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Solidemo für die Tierrechtsgefangenen am 31.Mai in Graz

Wann: Samstag 31.mai 17:00
Wo: Hauptplatz beim Brunnen in Graz

Die Gefangenen sollen wissen, dass niemand vergessen wird und unsere Solidarität keine Gefängnismauern kennt!

Lasst unsere Freund_innen frei!

Kriminalisierung von Tierrechts-Aktivist_innen

Am 21. Mai 2008 kam es österreichweit zu Hausdurchsuchungen in insgesamt 23 Wohnungen, Häusern und Büros. Spezialeinheiten der Polizei stürmten ab ca. 6 Uhr morgens mehrere Wohnungen. Einige von den Betroffenen wurden mit gezogenen Waffen aus dem Schlaf gerissen, Wohnungen wurden verwüstet, irrelevantes Material (z.B. Hundespielzeug) willkürlich entwendet.

Wie in schlechten Action-Filmen wurden einige Türen eingetreten und die Wohnungen von Einsatzeinheiten gestürmt. Erst nachdem die Bewohner_innen eingeschüchtert, "gesichert" an die Wand gestellt bzw. mit Handschellen gefesselt waren, begannen Beamt_innen der Kripo mit den Durchsuchungen. Dem Großteil der Betroffenen wurde das Recht auf einen Anruf bei einer Vertrauensperson oder einer_einem Rechtsvertreter_in verwehrt. Auch Freund_innen, die nach dem Rechten sehen wollten, wurde ein Gespräch mit den betroffenen Tierrechts-Aktivist_innen verweigert.

Die Durchsuchungen wurden mit §278a, der Bildung einer “kriminellen Vereinigung” begründet, „einem Passus des Strafrechts, der auf Mafia, Schlepperbanden und ähnliches ausgerichtet ist “ (Presseaussendung der Grünen-Parlamentarierin Brigid Weinzinger, 26.05.08)

Zehn Tierrechts-Aktivist_innen sitzen seitdem ohne konkrete Begründung in U-Haft. Die Verhaftungen wurden durchgeführt, da die Aktivist_innen für ihre E-Mail-Kommunikation standardisierte PGP- Verschlüsselung verwendet hätten (was nicht verboten ist und z.B. auch bei Firmen und Konzernen üblich ist) und daher “Verdunkelungsgefahr” bestehe. Weiters bestehe „Tatbegehungsgefahr“, da die Betroffenen teilweise “seit langem” politisch aktiv seien. Beide Begründungen sind politische Willkür und widersprechen der Unschuldsvermutung.

„[...] Es entsteht ganz der Eindruck, als würden hier einzelne in der Vergangenheit begangene Straftaten willkürlich zusammengefasst, ohne konkreten Tatverdacht den Beschuldigten 'zugeordnet' und daraus der Vorwurf einer kriminellen Organisation konstruiert. [...] Die bloße 'Zuordnung' auf Grund eines (vermuteten) inhaltlichen Zusammenhangs und ohne konkrete Beweise von strafbaren Handlungen zu Personen oder Organisationen ist grob unzulässig. [...]“ (Presseaussendung der Grünen-Parlamentarierin Brigid Weinzinger, 26.05.08)

Der Staat versucht linke Aktivist_innen, Gruppen und Strukturen durch den auf alle, alles und jede_n anwendbaren §278 StGB zu kriminalisieren. Dadurch sollen Teile der Linken, und schlussendlich alle, mundtot gemacht werden.

Wir rufen zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Unabhängig davon, ob du vegan, feministisch, antifaschistisch, “unpolitisch”, gegen Atomkraft, Überwachung, Gentechnik oder Gewalt bist: Getroffen hat es Tierrechts-Aktivist_innen - gemeint sind wir alle!

Solidarität ist eine Waffe!

Aktuelle Informationen der Rechtshilfe: http://antirep2008.lnxnt.org

Anwält_innen sind teuer – spendet Geld und/oder organisiert Benefizveranstaltungen:
Kontonr.: 01920013682, BLZ: 14 000, Empfängerin: „GAJ Wien“, Zweck: „Antirep 2008“. (International: IBAN AT551400001920013682 BIC BAWAATWW)