Im folgenden will ich keine Lösungsvorschläge für die aktuellen "Probleme" liefern, sonder einfach ein paar Punkte zur Diskussion stellen. Dabei will ich darauf hinweisen, dass in den Massenmedien in Österreich derzeit - Sommerloch und Vorwahlzeit - eine Diskussion stattfindet, in der es sich vor allem um die "immer älter werdende" Mehrheitsgesellschaft und den erhöhten Bedarf an Betreuung dieser geht. Vor allem der Umstand, dass immer mehr Frauen erwerbsarbeiten, führt dazu, dass sie weniger Zeit für Betreuungs- und Pflegearbeit haben. Die Argumente in Stellungnahmen von LeserInnen der diversen Medien sind auch eindeutig: Sie wollen auf billige Betreuungsarbeit zurückgreifen, um selbst eine Job ausführen zu können, bei dem sie mehr Geld verdienen, als die, die für sie bzw. ihre Angehörigen arbeiten.

Vom Zaum gebrochen hat diese Diskussion u.a. die Gewerkschaft. In einer Zeit, in der sie unter massivem Beschuss stand, da Millionenbeträge veruntreut wurden, führten einige Anzeigen durch GewerkschafterInnen zu Verurteilungen von Leuten, die "illegale" Angestellte beschäftigten. Zur Rolle der Gewerkschaft ist dabei zu sagen, dass sie seit jeher eine rassistische Politik verfolgt. Schon bei der Anwerbung der "GastarbeiterInnen" in den 1960er Jahren war es die Gewerkschaft, die eine Reglementierung forderte. Sie argumentierte dabei mit dem "Schutz der österreichischen Arbeitskräfte", als deren VertreterIn sie sich sah und immer noch sieht. Dass die Gewerkschaft sich als VertreterIn der ArbeiterInnen und Angestellten insgesamt sehen könnte, scheint den GewerkschaftsbossInnen dabei nicht in den Sinn zu kommen. Sie sehen sich als zentraler Teil einer rassistischen Gesellschaft und ihrer Parteien.

Doch nicht nur die Gewerkschaft fällt durch rassistische Argumentationen auf. Auch die ArbeiterInnenkammer (AK) will keine Öffnung des Arbeitsmarktes mit gleichen Rechten, sondern vielmehr eine Reglementierung mit teilweiser Legalisierung. Sobald genügend Arbeitskräfte, die benötigt werden, in sogenannten "legalen Verhältnissen" beschäftigt sind, könne mit Kontrollen, Strafen und Abschiebungen vorgegangen werden, so ein Argument aus der AK. Es geht also in keinster Weise um die Interessen der ArbeiterInnen, als deren Vertretung die AK sich sieht, sondern vielmehr um die Bereitstellung es Potentials billiger Arbeitskräfte, die von den "echten ÖsterreicherInnen" ausgebeutet werden können. Damit unterscheidet sich diese Argumentation in keinster Weise von den Nachfolgeparteien der Nazis, die selbst argumentieren, dass eine teilweise Legalisierung notwendig sei, gleichzeitig aber verstärkte Abschiebungen fordern. In der Argumentation treten diese Parteien in einer verbalen Opposition zu den NachfolgerInnen der AustrofaschistInnen auf, die in ihrer Rolle als Staatstragende Partei mit Führungsanspruch gleich aktiv werden und Arbeitskreise installieren, die Lösungen erarbeiten sollen. Gleichzeitig kommen Meldungen in die Medien, denen zufolge ihr eigener Boss in die Einstellung einer illegalisierten Pflegearbeiterin verwickelt sein soll. Doch dieser ist sicher kein Einzelfall.

Die "echten ÖsterreicherInnen" lieben den Wohlstand. Sie wollen auf nichts verzichten und wissen, dass sie selbst einmal alt werden. Doch daran denken sie kaum. Es ist ihnen wichtig, jetzt eine Lösung für ihre Eltern, Großeltern oder Tanten und Onkel zu finden, denn von ihnen werden sie ja mal einiges erben. Damit nicht zuviel vom Geld aufgebraucht wird, ist es wichtig, eine möglichst kostengünstige Lösung zu finden. Denn die pflegebedürftigen Menschen sind zum Teil selbst für die Finanzierung ihrer Pflege verantwortlich. In manchen Bundesländern wie Niederösterreich können sogar ihre Kinder zur Kasse geboten werden. Da ist es doch viel einfacher, auf eine Frau aus Osteuropa zurückgreifen zu können, deren billige Arbeitskraft ohne Bedenken ausgebeutet werden kann.

Doch diese sind lange nicht nur im Pflegebereich tätig. Überall wo es darum geht, den Dreck der "Reichen und Schönen" wegzuräumen, sind sie zu finden. Unter widrigen Umständen stehen Arbeitskräfte zur Verfügung, denen per Gesetz oft nicht mal das Recht auf Aufenthalt zusteht. Immer restriktiver werden diese Gesetze (siehe zb die Fremdenrechtsnovelle 2005 in Österreich), die die Gesellschaft mehr und mehr differenzieren. Und immer offener rassistisch werden die Argumente der PolitikerInnen und Medien. Keine Partei scheut davor zurück, rassistische Programme zu präsentieren. Auch die Grünen, die ja vor allem in der Mittel- bis Oberschicht und im BürgerInnentum auf Stimmenfang gehen, "profilieren" sich seit Jahren mit einer rassistischen Politik, auch wenn sie immer wieder das Gegenteil behaupten.

Es scheint einen unausgesprochenen rassistischen Konsens zu gehen. Während die einen die Rechte der "echten ÖsterreicherInnen" einfordern, versuchen die anderen "konstruktive" Lösungsvorschläge zu präsentieren. Doch im Ende unterscheiden sich diese politischen Ansätze nicht so sehr. Sie alle bauen auf einem rassistischen Weltbild auf, tragen dazu bei, die rassistische Gesellschaftsordnung zu festigen. Und diskreditieren sich aus meiner Sicht von selbst.

Um eine Änderung herbeizuführen, bedarf es unbedingt eines radikalen Umdenkens. Die Forderung nach offenen Grenzen, oft als Utopie genannt, ist mittlerweile zu einer Notwendigkeit geworden, an der kein Weg mehr vorbeiführt. Es bedarf einer grundsätzlichen Änderung der Gesellschaft, um allen Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, religiösem Bekenntnis, Alter, StaatsbürgerInnenschaft und weiteren Diskriminierungs- bzw. Privilegierungsmechanismen gleiche Rechte zu gewähren. Es gilt gegen eine Gesellschaft aufzutreten, die sich im Wohlstand wähnt und gleichzeitig mehr und mehr abschottet. Eine Gesellschaft in der die längst als Kapitel der Vergangenheit gewähnte Sklaverei wieder denkbar wird. Diese Gesellschaft, die sich nach wie vor mit rassistischen und sexistischen Bildern aus der Kolonialzeit nährt, ist in keinster Weise offen und demokratisch, wie sie immer vorgibt.

In einer offenen und demokratischen (was auch immer unter diesem Wort verstanden wird?) Gesellschaft kann es nicht sein, dass die einen über mehr und mehr Reichtum und Privilegien verfügen, während anderen grundlegende Rechte entzogen werden und sie als "minderwertig" bzw. "weniger wert" angesehen werden. Denn durch diese Sicht ist es leicht, Menschen als Dienende der Privilegierten und Reichen festzumachen. Oft ist von Geburt an bestimmt, welche Rechte einem/r MenschIn zustehen. Wer dies ignoriert und weiterhin davon profitiert, ohne die eigene Position in Frage zu stellen - nicht nur mit schönen Worten, sondern praktisch im Alltag - ist aktiver Teil einer rassistischen Gesellschaft, der es nichts macht, wenn Jahr für Jahr Menschen auf dem Weg in ein besseres Leben den Tod finden, während jene, die es schaffen und einen Weg in die mehr und abgeschottete Wohlstandsburgen finden, schamlos ausgebeutet werden. Da sind auch Beteuerungen wie: "Aber ich helfe ihr doch, weil sie sonst keinen Arbeitsplatz findet" fehl am Platz. Denn diese Einstellung verfestigt die asymmetrischen Strukturen einer auf Ausbeutung basierenden Gesellschaft.

Am Ende dieser Ausführungen will ich noch auf eine aktuelle Veröffentlichung zum Thema Zwangsarbeit und Sklaverei verweisen. Darin ist zu lesen: "Zwangsarbeit und Sklaverei werden gemeinhin historisch verortet. Entsprechend gering ist das öffentliche Wissen darüber, dass es aktuell weltweit viele Millionen Menschen gibt, die als SklavInnen oder in sklavereiähnlichen Verhältnissen leben und arbeiten müssen. (...) Neben traditionellen Formen der Sklaverei wie der Leibeigenschaft oder der Schuldknechtschaft haben sich moderne Formen entwickelt; die Grenzen zwischen SklavInnenarbeit im engen Sinne und anderen Formen extremer Ausbeutung sind dabei fließend. Zu den verschiedenen Personengruppen und Erscheinungsformen zählen KindersoldatInnen in mehreren Ländern Afrikas, Zwangsprostituierte aus Osteuropa in Westeuropa, Menschenhandel im Sudan, über Generationen vererbte Schuldknechtschaft auf indischen Teeplantagen oder auf abgelegene nordbrasilianische Fazendas gelockte LandarbeiterInnen. Doch auch direkt in den Ländern Westeuropas existieren Zwangsarbeitsverhältnisse, beispielsweise in Form von Zwangsprostitution oder im Haushalt. Allerdings bleiben diese zumeist unsichtbar und sind kaum ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Häufig fehlt es den Betroffenen an Möglichkeiten, aus diesen Verhältnissen auszubrechen und um Hilfe zu suchen, da sie als Migrantinnen ohne legalen Aufenthaltsstatus ihren AusbeuterInnen mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert sind. Hier muss gefragt werden, wie die rechtliche und soziale Situation von betroffenen Migrantinnen verbessert werden kann."

Mehr dazu findet sich in der Ausgabe 294 (Juli/August 2006) der Zeitschrift iz3w: Geächtet und doch verbreitet - Zwangsarbeit & Sklaverei. Die Texte sind leider nicht online, obiger Auszug ist aud dem Editorial. Doch das lesenswerte "Dossier zu Zwangsarbeit" ist auch als Einzelheft erhältlich. Siehe: iz3w.org//iz3w/Ausgaben/294/294.html