Presseaussendung zur Angelobung der Justizministerin

Aktivist_innen fordern von der neuen Justizministerin Bandion-Ortner die Abschaffung der §§278ff

Transparententhüllung bei der Angelobung der Justizministerin Dr.in Bandion-Ortner. Mit einer Kundgebung weisen Aktivist_innen auf einige der vielen Missstände in der österreichischen Justiz hin. Sie fordern die sofortige Abschaffung der §§278ff und die Einstellung aller Verfahren.

Nach jahrelangen intensiven Ermittlungen unter Ausschöpfung nahezu aller technisch möglichen Überwachungsmethoden wurde am 21. Mai 2008 eine Razzia gegen eine sogenannte „militante Tierschutzszene“ durchgeführt. Es kam zu 23 Hausdurchsuchungen und 10 Verhaftungen. Die 10 Verhafteten wurden über 100 Tage festgehalten. Bis heute gibt es gegen sie und die anderen Beschuldigten weder konkrete Tatvorwürfe noch eine Anklage. Trotzdem dauern die umfangreichen Ermittlungen und Überwachungsmaßnahmen an, und es kam zu weiteren Hausdurchsuchungen und Vorladungen.

Ende August 2008 wurden die Urteile im sogenannten „Islamistenprozeß“, ganz bzw. teilweise wieder aufgehoben. Wie schon bei der „Operation Spring”, 1999, war auch dieser Prozess sowie die vorausgegangen Ermittlungen geprägt von Willkür, widerrechtlichen Maßnahmen und unverholenem Rassismus.

Frau Bandion-Ortner wird als Justizministerin verantwortlich für das Vorgehen der Staatsanwält_innen und deren Ermittlungsmethoden sein. Wir fordern von ihr, die §§278ff abzuschaffen. Die §§278 und 278a werden bereits seit Jahren eindeutig rassistisch angewendet, seit neuestem werden die §§278a&b auch zur Verfolgung von politischen Aktivist_innen eingesetzt. „Dieser Paragraph stellt ein sog. Vereinigungsdelikt dar. Die bloße Beteiligung an einer Gruppierung kann bereits strafrechtlcih verfolgt werden, ohne dass eine konkrete Straftat begangen wurde.“, so Monika Novak, Pressesprecherin von Antirep 2008.

Das verschärfte Vorgehen von Justiz und Polizei gegen politisch unliebsame Gruppen und illegalisierte Migration ist eine Entwicklung, die in den letzten Jahren international und vor allem auch in der EU verstärkt wahr zu nehmen ist. Einerseits werden sogenannte „Antiterrorgesetze“ eingeführt sowie Überwachungsmethoden ausgeweitet, andererseits Grundrechte abgebaut.
Beispielsweise sollen in diesen Tagen Berliner Antimilitarist_innen wegen Ermittlungen gemäß §129a, dem deutschen „Antiterrorparagraphen“, verurteilt werden.
Auch in Frankreich werden m it „Antiterrorparagraphen“ aufwändige Ermittlungen gegen 9 linke Aktivist_innen betrieben. Zwei von ihnen werden seit Monaten in U-Haft festgehalten .

Deshalb fordert Monika Novak:
„Vordringlich ist die Einstellung aller Verfahren und Ermittlungen nach den §§278ff, die Offenlegung aller angewandten Ermittlungsmethoden sowie die ersatzlose Streichung der „Vereinigungsdelikte“ aus dem StGB.“

Forderungen an Justizministerin Bandion Ortner:

* Ersatzlose Streichung der §§278ff
* Einstellung aller Verfahren und Ermittlungen nach §§278ff, Enthaftung aller vom §278ff Betroffenen
* Offenlegung der Ermittlungen gegen politische Aktivist_innen sowie vollständige Akteneinsicht für die Betroffenen
* Auflösung aller politisch installierten Sonderkommissionen der Polizei
*

Bei Rückfragen und für hochaufgelöstes Bilmaterial: www.antirep2008.lnxnt.org
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