Was schaffte die „Linke“ bis jetzt? Verbesserte Version

Was schaffte die „Linke“ bis jetzt?

Abschließende Bewertung auf einem Wiener Treffen vom 4. Oktober

Die Eingangsrede, von Sonja Grusch mit Schwung vorgetragen und intellektuell durchaus nicht seicht, wird an anderer Stelle abgedruckt werden: als eine der zentralen Erwägungen/Erörterungen blieb dem Hörer im Ohr, daß diese Kleinkonstellation von Gruppen des ehemaligen Wahlbündnisses „Linke“, wie sie derzeit besteht, sich auf ein Vielfaches vergrößern müsse. Das trifft die Vorstellung auch anderer AktivistInnen. Es ist erfreulich, daß sich die Hauptsprecherin eben derjenigen Gruppierung, die bei der Wahlkampagne, aber auch bei den vorbereitenden Sitzungen durchwegs sehr dominant auftrat und manchmal andere Gruppierungen ein wenig zur Seite zu drängen schien, diesen fundamentalen Prozeß angesprochen hat - ohne den das Projekt tot ist.

Wir wollen aber einige der – wie stets optimistischen – Überlegungen und Thesen von Hermann Dworczak (SOAL) zusammenfassen – die uns interessant erscheinen. Angesichts des unbedeutenden Wahlergebnisses muß sich gefragt werden, ob das Hauptziel, die Wahlkampagne als Forum für Öffentlichkeit und als Auslotung der Möglichkeit der Zusammenarbeit heterogener Gruppierungen zu gebrauchen, angepeilt werden konnte. Hermann Dworczak gibt darauf eine eher positive Antwort.

„Es gab kein Sektierertum, sondern eine kollektive Kampagne“, sagte Dworczak und er betonte, daß jetzt „ein Bündel von Maßnahmen“ notwendig sei, nicht eine einzelne Maßnahme, wie etwa die bloße Konzentration auf Kollektivverhandlungen. „Es geht um die Verschränkung dieser Möglichkeiten“. Das könnte „ein weiterer Schritt im Aufbau des Linksprojektes sein“ und er fordert dazu auf, sich um politisches Selbstverständnis in schriftlicher Form zu bemühen. Es sollten viele Leute einmal „zur Feder greifen und ihre Positionen entwickeln“, was immerhin die Ermutigung einer Massenproduktion ist, von der die bestehenden Programme der Einzelorganisationen und das gemeinsame Programm ergänzt und erweitert werden können und müssen. Wünschenswert wäre „vielleicht ein gemeinsames Papier des Koordinationsrates für die nächste Konferenz“, die eine „interne Konferenz“ sei, die darauf folgende, große Konferenz sei eher im Sinne eines „linken Ratschlages“ zu sehen, wie es ihn schon vor der Wahl gab.

Die Konferenz war an sich für den 15. September vorgesehen, an diesem Tag feiert aber die KPÖ die 90 Jahre ihres Bestehens, erinnert Dworczak. Wie bekannt, interessiert sich ein großer Teil der AktivistInnen der „Linken“ nach wie vor für eine Zusammenarbeit mit der KPÖ. Auf den KPÖ-Termin solle man Rücksicht nehmen.

Für eine solche Konferenz gäb´s, laut Dworczak, 4 Hauptthemen: 1. Die neue Regierung und ihr Programm, 2. der Sozialabbau. Der „wird enorm sein“ , sagt er, 3. der Bankenkrach, 4. die Rassismusproblematik. Außenpolitisches wird nicht erwähnt. Immerhin sind die genannten Themen solche, die von der breitesten Linken mitgetragen werden können.

Was blieb vom ersten Experiment? „Das große Plus der Wahlbewegung ist, daß es feste Strukturen gibt, daß es Leute gibt, die zusammengearbeitet haben.“ In diesem Zusammenhang werden zwei der wichtigsten politischen Brennpunkte der letzten Zeit erwähnt: Johnson & Johnson in Hallein und Glanzstoff in St. Pölten. Bei Glanzstoff hat es eine sehr massive Solidaritätskampagne gegeben. Unsere Leute vor Ort überlegen sich eine Kandidatur zu den Gemeinderatswahlen.“ Gänserndorf bei Wien wird als politisches Agitationszentrum oft übersehen, aber dort „hat es vielleicht das beste Ergebnis gegeben, was die Unterstützungserkärungen betrifft. Sie sagen, sie wollen weitermachen.“ Und das in Gänserndorf!

Es wird darauf hingewiesen, daß es am 7. 10 eine gemeinsame Aktion mit der KPÖ Steiermark geben wird, am Dienstag den 7. 10. eine Aktion am Schwedenplatz mit dem ÖGB. Allerdings wird die Mattheit des ÖGB von Dworczak, und nicht nur von ihm, hier scharf kritisiert: „Eine sehr mickrige Geschichte“. Wir werden noch darauf zurückkommen. Es wird zumindest dort eine Pressekonferenz mit dem ÖGB-Boss Hundsdorfer geben, die Linke wird ihre Stellungnahme zu den Kollektivverträgen abgeben.

Der Konflikt um die Dammstraße wird „kardinal“ sein, und es wird vermutlich zahlreiche Aktionseinheiten für konkrete Anlässe geben. Etwa bei der Angelobung von Graf, und bei den Europawahlen wird man sich einbringen. Dworczak macht darauf aufmerksam, daß bis vor kurzem im EU-Parlament ein Zusammenschluß von 23 Abgeordneten der rechtsextremen Szene existierte. Und es war nicht der einzige. Er ist allerdings geplatzt. Daß Massenmobilisierungen auch in Österreich und in der der derzeitigen Situation möglich sind, habe die Kampagne gegen den Reformvertrag bewiesen, die von 60 Organisationen unterstützt wurde, bei der Tausende zum Parlament gegangen sind und das Parlament umzingelt haben.

Für die Wiener Spitzenkandidatin Selma Schacht sind 5 Punkte wichtig: 1. Internationaler Gewerkschaftstag 2. Die Frage der Organisation. Wie machen wir weiter? Soll es regelmäßige Treffen geben und wenn, in welchen Abständen? 3. Eine Demo anläßlich der Regierungsbildung. „Uns als Wienerinnen fällt hier die Hauptaufgabe zu.“ 4. Das Problem der KV-Verhandlungen. Wie könne man zu den Verhandlungen Stellung nehmen, wenn sie hinter geschlossenen Türen stattfinden und keine Öffentlichkeit haben? Die zweite scharfe Kritik an der Gewerkschaft. 5. Schließlich müsse eine Liste von Organisationen aufgestellt werden, „die wir wegen der Erweiterung des Linksbündnisses ansprechen.“

Der ehemalige Betriebsrat Gehmacher, der die Mechanismen in den Betrieben und in der Gewerkschaft kennt, erinnert daran, daß früher Kampagnen zu Verhandlungen „einiges an Diskussionen ausgelöst“ haben. Man müsse Leute suchen, die in den Betrieben unsere Flugblätter verteilen, das könne die „reale Verankerung befördern“. Er möchte einen Arbeitskreis zu diesem Thema machen.

Ein Genosse machte darauf aufmerksam, daß Graf auch Präsident eines Askö-Fußballvereins sei. „Die SPÖ unterstützt Graf offenbar nicht nur im Parlament.“ Die erste unbarmherzige Kritik an der SPÖ. „Wir müssen die Spieler auf unsere Seite ziehen.“

Und nochmals wird die Gewerkschaft angegriffen, nämlich eine ihrer Fraktionen. „Hat die AUGE denn nichts geplant?“ Selma Schacht berichtet: "Ich weiß von anderen (Fraktionen) nichts.“ Auf der Veranstaltung am Schwedenplatz wollen der ÖGB und 50 Freiwillige die soziale Ungleichheit pantomimisch darstellen, berichtet Schacht. Da kann Hundsdorfer ohne Schwierigkeit den Wohlhabende, Reichen und Verfügenden spielen. Die Genossin Sonja von der SLP bemerkt: „Mir ist bei intensivem Studium nicht gelungen. diese Veranstaltung zu finden.“ Auf den Pages des ÖGB nämlich. Eine weitere Kritik. Das ist übrigens System. Schon die großen Pseudo-Streiks der Vergangenheit und ihre Teilkundgebungen waren auf der Page des ÖGB nicht zu finden.

Der ÖG will keine proletarische Öffentlichkeit, er will nur eine Betriebsöffentlichkeit. So drückte sich der Genosse Dworczak allerdings nicht aus, der eine Initiative vertritt, die sich „Für einen kämpferischen ÖGB“ nennt.

Leo Gabriel vom Social Forum Austria legt den Finger auf die Finanzkrise. Er berichtet, daß die Frage bei ESF in Malmö intensiv diskutiert und die Demokratisierung des Bankenwesens gefordert wurde. Vielleicht könnte man im Rahmen des Österreichischen Sozialforums eine Diskussionsrunde über Alternativen zur Finanzkrise einrichten, zu der auch andere Organisationen eingeladen werden könnten.

Nun teilte sich die Vollversammlung in drei Arbeitsgruppen auf.

Eine befaßte sich mit den Kontakten zu den sozialen Gruppen, und man schlug in diesem Zusammenhang vor, einen Text in der akin zu veröffentlichen: man könne die Gruppen zum 15. oder zum entsprechenden Termin (falls er verlegt wird) einladen. Leo Gabriel brachte ein sehr wichtiges Argument ein: Die Gespräche sollten horizontal geführt werden. Man solle zuerst fragen: Was habt ihr für Initiativen? „Zuerst hören, was andere sagen.“

Aug und Ohr machte folgenden Vorschlag: Ein Textentwurf zur Einladung der sozialen Gruppen existiere schon, man könne ihn verwenden und gegebenfalls erweitern. Die sozialen Gruppen wären aber nur an etwas ganz Neuem interessiert. Man müsse ihnen also etwa sagen, daß sich dieses Forum (auf der Konferenz und auf den folgenden Treffen) als eine „offene, plenarische Struktur“ verstehe, und daß es sich dabei nicht um eine Organisation von SLP, KI und LSR handle, was andererseits nicht bedeute, daß nun die spezifischen Erfahrungen und Profile der ja für die Mobilisierung hauptverantwortlichen Organisationen in der plenarischen Struktur aufgelöst werden sollten. So etwas Griffiges wie etwa ein radikales Plenarkonzept – es könne auch etwas Anderes sein - müsse den Leuten geboten werden.

Ein Genosse, wie mir scheint, der LSP meinte dazu: „Wir müssen uns klar machen, was unsere Perspektive ist. Wir müssen unsre Schwerpunkte: Teuerung, Rechtsextremismus. bekanntgeben.“ Erst dadurch könnten wir die Gruppen erfassen, dadurch nämlich, daß wir ihnen konkrete Punkte vorschlagen und sie dann fragen, ob sie mitarbeiten wollen.

Leo Gabriel: Es sei wichtig, daß wir unseren Prozeß auch veröffentlichen Die Frage ist, ob schon zu dieser Konferenz aufgerufen werden solle. Und das KPÖ-Thema läßt ihn nicht los „Die Leute sollen konkret gefragt werden, was sie über ein Gespräch mit der KPÖ denken.“ Man sollte die KPÖ zumindestens einladen und ausloten, ob sie will.

Gehmacher berichtete über die Gewerkschafts-Gruppe. Prozentuelle Forderungen sind wichtig, mit denen man sich vom ÖGB abheben könne. Eine analoge Forderung stelle auch die IG Metall auf. Die Plattform für Kämpferische Gewerkschaften – nicht zu verwechseln mit der für einen kämpferischen ÖGB – habe einen Sockelbetrag von 200 Euro als Forderung aufgestellt. In ein Flugblatt soll „aber auch etwas Demokratisches“ hineinkommen: Die Betriebsräte sollen aufgefordert wenden, Versammlungen zu machen.

Wir sind der Meinung, sagte Gehmacher, daß das Wahlprogramm weitergilt. Es müßten weiters Listen von Betrieben aufgestellt werden, „in denen man ein bißchen was machen kann.“

Es wird über die Arbeitsgruppe Finanzen berichtet. Auf der Veranstaltung wird ein Einleitungsreferat gehalten, Sonja koordiniert. In diesem Zusammenhang ist eines der wichtigsten Themen der Antikapitalismus der Rechtsextremen. Es sollte eine eigene Veranstaltung stattfinden. Leo Gabriel meint, sie könne im Rahmen des Sozialforums stattfinden, die Genossin Grusch hält dagegen, daß es wichtig sei, daß eine Veranstaltung in Wien stattfinde eben für jene, die am Sozialfrum nicht teilnehmen können. Das müsse nicht heißen, daß nicht Leute auch am Sozialforum teilnehmen könnten.

Und wie ein Keulenschlag die Message von Gehmacher ganz zu Ende der Veranstaltung: Es fänden derzeit heiße Diskussionen statt über eine Ausweitung der Spekulationsgeschäfte, um damit höhere Abfertigungen für Funktionäre zu ermöglichen.

Ja der Weg zu einem Mafiastaat ist nicht mehr weit.