai, im WUK, Währinger Straße 59, 1090 Wien

Mi, 29. April 2009, 20.00: Antirassismus in der Krise? Diskussionsveranstaltung im que[e]r, Wipplingerstraße 23, 1010 Wien; Info auf raw.at/queer und no-racism.net

Fr, 1. Mai 2009, 14.00: Kundgebung und anschließende Demonstration gegen Rassismus
Treffpunkt beim Marcus Omofuma Stein, einem Denkmal gegen die tödliche Abschiebepolitik in Österreich, zu finden am Anfang der Mariahilfer Straße (U2 Museumsquartier), 1070 Wien; Info auf asyl-in-not.org und wik-vernetzungsbuero.at

Mo, 4. Mai 2009, 18.00: Themenabend zu Grenz -und Abschiebepolitik vs. Bewegungsfreiheit im Kaleidoskop, Schönbrunnerstraße 91, 1050 Wien; Info auf moving1505.blogsport.de und kukuma.blogsport.de

Mo, 4. Mai 2009, 19.00: Rassismus in Wien - 10 Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma, Podiumsdiskussion im depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien; Info auf depot.or.at

Mo, 11. Mai 2009, 18.00: Themenabend zu Rassismus im Kaleidoskop, Schönbrunnerstraße 91, 1050 Wien; Info auf moving1505.blogsport.de und kukuma.blogsport.de

Fr, 15. Mai 2009: Straßenfest "moving people – moving culture" Fest für Bewegungsfreiheit
am Urban Loritz Platz (Stadthalle), 1070 Wien; Info auf moving1505.blogsport.de

Berichte im Radio

Eine Beitragsreihe auf Radio Orange 94.0 mit dem Titel "Kein Vergeben, kein Vergessen. Zehn Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma" betrachtet das Thema von mehreren Aspekten aus. Die Sendungen werden im Rahmen der ZIP-FM-Lokalausgabe auf Radio Orange 94.0 in Wien (immer Mo 17:00-17:30 und Di 11:30-12:00) in den Wochen vor und um den 1. Mai 2009 ausgestrahlt. Darin wird einerseits an die Ereignisse vor zehn Jahren erinnert, aber auch auf deren Kontinuität hingewiesen: "Die rassistische Abschiebepolitik gilt es permanent zu bekämpfen!"

Die Audiobeiträge sind online nachzuhören auf freie-radios.net, weitere Informationen zur Beitragsreihe auf nochrichten.net und no-racism.net.

Propaganda: Plakate, Flyer, Banner, ...

Für die Kundgebung und Demonstration am 1. Mai 2009 gibt es Plakate und Flyer, diese können bei Asyl in Not abgeholt oder bestellt werden, Infos dazu hier.

Es sind aber auch alle aufgerufen, eigene Flugblätter, Flyer oder Plakate gegen Rassismus bzw. zur Bewerbung der einzelnen Veranstaltungen zu gestalten und zu verteilen. In den bisherigen Diskussionen wurde festgehalten, dass es nur sehr wenig kritische Öffentlichkeit gibt. Deshalb sollen existierende Zeitschriften, Internetprojekte, Mailinglisten usw. genutzt werden, Informationen gegen den ausufernden und mehr und mehr zur Normalität werdenden Rassismus zu verbreiten. Dazu sind die Beteiligung bzw. das selbstständige Engagement aller gefragt.

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