'Nicht akzeptabel' - Zu den präsentierten Forderungen rund um den 'Tag des Bleiberechts'

Im Zusammenhang mit der Mobilisierungskonferenz für den dezentralen Aktionstag für Bewegungs- und Bleibefreiheit am 10. Oktober 2008 fand eine Pressekonferenz statt, zu der einige NGOs und karitative Organisationen geladen hatten. Ein relativ prominent besetztes Podium präsentierte dort "Forderung", die nicht mit denen vieler Aktivist_innen vereinbar sind. So ist bezeichnend, dass einige der Sprecher_innen für den Aktionstag selbst nicht an den Vorbereitungskonferenzen teilnahmen. Der folgende Artikel behandelt anhand der Berichterstattung über die Pressekonferenz die vorgeblichen Ziele des Aktionstages, die der medialen Öffentlichkeit präsentiert wurden.

Auffällig bei den Berichten ist, dass sie lediglich ein Bleiberecht für Asylwerber_innen thematisieren. Dies steht im klaren Gegensatz zur Position von zahlreichen Aktivist_innen, die sich an der bisherigen Vorbereitung des Aktionstages beteiligten. Mehrmals wurde darauf hingewiesen, dass es um eine grundsätzliche Problematisierung der rassistischen Migrationspolitik geht - und in der Folge um eine grundsätzliche Änderung. Auch wenn die Positionen sehr unterschiedlich sind, fällt auf, dass viele Forderungen entweder einfach vergessen oder ignoriert wurden. (Wobei sich diese Kritik nicht nur auf die Pressekonferenz bezieht.)

Ein Beispiel ist ein unabhängiger Aufenthaltstitel für Frauen, denn nach wie vor ist es so, dass das Visum vieler Frauen ohne EU-Pass an das eines Mannes gekoppelt ist. Für Frauen ist der Zugang zum offiziellen Erwerbsarbeitsmarkt - mit Ausnahme "frauenspezifischer" Tätigkeiten wie Pflege, Haus- oder Sexarbeit, die ohnehin einen rechtlichen Graubereich darstellen - oft versperrt.

Gleichzeitig wird aber auf die Tränendrüse gedrückt, wenn Familien mit Kindern ins Bild gerückt und auf Emotionen gesetzt wird. Denn mit dieser Argumentationsweise wird ein Diskurs, der Migrant_innen - Männer wie Frauen und Kinder - als kriminell brandmarkt, unterstützt, anstatt sich klar gegen diese rassistische Hetze zu äußern.

Es gibt zwar auch eine im Parlament vertretene Partei, deren Obmann versprach, "die Initiative der Zivilgesellschaft für ein Bleiberecht" zu unterstützen, doch sollte nicht vergessen werden, dass eben dieser Van der Bellen schon vor Jahren Migrant_innen auf ihre "Nützlichkeit" reduzierte, und mit diesem Argument den Zuzug von ausgewählten Migrant_innen - als Arbeitskräfte - forderte. Die Formel dahinter lautet: "Wir" brauchen Migrant_innen - um "unseren" Wohlstand zu erhalten. In diesem Diskurs hat ein wenig Mitgefühl für ein paar "arme Flüchtlinge" durchaus Platz. Im Grünen Wahlprogramm 2008 ist zum Thema Bleiberecht lesen: "bleiberecht statt gnadenakt. Gut integrierte Familien zerreißen, qualifizierte junge Menschen, die in Österreich ihren Beruf erlernt haben, abschieben – das ist unmenschlich und dumm. Wer bleiben will, soll das Recht haben, einen Antrag zu stellen. Ein ordentliches Verfahren mit einer klaren Entscheidung – das ist die Alternative zur Willkür von Haider und Fekter."

Was sagt dieser Absatz aus: Ein "Bleiberecht" soll es nur für Familien geben, mit dem Zusatz "gut integriert". Auffällig ist auch, dass "qualifizierte junge Menschen" extra genannt werden, was hervorragend in den Diskurs um die "Nützlichkeit" passt. Wie wenig ernst es die Grünen mit tatsächlichen Rechten meinen, zeigt sich in der Forderung des Rechts, "einen Antrag zu stellen" in Verbindung mit einem "ordentliche(n) Verfahren mit einer klaren Entscheidung". Wenn das alles ist, was von den Grünen zu erwarten ist, dann ist das nicht mehr, als sie in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen haben. Somit relativiert das Programm die Aussage des Obmannes, der anlässlich der Mobilisierungskonferenz in Aussendung bekundete: "Seit fast zwei Jahren kämpfen die Grünen für das Bleiberecht."

Dass Van der Bellen und die Grünen angesichts der beschriebenen Fakten kein Problem haben, einen "Tag des Bleiberechts" zu unterstützen, wird nach einen Blick in die Berichte klar, die nach ein Pressekonferenz am 29. August 2008 erschienen sind. Wobei anzumerken ist, dass sogar der ORF unter der Rubrik Religion über den Tag des Bleiberechts berichtete, als ob dies nichts mit Politik zu tun hätte?

Auf stephanscom.at ist zu den Positionen, die auf einer Pressekonferenz von den "Initiator_innen" des Aktionstages im Oktober verkündet wurden, zu lesen: Im Mittelpunkt des Forderungskataloges steht die klare rechtliche Ausgestaltung des Bleiberechts. Diese müsse ein Antragsrecht und einen Instanzenzug umfassen. Zudem brauche es für all jene Asylwerber[_innen] ein Bleiberecht, die bereits länger als fünf Jahre in Österreich leben und auf ihr Asylverfahren warten. Für Anträge, die durch den Asylgerichtshof abgelehnt wurden, sei es notwendig, eine unabhängige Berufungsinstanz auf Bundesebene einzurichten. Außerdem müssten Asylwerber[_innen] Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Dabei schätzen die Initiator[_inn]en die Zahl der von einer Bleiberechtsregelung betroffenen Asylwerber[_innen] in Österreich auf 10.000."

Hier werden jene Forderungen dargestellt, die in den letzten Monaten massiver Kritik ausgesetzt waren. Denn diese berücksichtigen nicht, dass auch unzählige Menschen von Abschiebung bedroht sind, die keinen Asylantrag gestellt haben oder keinen stellen wollen. Über verschiedene Gesetzesänderungen in den vergangenen Jahren wurde vielen, obwohl sie schon lange in Österreich lebten oder sogar hier geboren sind, der Aufenthaltstitel entzogen. Und noch etwas wird klar aus dieser Formulierung: Das Bleiberecht wird an Bedingungen geknüpft. Damit stellt sich die Frage: Ist es ernst gemeint mit der Forderung von Rechten? Oder wollen jene, die derartige Forderungen aufstellen, trotz aller Beteuerungen, dass es nicht so sei, lediglich einen "Gnadenakt"?

In ihrem Programmpapier tritt die Plattform Bleiberecht aus Innsbruck für ein "humanes Bleiberecht" ein. Doch anders als aus oben beschriebenen Forderungen wird klar gestellt:
"Ein Bleiberecht darf nicht zu einem Privileg werden, das lediglich unter bestimmten Voraussetzungen gewährt oder versagt werden kann. Denn jede Regelung, die das Bleiberecht an Voraussetzungen knüpft, wie Dauer des Aufenthalts oder Grad der Integration, schließt ganze Gruppen von Menschen vom Recht, sich in Österreich sicher aufzuhalten aus, und privilegiert damit einige wenige MigrantInnen, während andere um so mehr unter Druck kommen, abgeschoben zu werden. Es ist inkonsequent und unlogisch, ja eigentlich zynisch, von Mitmenschen, denen man bisher keine Möglichkeiten geboten hat, sich im Alltag des gesellschaftlichen Lebens zu integrieren, zu fordern, sie sollten die eigene Integration nachweisen, um sicher in Österreich bleiben zu dürfen. Daher ist es in jedem Fall Aufgabe der politisch Verantwortlichen, jene Möglichkeiten zu schaffen, die die Integration von Mitmenschen, deren Zukunft momentan noch unsicher ist, ermöglicht."

In einem offenen Brief hat die Plattform aus Innsbruck die Forderungen, die im Rahmen der Pressekonferenz und schon länger auf Foldern, Plakaten und diversen Seiten im Internet präsentiert wurden, massiv kritisiert. Doch weder diese Kritik, noch jene Kritik, die im Rahmen der bisherigen Bleiberechtskonferenzen geäußert wurden, scheint angekommen zu sein. Die Verantwortlichen halten sich dazu bedeckt und sagen lediglich, sie wollen keine_n vereinnahmen und alle hätten das Recht, selbst Forderungen zu stellen und Aktivitäten am "Tag des Bleiberechts" zu setzen.

Gleichzeitig wird wie so oft beklagt, dass die "Betroffenen" nicht teilnehmen. Doch, diese Frage muss gestattet sein: Wer gilt als betroffen? Sind es die "gut integrierten Familien"? Oder sind doch alle von Abschiebung bedrohten Menschen gemeint? Dazu passt die immer wieder gestellte Frage: "Habe ich keine Rechte?", der schon auf der Bleiberechtskonferenz in Linz von einigen mit Ignoranz begegnet wurde.

Ein weiterer Kritikpunkt dreht sich um die Neuwahlen, die kurz vor dem Aktionstag stattfinden werden - und deren Termin erst viel später festgelegt wurde, als jener des Aktionstages. So wird auf religion.orf.at berichtet: "Eine Wahlempfehlung oder "Warnung" gibt es vom Forum Asyl nicht." Trotzdem wird im Artikel auf stephanscom.at ein Bezug zu den Neuwahlen hergestellt: "Der 10. Oktober, der zum "Tag des Bleiberechts" erklärt wurde, soll unter anderem mit einem österreichweiten "Sesselmeer" begangen werden. In allen Landeshauptstädten werden zeitgleich auf öffentlichen Plätzen Sessel aufgestellt - zum Zeichen dafür, dass in Österreich für Asylwerber[_innen] durchaus Platz vorhanden ist. Durch die Aktion soll Druck auf die möglichen neuen Regierungsparteien ausgeübt werden, die Einrichtung eines Bleiberechts voranzutreiben."

Vergessen wurde offenbar, dass das Sesselmeer samt seiner problematischen Inhalte nur einen Teil der geplanten Aktionen darstellt. In keinem der gefundenen Berichte war von einer doch viel breiteren Mobilisierung zu lesen - und auch die sich widersprechenden Positionen dürften den Medien verschwiegen worden sein. Somit wird in den Berichten ein harmonisches Bild der geplanten Proteste gezeichnet, das jedoch nicht der Realität entspricht.

Auch dass die Kirchen den Tag als Podium nutzen werden, überrascht. So erhielt ein Bischof als prominenter Sprecher bei der Pressekonferenz das Wort. kathpress.at berichtete: "Der evangelische Bischof Michael Bünker unterstrich, dass die im Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRKÖ) vertretenen christlichen Kirchen in Österreich sowie die Islamische Glaubensgemeinschaft und die Israelitische Kultusgemeinde diese Forderungen ebenfalls mit Nachdruck unterstützen. Derzeit herrsche in Österreich ein "Gnadenrecht" bei der Vergabe von humanitären Aufenthaltstiteln. Dieses müsse dringend durch ein klar strukturiertes Bleiberecht ersetzt werden."

An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass es in den vergangenen Monaten immer wieder Initiativen von einzelnen Pfarren oder Kirchenvertreter_innen zur Unterstützung von Abschiebung bedrohter Menschen gab. So ist es einerseits erfreulich, dass viele Organisationen und Menschen zu Protesten am Aktionstag aufrufen, andererseits lässt die Art und Weise, wie sich manche Organisationen in der Öffentlichkeit präsentieren, eine geplante Vereinnahmung der Proteste vermuten. Dies verwundert um so mehr, da der Presseevent in den Aussendungen zu Mobilisierungskonferenz nicht erwähnt wurde, obwohl auf der Konferenz selbst ein Workshop zur Öffentlichkeitsarbeit angeboten wurde. (So wie alle Workshops war auch dieser von den Organisator_innen bereits im Vorfeld festgelegt und geplant.) Dies ist nur einer von vielen Widersprüchen, die sich auftun.

Deshalb erscheint es notwendig, den selbst ernannten Vertreter_innen der "Zivilgesellschaft" mitzuteilen, dass nicht nur die derzeitige Asylpolitik "nicht akzeptabel" (Bünker) ist, sondern auch ihr Verhalten nicht unbedingt als vertrauensfördernd gewertet werden kann. Dass sich viele der Involvierten dabei in einem Spannungsfeld zwischen institutionellen Zwängen und der Ablehnung einer menschenverachtenden Politik befinden, soll nicht ausgeblendet werden. Denn immerhin könnten allzu kritische Äußerungen der beruflichen Laufbahn im Wege stehen.

Wie sich der dezentrale Aktionstag am Freitag, dem 10. Oktober 2008 entwickeln wird und welche Forderungen an die Öffentlichkeit dringen, wird sich zeigen. Jedenfalls scheint allein der Umstand, dass der Tag bereits umgetauft wurde in einen "Aktionstag für Bewegungs- und Bleibefreiheit" ein deutlicher Hinweis darauf zu sein, dass es nicht nur um symbolische Bekundungen und eine "Reparatur von Gesetzen" gehen wird, sondern auch um eine tatsächliche Veränderungen. Ob dies mit den Positionen karitativer, auf Spendengelder oder staatliche Subventionen angewiesener Organisationen vereinbar ist, müssen diese letztendlich für sich selbst entscheiden.

Informationen zur Mobilisierungskonferenz für den Aktionstag:
* Für Bewegungsfreiheit: Mobilisierung für dezentralen Aktionstag am Fr, 10. Oktober 2008
* bericht von der mobilisierungskonferenz zum tag des bleiberechts (10.10.08) - oton
* Mobilisierungskonferenz 'Bleiberecht' - Bericht, Fotos, Audios

Bilder: