Für viele war es fast unvorstellbar, was Bakary J. erlebte, nachdem er seine Abschiebung am 7. April 2006 verhindern konnte. Beamte fuhren mit ihm in eine Lagerhalle, die ansonsten für Trainigs der Polizeisondereinheiten dient, um dort eine "Scheinexekution" durchzuführen, wie es der Anwalt Bakary J.'s die Misshandlungen bezeichnete. Anstatt den Gefolterten eine entsprechende Betreuung zukommen zu lassen und die Schubhaft aufzuheben, wurde er weitere 4 Monate in Schubhaft gehalten, bis der Verwaltungsgerichtshof die Haft für nicht mehr notwendig erklärte. Mittlerweile wurde gegen vier Beamte der Polizeisondereinheit WEGA (Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung), die seit einigen Jahren für die Durchführung von "Problemabschiebungen" zuständig ist, Anklage erhoben. Zeitungen war zu entnehmen, dass ihnen im Fall einer Verurteilung wegen "Quälen eines Gefangenen" bis zu drei Jahre Haft und damit der Amtsverlust drohen. Doch aus vergleichbaren Fällen ist bekannt, dass die Beamten entweder freigesprochen oder alibimäßig verurteilt werden. Sie haben nicht wirklich etwas zu befürchten.

Ganz im Gegenteil zu jenen Menschen, die abgeschoben werden oder erfolgreichen Widerstand gegen eine Abschiebung leisten. Für den Fall, dass bei einer Abschiebung schon vorher davon ausgegangen werden kann, dass Personen diese nicht freiwillig über sich ergehen lassen, ist von "Problemabschiebungen" die Rede. Seit dem Tod von Marcus Omofuma ist dann die WEGA für deren Abwicklung zuständig. Die Beamten dieser Einheit sind für ihr rassistisches und brutales Auftreten bekannt, immer wieder dringen Vorfälle von Verherrlichung des Nationalsozialismus an die Öffentlichkeit. Eine überdurchschnittliche hohe Anzahl ist in der AUF organisiert, der ultrarechten Polizeigewerkschaft der FPÖ. Diese verspricht den im Fall von Prozessen größtmögliche Unterstützung.

Doch dies sind alles nur Details am Rande. Denn die Gewalt bei Deportationen hat System. Dies wird anschaulich in einem Bericht von Liz Fekete mit dem Titel The deportation machine: Europe, asylum and human rights dargestellt. Darin wird anhand von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen bei Deportationen deren Brutalität aufgezeigt. Gewalt und Folter stehen auf der Tagesordnung. Doch nur selten dringen Vorfälle an die Öffentlichkeit. Viel eher bestimmen Berichte über Gefahren durch Migration und Flüchtlinge oder stereotype Bilder von Fremden die Seiten diverser Boulevardblätter. Jedesmal wenn Kritik laut wird, ist sofort von "Kriminellen", "Drogendealern" oder "aggressivem Verhalten" die Rede. Von Menschen, die nicht an ihrer Deportation mitwirken und sich dabei nicht nur selbst, sondern auch die beteiligten Beamten verletzen würden.

So geschehen auch in folgendem Fall. Am 31. Juli 2006 sollte Paul O. von Wien über Frankfurt nach Nigeria abgeschoben werden. Laut Medienberichten ist bis zum Flughafen in Frankfurt alles problemlos gelaufen. Doch plötzlich weigerte sich der Abzuschiebende, den Flieger nach Afrika zu betreten. Die Beamten versuchten ihn unter "Anwendung einsatzbezogener Körperkraft" in den Flieger zu schieben, was zu einen "Schnitt am Zeigefinger" von Paul O. führte, wie wir aus diversen Medienberichten erfahren können (siehe Pressespiegel als pdf). In der Folge musste die Abschiebung abgebrochen werden. Doch die Tortur war noch lange nicht vorbei. Laut Angaben der Abschiebepolizisten waren diese plötzlich mit "aggressivem Verhalten" und "gewaltsamen Widerstand" konfrontiert. So soll ein deutscher Beamter bei Transport mit einem Polizeifahrzeug nach Österreich "Blessuren davongetragen" haben. In einer Zelle der Polizeistation Schärding (OÖ) soll der Schubhäftling "randaliert" haben, wodurch seine Verletzung am Finger erneut zu bluten begonnen habe. So die offizielle Version.

Darin ist keinerlei Rede von Misshandlungen duch die Polizei. Ersten Informationen durch das Büro für interne Ermittlungen zufolge hätten diese Vorwürfe "nicht konkret erhärtet werden können." Doch was wird den Beamten vorgeworfen? Paul O. gibt laut Medienberichten an, zumindest drei mal misshandelt worden zu sein. Zuerst beim Versuch, ihn am Flughafen in Frankfurt in das Flugzeug zu bringen, dann auf der Fahrt mit dem Polizeifahrzeug von Frankfurt zurück nach Österreich und schließlich auf der Polizeistation in Schärding. no-racism.net berichtete über die dabei erlittenen Verletzungen: Sein Gewand, dass ihm abgenommen wurde, sei blutdurchtränkt gewesen. Noch Tage später waren in seinem Gesicht Narben zu erkenne. Laut eigenen Angaben war seine rechte Gesichtshälfte stark angeschwollen. Er musste am Knie genäht werden, hinkte eine Woche nach dem Vorfall stark und gab an, dass der ganze Körper von den Misshandlungen schmerze. Aus den Medienberichten geht weiters hervor, dass er in einem Linzer Spital behandelt wurde, bevor er zurück ins Polizeianhaltezentrum Hernals in Wien gebracht wurde, wo er sich schon vor der verhinderten Abschiebung in Schubhaft befand.

Warum dieser Vorfall an die Öffentlichkeit drang, ist fraglich. Denn nur selten wird darüber berichtet. Ein Grund dürfte sein, dass Schubhäftlinge in der Regel über wenige bis keine Kontakte nach draußen verfügen und oft bei einem weiteren Abschiebeversuch mit verschärften Maßnahmen außer Landes geschafft werden. Und auch jetzt droht Paul O. die Abschiebung in den nächsten Tagen.

Das Innenministerium hält es nicht für notwendig, eine Statistik über derartige Vorfälle zu führen. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom Mai 2006 hervor. Die Abgeordneten Maga. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde hatten betreffend der Misshandlung des Schubhäftlings Bakary J. 56 Fragen an Innenministerin Liese Prokop gerichtet. Auf Frage 47: "In wie vielen Fällen kam es seit der Causa Omofuma zu Verletzungen von Schubhäftlingen im Zuge der Durchführung von Abschiebungen" antwortete die Innenministerin: "Eine derartige Statistik wird nicht geführt. Eine diesbezügliche Erhebung der gewünschten Daten anhand der Akten ist für diesen Zeitraum nur mehr bedingt möglich, zumal die Dokumentation aufgrund der gesetzlichen Löschungsfristen zum Teil nicht mehr verfügbar sind. Unter den genannten Voraussetzungen konnten 47 Fälle bei den Behörden erhoben werden."

Weiten Antworten zufolge musste in 8 Fällen eine ärztliche Behandlung in einem Krankenhaus erfolgen, wurden seit 1.1.2005 in 28 Fällen die Abschiebung abgebrochen und der/die Betroffene wieder in die Schubhaft rücküberstellt. In 4 Fällen erfolgte laut Auskunft Prokops zwischen Abbruch der Abschiebung und Rücküberstellung ins PAZ eine Behandlung in einem Krankenhaus und in 14 Fällen kehrte der/die Abzuschiebende mit Verletzungen ins PAZ zurück.

Berücksichtigen wir nun, dass keine offiziellen Statistiken geführt werden und es wohl in vielen Fällen nicht einmal zu einer Meldung kommt, sind diese Zahlen alarmierend genug. Denn allein die Auskunft, dass in 47 Fällen Verletzungen bei den Behörden erhoben werden konnten, reicht aus, um die Praxis Abschiebung massiv in Frage zu stellen. Doch die PolitikerInnen denken in keinster Weise daran. Vielmehr stärken sie den Beamten den Rücken und drücken ihnen ihre Solidarität aus. Selbst wenn Menschen bei Abschiebungen umgebracht werden, haben die Abschiebebeamten mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen, wie u.a. der Tod von Marcus Omofuma zeigt. In diesem Fall wurde der Tote sogar selbst für die ihn erteilte Behandlung verantwortlich gemacht, da er sich gegen die Tortur zur Wehr setzte. Die drei Fremdenpolizisten wurden damals der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen für schuldig befunden, zu acht Monaten bedingt auf drei Jahre verurteilt und durften aufgrund des milden Urteiles weiterhin bei der Polizei ihren Job verrichten.

Nur dass in der Folge nicht mehr die Fremdenpolizei für die Durchführung von Problemabschiebungen zuständig war, sonder diese Aufgabe der Sondereinheit WEGA übertragen wurde. Dass dadurch die Folterungen und Misshandlungen kein Ende hatten, zeigen obenstehende Ausführungen. Denn es sind nicht einzelne Beamte, deren "Fehlverhalten" zu Verletzungen von in polizeilichem Gewahrsam befindlichen Personen führt. Es ist die Abschiebepolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, die eine Durchführung von Deportationen mit der entsprechenden Gewalt verlangt. Den HandlangerInnen in Uniform bleibt zur Exekution dieser ein großer Spielraum, den sie bereitwillig nutzen. Mitgedacht muss dabei werden, dass die Häftlinge oder abzuschiebenden Personen meist über keinerlei Rechtsschutz verfügen. Ihnen wurde zuvor das Aufenthaltsrecht entzogen, sie wurden illegalisiert und eingesperrt. Ihre Existenz auf europäischen Territorium wird mit rassistischen Argumenten in Frage gestellt. Deshalb ist auch nicht davon auszugehen, dass eine neuerliche "Reform" bei der Durchführung von "aufenthaltsbeendenden Maßnahmen" zu einer grundlegenden Veränderung führen wird. Somit droht weiterhin all jenen zwangsweise Abschiebung, die nicht dem permanenten Druck nachgeben und sich weigern, freiwillig das Land zu verlassen. Und dafür stellen die verantwortlichen PolitikerInnen entsprechende Gesetze, eine umfangreiche Infrastruktur und scheinbar unerschöpfliche Geldmittel zur Verfügung. Denn es sind Hunderttausende, die Jahr für Jahr aus der EU entfernt werden. Gewalt, Misshandlungen und Folter sind dabei nicht die Ausnahme, sondern die Regel.