Am Mittwoch, dem 23. August 2006 kamen ca. 50 Leute von 17:00 bis 18:00 zur Kundgebung vor das BMI in der Herrengasse 7 im 1. Wiener Bezirk. Wie jede Woche hatten sich die AktivistInnen was einfallen lassen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Dieses mal wurde zum "Hochzeitsmarsch - reloaded aufs Innenministerium" aufgerufen. In der Aussendung wurde Resume gezogen:

"Hat sich in all den Wochen etwas verändert, die Situation verbessert? Nein!
Die einen warten noch immer darauf das ihre Anträge aus dem Vorjahr bearbeitet werden, die anderen fürchten noch immer, dass ihre PartnerInnen ausreisen müssen, Familien auseinandergerissen werden. Das Fremdengesetz ist jetzt seit fast acht Monaten in Kraft - können Sie sich vorstellen, wie sich (staatlich erzeugte) Illegalität anfühlt, über Monate hinweg? Wie es sich anfühlt, seine Zukunft als Familie in keinster Weise planen zu können, über Monate hinweg? Wie es sich anfühlt, als qualifizierter hoch motivierter Mensch nicht arbeiten zu dürfen? Nein? Wissen Sie nicht? Wir stehen für Fragen gerne zur Verfügung.
Die Gruppe der Betroffenen wächst - täglich. Täglich neue Betroffene und doch immer die selben Probleme ....und täglich grüßt das Murmeltier."

Über eine mitgebrachte Lautsprecheranlage wurde Musik gespielt und Reden gehalten. Die Reaktion der Behörden ist weiterhin Ignoranz. Zwar sah sich sowohl die Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) als auch einige ihrer Beamten bei öffentlichen Angaben, sich aus der Affaire zu reden, doch ist die Innenministerin seit Monaten nicht einmal der Aufforderung nach einem persönlichen Gespräch nachgekommen. Zuerst mit der Argument während dem EU-Vorsitz, dass sie deshalb verhindert sei, seit Juli fehl sogar diese Ausrede. Für sie scheint die rassistische Welt in Ordnung. Als am 20. Juli 2006 die offizielle "Bilanz" der seit 1. Jänner 2006 gültigen Fremdenrechtsnovelle präsentiert wurde, wurde der fatalen Auswirkungen zum Trotz in rassistischer Manier von einem "Erfolg" gesprochen. So sei es im ersten Halbjahr 2006 zu einem Rückgang von 73,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr bei der Ausstellung von Aufenthaltsbewilligungen gekommen. Diese Zahl gilt für die SchreibtischtäterInnen als Bestätigung für ihre restriktive Politik. Siehe dazu den Beitrag Rassistische Gesetze im Dienste der Hetze auf no-racism.net.

Während die Rechte erfolgreich beschnitten werden, steigen die Verhängungen von Schubhaft und Abschiebungen. Gewalt wird immer systematischer angewendet, es kommt immer öfter zu Misshandlungen. Die Behörden bemühen sich zwar um Beschwichtigung und sogenannte Zwischenfälle sollen vermieden werden. Doch nicht immer gelingt es, Vorkommnisse zu vertuschen. Von Zeit zu Zeit dringen Informationen über schwere Misshandlungen an die Öffentlichkeit. Doch diese stellen nur die Spitze eines Einsberges dar, wie der Beitrag Misshandlungen bei Abschiebungen - das hat System aufzeigt.

Leute, die nicht "freiwillig" das Land verlassen, droht die Ausweisung. Zusätzlich zu Abschiebungen mit Linienflugzeugen, soll in Zukunft vermehrt mittels Charter abgeschoben werden. Einen Vorgeschmack gab es am 12. Juni 2006. Da wurden zum Start des offiziellen EU-Projekts Charterdeportationen, das von der Grenzschutzagentur Frontex geleitet wird, mit einer polnischen Airline acht Personen aus Frankreich, Polen und Österreich mit Zwischenstopp in der armenischen Hauptstadt Erewan nach Tiflis, Georgien abgeschoben. Zur Bewachung waren 17 Beamte als Begleitpersonen mit dabei, aus Österreich neben Polizeibeamten auch ein Arzt und ein sogenannter Menschenrechtsbeobachter. Charterdeportationen, seit langem Praxis in der EU, finden unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nur wenig dringt dabei an die Öffentlichkeit.

Doch das wenige ist erschütternd genug: Bei einer Sammeldeportation im April 2006 von Hamburg nach Benin waren auch zwei Ärzte an Bord. Die Helfershelfer der Abschiebemaschinerie verabreichten den unfreiwilligen PassagierInnen zwangsweise Medikamente, um sie ruhig zu stellen. Nur weil es einer der Abgeschoffenen schaffte, nach der Abschiebung Kontakt zu seiner ehemaligen Betreuerin herzustellen, war es möglich, Anzeige wegen Körperverletzung bei der Charterabschiebung zu erstatten.

In Wien werden Körperverletzung und Folter in Folge einer verhinderten Abschiebung Ende August vier Beamte vor Gericht stehen. Die Verhandlungen wegen Quälen eines Gefangenen finden voraussichtlich am 30. und 31. August 2006 am Landesgericht Wien statt. Sie Angeklagten folterten am 7. April 2006 Bakary J., der seine Deportation verhindern konnte. Im Anschluss an den missglückten Abschiebeversuch fuhren die Beamte mit ihm in eine Lagerhalle, die ansonsten für Trainigs der Polizeisondereinheiten dient, um dort eine "Scheinexekution" durchzuführen, wie es der Anwalt Bakary J.'s die Misshandlungen bezeichnete. Bakary J. selbst spricht in einem Interview mit Afrikanet.info von Folter durch österreichische Polizisten. Anstatt den Gefolterten eine entsprechende Betreuung zukommen zu lassen und die Schubhaft aufzuheben, wurde er weitere vier Monate in Schubhaft gehalten, bis der Verwaltungsgerichtshof die Haft für nicht mehr notwendig erklärte.

Doch dies ist kein Einzelfall. Ein weiterer Fall, der an die Öffentlichkeit drang, ist die Misshandlung von Paul O. Er sollte am 31. Juli 2006 über den Rhein-Main-Airport in Frankfurt nach Nigeria abgeschoben werden. Beim Umsteigen leistete er erfolgreich Widerstand, die Abschiebung musste abgebrochen werden. Die Beamten dürften darüber nicht erfreut gewesen sein. Sie mussten den Widerständigen wieder nach Österreich überstellen. Wie das vor sich ging, soll laut offiziellen Angaben noch geklärt werden. no-racism.net berichtete über die erlittenen Verletzungen von Paul O.: Sein Gewand, dass ihm abgenommen wurde, sei blutdurchtränkt gewesen. Noch Tage später waren in seinem Gesicht Narben zu erkenne. Laut eigenen Angaben war seine rechte Gesichtshälfte stark angeschwollen. Er musste am Knie genäht werden, hinkte eine Woche nach dem Vorfall stark und gab an, dass der ganze Körper von den Misshandlungen schmerze. Aus den Medienberichten geht weiters hervor, dass er in einem Linzer Spital behandelt wurde, bevor er zurück ins Polizeianhaltezentrum Hernals in Wien gebracht wurde, wo er sich schon vor der verhinderten Abschiebung in Schubhaft befand.

Diese beiden Fälle zeigen sind nur die sogenannte Spitze eine Eisberges. Schikanen stehen auf der Tagesordnung der Fremden- und Asylbehörden. Und während die PolitikerInnen darüber diskutieren, ob es einen "Pflegenotstand" gibt, wird die Praxis immer restriktiver und auch über weitere verschärfende Maßnahmen diskutiert.

Auf dieses Thema spielt auch der Kommentar: Das koloniale Wohnzimmer, oder: Rassismus gibt's nicht nur in Österreich und der EU an, der die Frage stellt: Wer denkt, dass es noch schlimmer werden kann? Viele sind der Meinung: Es geht nicht mehr schlimmer. Doch die Geschichte lehrt uns, dass die rassistischen PolitikerInnen aller Parteien (da gibt es keine Ausnahme!) immer noch eins drauflegen können. Menschen werden gefoltert, ermordet, deportiert, gedemütigt, entrechtet. Und all das geschieht dann sogar noch im Rahmen der Menschenrechte!

Zwar fällt in der aktuellen Diskussion zum "Pflegenotstand" ab und zu das Wort Legalisierung, doch auf die Idee, Gesetze die Menschen oder ihren Aufenhalt illegalisieren und kriminalisieren abzuschaffen, kommen nicht mal die wenigen PolitikerInnen, die sich selbst als kritisch darstellen. Die rassistisch strukturierte Gesellschaft wird mehr und mehr aufgeteilt, wie auf no-racism.net zu lesen ist: In jene, die über Rechte verfügen und dadurch über jene, denen diese Rechte verwehrt werden, verfügen können. Dass es dabei nicht nur zwei Positionen gibt, ist klar. So werden manchen Menschen mehr, anderen weniger Rechte zugestanden. Schlagworte wie "Integrationswille" spielen dabei eine große Rolle. Denn es geht vor allem darum, dass sich die Menschen, sofern sie in Österreich bzw. der EU leben wollen, von Nutzen sind und sich "anpassen".

Es geht schon lange nicht mehr um die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen. Und auch nicht um deren Gefühle. Es ist ein kaltes Klima, in dem sich von viel zu wenige Seiten Widerstand regt. Eine dieser Initiativen ist eine Gruppe von binationalen Paaren in Österreich, die sich unter dem Namen "Ehe ohne Grenzen" zusammengeschlossen haben. Sie schreiben dazu:

"Die österreichische Fremdenpolitik und das neue Fremdenrechtspaket verhindern, dass wir in diesem Land in Ruhe und ohne Angst gemeinsam mit unseren PartnerInnen und Kindern leben können. Wir binationalen Familien sind durch diese Politik diskriminiert und in unserer Existenz bedroht: die Tatsache, mit einem/r ÖsterreicherIn verheiratet zu sein, berechtigt nicht automatisch zum legalen Aufenthalt in Österreich. Für uns gibt es keine Sicherheit, jetzt und in Zukunft ein selbstbestimmtes Familienleben führen zu können - weder hier noch in den Herkunftsländern der PartnerInnen noch anderswo. Wir wollen der Frau Ministerin diese unerträgliche Situation darlegen und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten."

Doch wie bereits oben angeführt, zeigen die PolitikerInnen kein Interesse an konstruktiven Lösungsvorschlägen. Sie setzen mehr und mehr auf Rassismen und wollen sich in Wahlkampfzeiten gegenseitig mit rassistischen Aussagen übertreffen. Nicht nur in Österreich. Um auf die globale Problematik der Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik aufmerksam zu machen, wird am 7. Oktober 2006 bereits zum dritten mal ein transnationaler Aktionstag zum Thema Migration stattfinden, um gegen die Verweigerung von Rechten, gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen und gegen alle Einwanderungskontrollen zu protestieren. Dazu werden klare Forderung im Kontext von Bewegungsfreiheit und Bleiberecht gestellt. (siehe Aufruf). In Wien findet am 1. September 2006 ein Vorbereitungstreffen im Amerlinghaus (1070, Stiftgasse 8) statt. (siehe Aufruf zu Aktionen zum Thema Migration in Wien.