Es vergeht kein Tag, an dem mensch eine Tagesausgabe aus der gleichgeschalteten bürgerlichen Presse aufmacht, ohne sofort mit der rassistischen Gegenwart konfrontiert zu werden. Dies ist so manifest, dass es oft nicht mal wahrgenommen wird, dass viele es nicht mehr wahrnehmen wollen: In Österreich und der EU stehen Rassismen (und Sexismen) nicht nur auf der Tagesordnung, sie sind integraler Bestandteil einer sich mehr und mehr abschottenden Gesellschaften geworden.

Wenn ab und zu Meldungen erscheinen, die selbst bei den verinnerlichten RassistInnen die Nackenhaare aufstellen, dann erhebt sich wieder eine Welle der Emotion, dann sagen wieder alle: Sowas darf es nicht geben! Doch was soll ich von derartigen emotionalen Anfällen halten, wenn genau das tagtäglich geschieht? Wenn Menschen tagtäglich entrechtet, ausgebeutet, eingesperrt und deportiert werden. Nicht miteingerechnet die tagtäglich auftretenden sogenannten Menschenrechtsverletzungen, die gelegentlich dazu genutzt werden, um ein Klima der Angst zu schüren.

Heute ist wieder so ein Tag: Die Ministerin hält an Abschiebung fest, heisst es. Gemeint ist die Abschiebung jenes Mannes, der von Beamten einer Polizei-Sondereinheit im Rahmen einer Scheinexekution halb tot geschlagen wurde. So zumindest habe ich die entsetzten Nachrichten verstanden. Doch ist die Aufregung an dieser Stelle angebracht, frage ich mich?

Wenn ich ehrlich bin, dann sage ich: Ja, die Aufregung ist angebracht, jedoch nicht ob dieses einen Falles. Denn - und dies traue ich mich zu behaupten, ohne ein weiteres Beispiel anzuführen: Dies ist kein Einzelfall. Diese Praxis beschränkt sich weder auf die drei nun zu Sündenböcken erklärten Polizisten, sei beschränkt sich weder auf die wegen ihrer ultrarechten bis neonazitisch Belegschaft berüchtigten Sondereinheit, dies beschränkt weder auf die Polizei in Österreich: Diese Praxis ist integraler Bestandteil und logische Konsequenz einer rassistischen Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die so tut als wäre Kolonialismus ein Kapitel aus dem Geschichtsbuch vergangener Zeiten. Zeiten, in denen die EuropäerInnen noch auf Entdeckungs- und Eroberungsreise gingen. Als das Abenteuer und ein besseres Leben in der Ferne gesucht wurden. Einer Gesellschaft, die mich schon lange dazu gebracht hat, in Fällen wie oben genannter Misshandlung nicht emotional zu reagieren. Denn: Für mich stellt dies nicht die Ausnahme dar, sondern die Regel. Eine alltägliche Handlung, die geschieht, weil ses so ist. Was aber nicht automatisch heißen muss, dass es so sein muss. Nein!

Und ich stelle hier die Frage an die aufgeklärte, kleinbürgerliche Öffentlichkeit (die sich auch oft Zivilgesellschaft nennt), stelle die Frage an die sich selbst als antirassistisch definierenden Menschen, die ja eh ihres dazu beitragen, dass es den Armen und Ausgegrenzten nicht so schlecht geht. Was sie tun? Sie lassen sich ihren Dreck wegräumen. Zu Hause, in den eigenen vier Wänden, die vollgestopft sind mit Produkten einer Wohlstandsgesellschaft. Einer Gesellschaft, die auf der Ausbeutung eben jener Menschen basiert, die im Namen einer pseudo-antirassistischen Haltung ein paar Euro dafür bekommen, weil sie die Wohnungen der Mehrheitsgesellschaft putzen. Und es stimmt: Es ist die Mehrheit in Österreich, die von rassistischen, auf Kolonialismus aufbauenden Strukturen basiert. Eine Gesellschaft die vorgibt, dass "ihre" Frauen so emanzipiert sind, weil dort - sie zeigen mit dem Finger auf die Anderen - weil dort die Frauen keine Rechte haben. Aber bei ihnen daheim: Ja, sie meinen es doch nur gut, wenn sie jene Frau, die ja sonst keine andere Möglichkeit hätte, ihre Wohnung putzt.

Das komische dabei ist, dass immer über Sie geredet wird, als könnten Sie das nicht selbst für sich tun. Sie reden über die Unterdrückten, als hätten diese keine Stimme. Sie rauben ihnen die Stimme - im Namen der Menschenrechte. So wie jener Rassist, der aus der Mitte jener Zivilgesellschaft entstpringt und in den letzten Jahren mehr und mehr zum Schergen und Vollstrecker der rassistischen Politik geworden ist. Deshalb wird er nun von vielen nicht mehr gemocht. Denn er, er handelt aus Überzeugung. Aus der inneren Einsicht, dass "nicht so viele kommen können". Ja, jetzt rede ich über ihn, den Rassisten, der sich über dem Namen seiner Organisation selbst das Attribut "Menschenrechte" erteilt. Das Wort Österreich, auch Teil des offiziellen Namens, wird in diversen Medienberichten mittlerweile eingespart. Im Namen der Menschenrechte sorgen er und seine MitarbeiterInnen - er rühmt sich, dass viele von diesen selbst einen "Migrationshintergrund" haben - dafür, dass alles mit möglichst wenig Problemen abläuft.

Und so auch heute, heute entnahm ich einem bürgerlichen Hetzblatt (nein, es handelt sich nicht um das Kleinformat!), sei seine bzw. die Arbeit seines Vereines erfolgreich sei. Denn: "Immer mehr Menschen nehmen freiwillige Rückkehrhilfe in Anspruch". Eine Jubelmeldung, die nicht von blutrünstigen Schergen aus den Reihen der Exekutive handelt. Hier dreht es sich um die Erfolge einer Organisation, die sich selbst den Namen "Menschenrechte" gibt. Doch was verbirgt sich hinter dieser Meldung? Ist es so, dass die Leute - wir sprechen immer noch über sie als würden sie selbst nicht agieren - nur darauf warten, bis eine Organisation auftaucht, die ihnen die "Heimkehr" ermöglicht. Hier, in diesm Land, da haben sie nichts verloren - so dröhnt es sowohl aus dem Mund des rassistischen Mobes als auch aus dem Mund der aufgeklärten, klein- bis gutbürgerlichen Zivilgesellschaft. Den Leuten muss geholfen werden. Schnell ein paar Euro für die hungernden Kinder in Afrika gespendet, der Putzfrau ein paar Euro zugesteckt, und schon kann darüber hinweg gesehen werden, dass Schubhaft und Abschiebung dafür sorgen, dass es auch so bleibt. Dass die Menschen unterteilt werden in Klassen: Jene, die dienen und jene die sich bedienen lassen. Jene, die bestimmen (dürfen) und jene, die das zu machen haben, was ihnen vorgeschrieben wird. Wozu gibt es denn Gesetze? Ja sicher, damit sich die Leute an die Regeln halten.

Und während die einen merken, dass die Gesetze die erst vor 100 Tagen in Kraft getreten sind und aufwachen, weil ihre Existenz, ihr Recht auf Familienleben plötzlich nichts mehr zählen, unterhalten sich die anderen über weitere Verschärfungen. Nein, so weit können wir nicht gehen, wir können doch die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterwandern. Denn wir sind ja ein Land, in dem menschliche Werte zählen. Wir halten uns an die Menschenrechte. Wir haben sogar Vereine, die unter diesem Namen dafür sorgen, dass die AsylwerberInnen - und viele andere, aber das muss ja nicht immer erwähnt werden - wieder gehen. Dass sie sich auf den Weg machen. Und wenn sie nicht genügend Geld haben, dann bezahlen "wir" ihnen sogar den Flug. So eine Frechheit, möchte mensch meinen. Da kommen sie daher und dann wollen sie sogar noch das Geld für den Heimflug. Sowas könnte mir nicht geschehen? Ach ja, hab ja ganz vergessen, dass ich eine Versicherung habe, die mir dann, wenn es notwendig ist, den Heimflug organisiert - und bezahlt. Also kommen die her, zahlen nichts für diese Versicherung und dann rennen ihnen sogar noch ein paar muttersprachliche SozialarbeiterInnen (ja, so werden sie in einschlägigen Kreisen genannt), rennen ihnen diese sogar noch hinterher? Was, die können eh nicht davon rennen? Denn nur, wenn sie vertrauenswürdig sind, dann dürfen sie freiwillig zurück. Einer, ja einer der ist mal einfach bei einer roten Ampel ausgestiegen und war weg. Vielleicht hat er ja freiwillig einen anderen Flieger genommen?

Was rede ich da für wirres Zeugs? Vielleicht sollte die ich mal darauf hinweisen, dass viele die Möglichkeit haben, sich zu entscheiden. Ja, tatsächlich, sie dürfen wählen: Freiwillig zu gehen! Was wenn nicht? Dann stehen entsprechende Maßnahmen am Programm, um sie freiwillig dazu zu bewegen, damit sie zurück gehen. Es handelt sich jedoch nicht um irgendwelche Zuckerl, wie mensch vielleicht vermuten möchte bei so viel Menschenrechtlichkeit. Die Alternative zur freiwilligen Rückkehr sind oft ein Gefängnisaufenthalt mit anschließender Deportation. Denn, und das sollte erwähnt werden: Der Verein Menschenrechte Österreich wurde vor allem dazu gegründet, um Menschen in Schubhaft zu betreuen. Dort sind die muttersprachlichen SozialarbeiterInnen unterwegs - im Namen der Innenministerin - um Leuten zu helfen, an ihrer Ausweisung mitzuwirken. Und nicht umsonst gibt es im Asylgesetz Paragrafen, die die Mitwirkungspflicht festlegen. Wirkst du nicht mit, dann bist du unglaubwürdig.

Oft wird die Diskussion dann darauf reduziert, dass es sich vor allem um Flüchtlinge handelt. Und es werden weniger! Die Asylanträge gehen zurück, die Gesetze zeigen Wirkung. Das Volk kann aufatmen, denn plötzlich sind es weniger. Und dann werden sie auch noch freiwillig heimgekehrt - entschuldigung, ich meinte: sie nehmen die freiwillige Rückkehrhilfe in Anspruch.

Aber wieso soll ich mich entschuldigen? Wenn ihr es nicht wahrhaben wollt, dann denkt mal nach. Und schaut nicht so blöd aus der Wäsche, sondern denkt darüber nach, welche Hände diese hergestellt haben. Und vergesst nicht, wo sich die Ausbeutung abspielt: Diese ist lange bis in die Wohnzimmer und Küchen der "BürgerInnen" vorgedrungen. Und zeigt euch nicht so erschüttert über die drei eingangs erwähnten Schergen der rassistischen Exekution. Rassismen und Sexismen finden nicht nur in Geschichten in der Tageszeitung statt, die FrühaufsteherInnen vor meine Tür gelegt haben. Rassismen und Sexismen werden gelebt, bestimmen den Alltag. Im Herzen der Bestie. Was ich damit sagen will? Es gilt, was dagegen zu tun. Denn: Wer wegschaut stimmt zu!