Österreich entkriminalsiert Kiffer- und keiner hat‘s gemerkt

gepostet am 3. Juli 2008 - 14:42 von Micha

Die Österreichische Regierung hat die Vorgabe der EU, härter gegen Drogendealer vorzugehen, nebenbei mit einer weitgehenden Entkriminalisierung der Konsumenten verbunden. Nach dem seit 1.1.2008 geltenden Gesetz hängt die zu erwartende Strafe nun nicht mehr von einer bestimmten Menge, sondern nur noch davon ab, ob sie zum Verkauf oder zum persönlichen Gebrauch bestimmt war. Auch das Verschenken an Dritte, sofern der Konsument daraus keinen Vorteil zieht, ist in dieser Regelung mit eingeschlossen. Gerade erst wurde ein Oberösterreicher, der ein nach eigener Aussage „zufällig gefundenes“ Hanffeld abgeerntet hatte, vom Vorwurf des Drogenhandels freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren unter einer Probezeit von zwei Jahren gegen den Mann ein. Bei ihm wurden 10 Kilogramm Gras gefunden.

Ein Polizeisprecher meint hierzu:

„Das Problem ist die Beweisbarkeit. Während wir bei einer größeren Menge davon ausgehen, dass der Betreffende auch dealt, sieht das die Anklagebehörde offenbar nicht so. Das stellt unsere Arbeit schon in Frage“, sagt ein Drogenfahnder.“

Das Hanf Journal (www.hanfjournal.de) meint hierzu:

“Das Problem ist die Beweisbarkeit. Während wir bei einer größeren Menge davon ausgehen, dass der Betreffende eine Vorratshaltung für den persönlichen Bedarf betreibt, sieht das die Anklagebehörde endlich auch so. Das stellt die Arbeit der Polizei wirklich in Frage “

Ergänzungen

Problem der Beweisbarkeit?!?

Submitted by Anonymous (not verified) on 4. Juli 2008 - 13:48.

Bei den Behörden in Österreich in punkto Drogen von "Entkriminalisierung" zu sprechen, ist wie im Regen zu stehen und zu sagen: Die Sonne scheint doch eh... Die Praxis beweist, dass obige Meldung sehr unreflektiert ist. So kann ich mir kaum vorstellen, dass die Polizei ihre Methoden ändern wird. Eine Razzia, ein paar Leute an die Wand gestellt, mit der Taschenlampe ein wenig am Boden rumläuchten. Und siehe da, schon wird einem der an die Wand gestellten ein Säckchen mit Gras oder sonstigen Drogen zugeordnet. Woher das Säckchen kommt und wie es genau jener Person zugeordnet werden kann, spielt keine Rolle. Das ist keine Fiktion oder erfundene Geschichte, sondern Alltag in Wien. Überhaupt reicht diese Methode in Österreich aus, Menschen mitzunehmen und keineR weiß, was mit ihnen in der Folge geschieht. Zahlreiche Menschen sind so in den letzten Jahren einfach verschwunden.

Sollte es zu einem Prozess kommen, genügt die alleinige Behauptung (irgend)einer Person, die oder der hätte .... und schon kann mensch für Jahre hinter Gitter wandern. Meist werden die, die die Behauptungen aufstellen von den Behörden bezahlt, eingeschüchtert oder bedroht.

Dass vielleicht einzelne von o.g. Veränderung profitieren, von der ich außer hier noch nichts gehört habe, kann schon sein. Doch wenn die behauptete Verbesserung darauf aufbaut, "härter gegen Drogendealer vorzugehen", dann sehe ich das in keinster Weise als Entkriminalisierung. Eine ebensolche Verschärfung der Gesetze bedeutet immer eine Zunahme an Kriminalisierung - und wird sowohl HändlerInnen als auch KonsumentInnen treffen. Denn die Polizei kann damit argumentieren, verstärkt gegen HändlerInnen vorgehen zu müssen - wobei die Unterscheidung nie so einfach ist.

Und vor Gericht: wer wann was gemacht hat, zählt dort meist wenig. Da werden die Sachen so hin gedreht, wie es der Exekutive passt. Und immerhin sitz(t)en in den letzten Jahren 1000e (und das ist nicht übertrieben) wegen der repressiven Drogenpolitik in Österreich in U-Haft. Jedenfalls wird mit der Darstellung, "Österreich entkriminalisiert" indem es "kriminalisiert" die Realität ziemlich verzerrt. Allein der Widerspruch in diesem Argument sollte deutlich machen, dass das so nicht sein kann.

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