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Repression & Befreiung

Volksaufstand in Oaxaca/Mexico

In Mexico herrscht seit Monaten verstärkter sozialer Aufruhr. Die Rebellion ist voll im Gange:

Die andere Kampagne der Zapatistas zieht durchs Land, um alle anti-kapitalistischen Kämpfe zu vernetzen und hunderte Organisationen schließen sich der Bewegung an.
Die Herrschenden antworten mit Repression und offener Gewalt.

Im Mai gab es ein Massaker in Atenco: es wurde misshandelt, vergewaltigt, gemordet.
Im Juni wurde der Streik der LehrerInnengewerkschaft in Oaxaca durch einen brutalen Polizeieinsatz niedergeschlagen
Im Juli fand die Präsidentschaftswahl statt und es gab offenbar massiven Wahlbetrug seitens der neoliberalen Regierungspartei PAN.
Am 3. August wurde eine Zapatistische Gemeinde in Nordchiapas gewaltsam geräumt...

Die Volksversammlung von Oaxaca APPO hat nun am 6.8. die "Alarmstufe rot" ausgerufen.
Oaxakenischen Frauen haben vergangenen Dienstag die Einrichtungen des staatlichen Senders „Kanal 9“ übernommen. Die Gebäude der Legislative, Jurisdiktion und der Exekutive sind blockiert.
Die Aufständischen sind durch einen massiven Polizeieinsatz bedroht.

Sie wenden sich hiermit and die Öffentlichkeit.
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An die indigenen Völker
An die nationalen und internationalen sozialen Bewegungen
An die Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte
An die Öffentlichkeit

Wir, die Indianischen Organisationen für die Menschenrechte – OIDHO (Organizaciones Indias por los Derechos Humanos en Oaxaca) – Mitglied der provisorischen kollektiven Führung der Volksversammlung von Oaxaca (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca – APPO), schicken Ihnen folgende dringende Mitteilung:

Hiermit verkündet die Volksversammlung von Oaxaca APPO die "Alarmstufe rot". Dies geschieht über die Radiostation der mutigen oaxakenischen Frauen, die vergangenen Dienstag die Einrichtungen des staatlichen Senders „Kanal 9“ übergenommen haben. Die Alarmstufe wird ausgerufen, um die Blockade der Gebäude der Legislative, Jurisdiktion und der Exekutive im Bundesstaat Oaxaca sowie der Einrichtungen und Sendeantennen des Kanal 9 zu verstärken, die durch die intensiven Polizeiaktivitäten in der Hauptstadt Oaxacas bedroht sind.

Seit gestern (6. August) wurde neuerlich deutlich, dass die Ultrarechte im Bundesstaat Oaxaca und die Ultrarechte auf nationaler Ebene eine gefährliche Komplizenschaft miteinander eingegangen sind: Präsident Fox hat unmittelbar auf die Anforderung des (ehemaligen) Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz reagiert, Einheiten der Schrecken verbreitenden Policía Federal Preventiva – PFP – nach Oaxaca zu schicken. Die PFP ist eine militarisierte Polizei, die vom autoritären neoliberalen Staat gegründet wurde. Diese Entsendung ist neben anderem Folge davon, dass sich viele Polizisten des Bundesstaates weigern, ihre MitbürgerInnen zu unterdrücken. Mehr als 1.000 Polizisten der PFP, sowie einige Repressionseinheiten des Bundesstaates und der Kommunen stehen bereit, um die faschistischen Pläne dieses Regimes umzusetzen, das in seinen letzten Zügen liegt. Außerdem stehen auch einige Gruppen von Gewalttätern bei Fuß, die von der (ehemaligen) Regierung ins Leben gerufen wurden und von ihnen bezahlt werden.

Es wurde bekannt, dass die Einheiten zur Unterdrückung neben anderen Aktionsformen des „schmutzigen Krieges“ beabsichtigen, in Banken Bomben hochgehen zu lassen, um dann die Volksbewegung beschuldigen zu können und so die massive Repression zu rechtfertigen. Schon gestern, am 6. August, haben Rowdys, die von der (Ex) Regierung bezahlt werden, Autobusse entführt und dann abgefackelt, wobei sie sich als Mitglieder der Volksversammlung APPO ausgaben. Glücklicherweise konnten sie von der Bewegung festgenommen werden, womit der Charakter dieser Provokation aufgedeckt werden konnte. Heute, am 7. August, versuchten zivil gekleidete Polizeieinheiten einige der Blockaden vor einem öffentlichen Gebäude unter Einsatz von Tränengas gewaltsam aufzulösen. Dabei wurden Schüsse abgegeben. Sie konnten diese Besetzung nicht auseinandertreiben. Es gibt keine Berichte über Verwundete.

Des weiteren hat die APPO ein internes Dokument entdeckt, das vom Regime verfasst wurde. Darin wird deutlich, dass der „schmutzige Krieg“ eine Kampagne einschließt, die von den höchsten Stellen der Kirche dirigiert wird. Dies alles zielt darauf ab, die Absetzung des unheilvollen Regierungschefs und seiner Mafia zu verhindern. Gestern hat der Erzbischof von Oaxaca namens Botello wiederholt zum „Frieden“ aufgerufen und dabei die angebliche „Gewalttätigkeit“ unserer Bewegung kritisiert. Er hat sich in den Medien der massiven Desinformation sogar getraut zu sagen, dass „der Friede mehr zählt als jedwede Bewegung für die Gerechtigkeit“.

Außerdem wurde gestern unser Compañero Catarino Torres festgenommen. Er ist Repräsentant der indigen-bäuerlichen Organisation CODECI aus der Region Tuxtepec, die Mitglied in der APPO ist. Die Anklagen, die im vorwerfen, ein Bundesdelikt begangen zu haben, sind falsch. Diese Vorfälle zeigen, wie angespannt die Situation ist, die wir gerade im Bundesstaat Oaxaca erleben: Für die Ultrarechten auf der Ebene der Bundesstaates und der Nation existieren die Volksbewegung und die verfassten Grundrechte nicht.

Die Compañeras des Radiosenders haben uns gerade etwas mitgeteilt: Oaxaca gehört zum Welterbe. Wir hoffen, man bezieht das nicht nur auf die wunderschönen Gebäude, sondern auch auf uns Menschen, die wir in diesem Land für ein Leben in Würde kämpfen.

Wir senden einen einzigen Aufruf an das Regime von Ulises Ruiz und all seine Verbündeten auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene und tun dies von der dauerhaften Besetzung des Hauptstadtzentrums aus, von den verschiedenen Blockaden von Gebäuden und Straßen, vom „Kanal 9“ der Oaxakenier, vom Universitätsradio und von den freien Radios, von den Organisationen des Volkes und den weit entfernten Gemeinden, die sich in den verschiedenen Regionen Oaxacas schon diesem friedlichen und gerechten Kampf der APPO angeschlossen haben:

Wir Männer und Frauen Oaxacas, wir Kinder, Jugendlichen und Alten sind es leid, mit Füßen getreten zu werden, wir sind es leid, durch die Schuld korrupter Regierungen und unersättlicher Unternehmer in der Misere zu leben. Die Bevölkerung von Oaxaca, die mehrheitlich indigen ist, besitzt eine große und lange Erfahrung im Widerstand und im Kampf.

Wir werden widerstehen! Wir werden nicht zurückweichen! Die Bevölkerung Oaxacas wird den Faschismus nicht zulassen! NO PASARAN! (Sie werden nicht durchkommen!)

Und an die Adresse des Erzbischofs senden wir die Worte von Mahatma Gandhi: „Armut ist die schlimmste Form von Gewalt.“

Wir rufen alle dringend auf, sich nicht von dieser schmutzigen Kampagne betrügen zu lassen, die von den großen Desinformationsmedien verbreitet werden. Solidarisiert euch mit der Bewegung des Volkes in Oaxaca, das in der Volksversammlung APPO zusammengeschlossen ist!

Indianische Organisationen für die Menschenrechte in Oaxaca – OIDHO


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Übersetzung: Eberhard Raithelhuber, promovio ev Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/Mexiko e.V.

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