Die 10 Tierrechtsaktivist_innen, die am 21. Mai 2008 im Zuge von 23 Hausdurchsuchungen festgenommen wurden, bleiben mit dem Segen des Oberlandesgericht Wien weiter in Untersuchungshaft. Am 16. Juli hat das OLG, als zweite Instanz, sämtliche Beschwerden der Inhaftierten zurückgewiesen und weitere zwei Monate U-Haft angeordnet.

Uns reicht's!

Viele der angeblichen Vorwürfe (wie z.B. Brandstiftung, vergiftete Spritzen etc.) haben sich als Fantasiekonstrukte der Staatsanwaltschaft herausgestellt. Was übrig geblieben ist, sind lediglich Sachbeschädigungen in der Art von verklebten Türschlössern, „Schmiererein“ und zerbrochenen Fensterscheiben, und selbst für diese Delikte gibt es keine Hinweis darauf, dass die Inhaftierten für diese verantwortlich seien. Und zwar nach Jahren intensiver und kostspieliger Ermittlungen (Lauschangriff, Telfonüberwachung und Standorterfassung, Observationen und Videoüberwachungen etc.).

Stattdessen wird legaler politischer Aktivismus (Verfassen von Flugblättern, Podiumsdiskussionen, Kundgebungen usw.) als Indiz für angebliche Straftaten zurechtgedeutet. Grundlage für die Kriminalisierung von politischem Aktivismus ist die Heranziehung des Antimafiaparagraphen 278a –Bildung einer kriminellen Organisation.

Wir sind traurig, aber vor allem sind wir wütend!! Es geht schon lange nicht mehr bloß um Tierrechtler_innen, sondern es geht um eine so noch nie dagewesene Attacke auf die kritische Zivilgesellschaft.
Wenn diese Repressionswelle unwidersprochen hingenommen wird und übergeordnete Gerichte finden, dass es bei all dem keinen Grund zur Beschwerde gibt, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis immer mehr politisch denkende und aktive Personen und Gruppen unter dem Generalverdacht der 'Bildung einer kriminellen Organisation' durchleuchtet, überfallen und inhaftiert werden!

- Die Beugehaft der 10 Inhaftierten muss sofort beendet werden!
- Für die sofortige Abschaffung des §278a, da er der Kriminalisierung von sozialen Bewegungen dient!
- Stopp der Überwachung!

Treffpunkt: Mittwoch, 23.07., 17:30: Südtirola Platz - Nehmt mit was laut ist!

Flyerdruckvorlage (doppelseitig): http://at.indymedia.org/files/vorlage.pdf