Farce beim Gerichtsprozess in Kärnten

Am 16. Februar 2009 begann in Klagenfurt/Celovec der Gerichtsprozess gegen Andrej Pavlišič, den Aktivisten aus Slowenien, der im September 2008 bei einer friedlichen Demonstration gegen das Treffen von Altnazis auf dem Ulrichsberg ohne Grund festgenommen wurde. Der Prozess wurde schon nach enigen Minuten zu einer Farce und bekam politische Dimensionen. Das Recht auf den Ablauf des Prozesses auch in slowenischer Sprache wurde missachtet, denn der Richter erlaubte der Dolmetscherin nicht, die Aussagen von Pavlišič vollständig zu übersetzen, außerdem wurden ihm die Aussagen der Zeugen nicht ins Slowenische übersetzt. Damit nicht genug, ließ der Richter nicht alle Aussagen von Pavlišič ins Protokoll eintragen und er suggerierte Antworten den Polizisten, die gegen diesen aussagten. Wegen einer offensichtlichen Menschenrechtsverletzung wand sich Pavlišič an das slowenische Außenministerium.

Der Hintergrund: der Kampf gegen den Faschismus
Am Ulrichsberg/Šentjurška gora treffen sich alljährlich Veteranen des 2. Weltkriegs, ehemalige Wehrmachtssoldaten, SS-Angehörige und junge Neonazis. Bei dieser Veranstaltung wird Revisionismus betrieben; die Partisanen werden als Verbrecher, nazistische Soldaten und auch Freiwillige der SS-Einheiten dagegen als Patrioten dargestellt. Außerdem wird das Treffen auch für die Verhetzung von Minderheiten benutzt. Der 28-jährige Andrej Pavlišič hatte zusammen mit seinen Mitaktivisten der Gruppe Antifaschistische Aktion Šiška (Antifašistična akcija Šiška, AAŠ) an den Demonstrationen teilgenommen, weil er der Überzeugung ist, dass der antifaschistische Kampf ein Fundament des modernen Europa ist sowie dass Revisionismus und Rassismus inakzeptabel sind.

Die Festnahme: neun Stunden ohne Anwalt, Anklageschrift und Dolmetscher
Bei der friedlichen Demonstration in der Nähe des Veranstaltungsorts wurden die AktivistInnen von der Polizei eingekesselt und auf einen Fahrstreifen gedrängt, um die Straße für die anreisenden Veranstaltungsteilnehmer frei zu machen. Während des Gedränge, das die Polizisten selbst ausgelöst hatten, nahmen sie mehrere Menschen fest, unter anderem auch Pavlišič. Er wurde zur Polizeiwache gebracht und dort fünf Stunden in Gewahrsam gehalten, ohne dass ihm der Grund seiner Festnahme genannt wurde, und anschließend wurde er noch drei Stunden verhört. Alle Verfahren, mit Ausnahme des Verhörs, verliefen nur in deutscher Sprache und ohne die Anwesenheit eines Anwalts. Es wurden ihm kein Telefonanruf und keine medizinische Untersuchung ermöglicht, und er wurde zur Entnahme der Fingerabdrücke und des DNA-Fingerabdrucks gezwungen. Trotz seines friedlichen Handelns bei der Demonstration wurde er angeklagt, "die Straftat der schweren Körperverletzung" und "die Straftat des Widerstands gegen die Staatsgewalt" verübt zu haben. Die Staatsanwaltschaft schlägt im Strafantrag vor, gegen Pavlišič mindestens 6 Monate und höchstens 5 Jahre Haftstrafe zu verhängen.

Der Prozess: die Verletzung des Rechts auf Gerichtsprozess in slowenischer Sprache
Da Andrej Pavlišič Staatsbürger der Republik Slowenien ist und der deutschen Sprache nicht mächtig, hätte der Prozess zweisprachig verlaufen müssen, denn jeder Mensch hat das Recht darauf, dass ein Gerichtsprozess gegen ihn in einer Sprache abgehalten wird, die er versteht, denn nur so kann er sich gegen die Anklagen verteidigen. Dieses Recht wurde vom Anfang des Prozesses an missachtet. Der Richter unterbrach die Dolmetscherin andauernd, so dass sie die Aussagen von Pavlišič nicht in deren Gesamtheit übersetzen konnte. Außerdem wurden dem Angeklagten die Aussagen der Zeugen nicht ins Slowenische übersetzt, sondern nur oberflächlich zusammengefasst. Die Gespräche in deutscher Sprache zwischen dem Staatsanwalt, dem Richter und den Zeugen ohne eine Übersetzung ins Slowenische dauerten auch über 20 Minuten. In Klagenfurt wurden also die grundlegenden Menschenrechte eines slowenischen Staatsbürgers verletzt, da er sich nicht gegen die Anklagen verteidigen konnte. Es ist wohl kein Zufall, dass es zu einem solchen Gerichtsprozess gerade in Kärnten kommt, wo die Disqualifizierung der slowenischen Minderheit und die Missachtung der diesbezüglichen österreichischen Rechtsordnung an der Tagesordnung sind.

Die Willkür und die Parteinahme des Richters
Vom Anfang unterbrach der Richter Manfred Herrnhofer die Aussagen von Andrej Pavlišič immer wieder, und ließ etliche Schwerpunkte nicht protokollieren, mit denen der Aktivist die Umstände der ungerechtfertigten Festnahme klar zu stellen versuchte. Das Protokoll wurde dem Angeklagten und seinem Anwalt nach der Verhandlung nicht ausgehändigt. Der Richter erlaubte sich während der Verhandlung bei mehreren Gelegenheiten subjektive Kommentare, wie zum Beispiel, jemand in diesem Gerichtssaal lüge, wobei er Pavlišič mit einem argwöhnischen Blick anschaute und sich freundschaftlich mit den Polizisten unterhielt. Der Prozess gegen Andrej Pavlišič, der vor dem Kruzifix zu sitzen hatte (dies löste Entrüstung unter den Anwesenden aus, da Österreich als ein demokratischer Staat gilt, in dem die Kirche vom Staat getrennt sein soll), näherte sich unterdessen dem Höhepunkt einer tragikomischen Farce.

Der Richter verleiht Schutz dem Polizisten und legt ihm Worte in den Mund
Gegen Andrej Pavlišič sagten drei Polizisten aus. Deren Aussagen waren stark gegensätzlich, was der Richter trotz etlichen Hinweisen von Pavlišičs Anwalt Dr. Farhad Paya glatt übersah. Der angeblich angegriffene Polizist musste gestehen, dass er nur eine Schwellung am Bein hatte und ein Hämatom, die er dem Arzt erst drei Tage nach dem Einsatz gemeldet hatte. Außerdem sei er den Demonstranten mit dem Rücken zugewandt gewesen, und konnte also den mutmaßlichen Angreifer nicht sehen. Bei der Aussage des zweiten Polizisten wurde es noch chaotischer. Die Fragen des Anwalts zu seinem genauen Standort während der Demonstration brachten seine Geschichte zum Einsturz. Als der Richter merkte, dass diese Aussage mit der vorherigen nicht übereinstimmte, begann er dem Polizisten zu suggerieren, wo er hätte stehen können, um den angeblichen Angriff gesehen haben zu können, was der Polizist nur stumm bejahte. Der nächste Polizist entschuldigte zunächst einen weiteren Kollegen, der wegen Grippe nicht anwesend sein könne, und anschließend sagte er aus, dass er eigentlich nichts gesehen hatte, insbesondere nicht den angeblichen Widerstand Pavlišičs gegen die Festnahme.

Der Prozess wird zu einer politischen Farce: die Videoaufnahmen der Demonstration verschwinden
Die friedliche antifaschistische Demonstration wurde von der Polizei mit einer Videokamera aufgenommen, und die Staatsanwaltschaft nannte die Videoaufnahmen als einen belastenden Beweis gegen Pavlišič. Obwohl die Verteidigung das Recht darauf hat, in die sämtliche Beweisdokumentation Einsicht zu bekommen, ließ die Staatsanwaltschaft vor der Verhandlung dem Verteidiger diese Aufnahmen nicht zukommen. Bei der Verhandlung stellte sich heraus, dass die CD, auf der die Aufnahmen sein sollten, in Wahrheit leer war. Daraufhin wurde von der Polizei eine Videokassette bereitgestellt, allerdings stellte der Richter fest, dass am Klagenfurter Landesgericht keine geeignete technische Ausstattung für das Abspielen der Aufnahmen vorhanden ist. Er ließ die Verhandlung unterbrechen und auf eine unbestimmte Zeit vertagen.

Das Außenministerium der Republik Slowenien ist am Zuge
Wegen einer eklatanten Verletzung des Rechts auf ein gerechtes Gerichtsprozess in einer Sprache, deren er mächtig ist, bat der Aktivist Andrej Pavlišič den Slowenischen Staat um Schutz. Er erwartet, dass das Außenministerium seinen Rechten in den Verfahren der österreichischen Behörden Schutz verleiht. Außerdem wand er sich an die slowenische Botschaft in Wien, an die slowenische Minderheit in Kärnten und an den österreichischen Ombudsmann. Bislang erhielt er noch keine Antwort.

Ein politisch motivierter Prozess
Wenn der Strafantrag dies nur ahnen ließ, wurde nach der Farce bei der ersten Gerichtsverhandlung klar, dass der Prozess gegen den slowenischen Aktivisten offensichtlich politisch motiviert ist. Es ist ein politischer Prozess gegen eine Bewegung, die mit demokratischen Mitteln ihre Opposition gegen alle Formen von Faschismus, vergangene und gegenwärtige, zum Ausdruck bringt. Der Richter will den Aktivisten anscheinend die Lektion erteilen, dass für antifaschistische Aktivisten keine Menschenrechte gelten. Dabei rechnet er wohl damit, dass in einem Bundesland, in dem auch sonst systematisch gegen die österreichische Verfassung und gegen die Rechte der Minderheiten verstoßen wird, dieser kleine Fall unbemerkt bleibt.

Javno-informacijski center za antifašistične aktivnosti
(Informationszentrum für antifaschistische Aktivitäten)

Ljubljana, den 16. Februar 2009