Prozess gegen Antifaschistische Aktivisten in Kärnten

Am 21. September 2008 fanden in Kärnten öffentliche Aktionen gegen die Zusammenkunft der Alt- und Neonazis auf dem Ulrichsberg statt. An den Aktionen hat auch eine Antifa-Gruppe aus Ljubljana teilgenommen, deren Aktivist Andrej Pavlišič auf einer der Demonstrationen festgenommen wurde. Gegen zwei Aktivisten, die während der antifaschistischen Aktionstage (www.u-berg.at/2008/) festgenommen wurden, hat im Januar 2009 am Landesgericht Klagenfurt/Celovec ein Gerichtsprozess begonnen. Andrej wird beschuldigt, einem Polizisten schwere Körperverletzungen zugefügt und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben. Es drohen ihm 6 Monate bis zu 5 Jahre Haftstrafe.

Über Ulrichsberg

Am Ulrichsberg/Šentjurška gora treffen sich alljährlich Veteranen des 2. Weltkriegs, ehemalige Wehrmachtssoldaten und junge Neonazis. Dieses Treffen ist ein wichtiger symbolischer Stützpunkt der Rechtsextremen in Österreich. Es fördert den Revisionismus, der Österreich ausschließlich als Opfer des Nationalsozialismus darstellt, und pflegt unter diesem Deckmantel das Gedenken an die NS-Zeit. In den letzten Jahren wird Ulrichsberg auch von Neonazi-Gruppierungen für Verhetzung bestimmter Bevölkerungsgruppen benutzt. Die Nazi-Clique, die sich auf dem Ulrichsberg trifft, sieht den Partisanenkampf im 2. Weltkrieg als Verbrechen, die Verbrechen der SS dagegen als Taten der Ehre seitens der Patrioten.

Warum auf den Ulrichsberg?

Die Mitglieder der Antifaschistischen Aktion Šiška (Antfašistična akcija Šiška, AAŠ) haben sich auf den Ulrichsberg aufgemacht, um an den Aktionen teilzunehmen, die darauf aufmerksam machen, dass die "Kulturveranstaltung" auf dem Ulrichsberg in Wirklichkeit ein gefährliches Ereignis mit rechtsextremen Inhalten ist. AAŠ hat an den Aktionen auf dem Ulrichsberg teilgenommen, weil sie der Ansicht ist, dass der Partisanen- und antifaschistischer Kampf ein wesentlicher Teil der Fundamente des modernen Kärntens sowie des ganzen Europa ist. Weder Kärnten noch andere Regionen dürfen ein Ort der Nationalsozialismus-Rechtfertigung und des Geschichtsrevisionismus sein. Die antifaschistischen Aktivisten und Aktivistinnen aus Ljubljana haben sich den Aktionen auf dem Ulrichsberg angeschlossen, um die antifaschistische Bekämpfung der modernen Ausschließungs- und Verhetzungsformen in Kärnten und Österreich zu unterstützen. Die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen und an die entscheidende Bedeutung des Partisanenkampfs gegen den Nationalsozialismus muss heutzutage und für die nächsten Generationen erhalten bleiben.

Was ist auf der Demonstration geschehen?

Eine der Teilnehmerinnen, die Aktivistin Erna, hat über das Geschehen auf der Demonstration Folgendes berichtet: “Unsere Absicht war es, die Ankunft der vergreisten Nazis und ihres Nachwuchses zu verhindern. Schon am Bergfuß wurden wir von der Polizei an der Fortführung gehindert, denn sie haben unsere gegen-Veranstaltung oben auf dem Berg im letzten Moment verboten. Als wir den Weg trotzdem zu Fuß fortsetzen wollten, hat uns die Polizei eingekesselt. Später versuchten sie uns mit Gewalt auf einen Fahrstreifen zu drängen, um die Straße für die anreisenden Veranstaltungsteilnehmer frei zu machen. Während der Drängelei, die sie selbst mehrmals ausgelöst haben, haben die Polizisten ohne Vorwarnung einige Menschen festgenommen, unter ihnen auch meinen Kameraden Andrej.” Außer ihm wurden im Laufe des Tages noch sechs Menschen festgenommen, drei sprachen kein Deutsch.

Die Polizeigewalt

Der Aktivist Andrej wurde grundlos festgenommen und mit Gewalt von der restlichen Gruppe getrennt. Es wurden ihm Handschellen angelegt und er wurde in den Polizeiwagen abgeführt. Anschließend war er fünf Stunden auf der Polizeiwache in Gewahrsam, ohne dass ihm der Grund seiner Festnahme genannt wurde, danach wurde er noch drei Stunden ohne Anwesenheit eines Anwalts verhört. Trotz seinen wiederholten Forderungen wurde ihm kein Telefonanruf gestattet, er wurde nicht medizinisch untersucht und er wurde zur Entnahme der Fingerabdrücke und des DNA-Fingerabdrucks gezwungen. Alle Verfahren, mit Ausnahme des Verhörs, verliefen nur in deutscher Sprache. Insgesamt wurde er neun Stunden in Gewahrsam gehalten, und erhielt in dieser Zeit keine Nahrung oder Trinkflüssigkeit.

Der Gerichtsprozess gegen Andrej Pavlišič

Gegen Andrej wurde am Landesgericht in Klagenfurt/Celovec ein Strafantrag gestellt, in dem er beschuldigt wird, "die Straftat der schweren Körperverletzung" und "die Straftat des Widerstands gegen die Staatsgewalt" verübt zu haben. Die Staatsanwaltschaft schlägt im Strafantrag vor, gegen Andrej mindestens 6 Monate und höchstens 5 Jahre Haftstrafe zu verhängen.

Eine Reaktion ist notwendig

Wir möchten allgemeine Öffentlichkeit, Medien und politische aktive Menschen über die Situation informieren und sie zur Unterstützung und Solidarität aufrufen. Auf der Anklagebank sitzen zwei Aktivisten, die auf die Unannehmbarkeit des Nazismus und auf die Gefahr, die dieser heutzutage darstellt – im konkreten Fall in Kärnten – aufmerksam gemacht haben. Die Angeklagten werden belangt, weil sie an politischen Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen alle Formen, sowohl vergangene als auch gegenwärtige, des Hasses und der Ausschließung richten. Solche Prozesse sind politisch motiviert und haben die Absicht, soziale Bewegungen zu kriminalisieren, die gegen den Geschichtsrevisionismus ankämpfen. Bei solchen Ereignissen, wie das Nazi-Treffen auf dem Ulrichsberg und der Gerichtsprozess gegen die antifaschistischen Aktivisten, dürfen wir nicht schweigen. Nur so können wir verhindern, dass sich die Verbrechen aus der Geschichte wiederholen.

Javno-informacijski center za antifasisticne aktivnosti, Ljubljana/Öffentliches Informationszentrum für antifaschistische Aktivitäten, Ljubljana