Inhalt:

• Die "humanitären Katastrophe"
• ... erreicht Mauretanien
• Lager und Massendeportationen
• Ausbau der Festung Europa
• Unter österreichischem EU-Vorsitz
• April 2006: weltweit Aktionen gegen Internierung
• Hintergrundinformation

Die "humanitären Katastrophe" ...

Laut German-Foreign-Policy.com scheiterten seit November 2005 ca. 10.000 Flüchtlinge an den bürokratischen und technischen Barrieren in Nordafrika und im Mittelmeer. Doch andererseits ist trotz zahlreicher Berichte über sinkende Asylanträge in den eizelnen EU-Staaten klar: Es werden immer mehr Menschen kommen, so ein Artikel bei Telepolis. Und auch die Zahl der Toten im Zuge des Versuches, heimlich in die EU einzureisen, steigt weiterhin, ab und zu gibt es Meldungen über tote oder gerettete Flüchtlinge (siehe Dokumentation auf noborder.org).

German-Foreign-Policy.com spricht von mehr als 1.000 Personen die nach Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen den Tod fanden. Die andalusische Menschenrechtsorganisation APDHA teilte in einem Bericht mit, dass ihren Erkenntnissen zufolge im Jahr 2005 mindestens 368 Menschen vor der spanischen Küste ums Leben gekommen sind. Knapp zwei Drittel davon hatten versucht, die kanarischen Inseln zu erreichen. Weitere Tote gab es vor der Küste in Marokko und dem spanischen Festland. Laut migration-info.de schätzt APDHA die Dunkelziffer insgesamt auf mindestens 700 Opfer im Jahr 2005. (Bericht von APDHA auf spanisch im .doc Format)

In den letzten Wochen sind vor allem Meldungen über Tragödien vor den Kanarischen Inseln erschienen. In einem Bericht vom 10.03.2006 auf de.indymedia.org heißt es: Allein am Anfang der Woche sind vor den spanischen Kanarischen Inseln mindestens 45 AfrikanerInnen bei zwei Bootsunglücken ertrunken, 40 Menschen wurden gerettet. Erst am Mittwoch hat die verstärkte Küstenwache wieder 75 Menschen aus dem Wasser geholt, die schon drei Tage unterwegs waren. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Sogar die spanische Regierung geht offiziell davon aus, dass mehrere Hundert Afrikaner vor den Küste Mauretaniens bei dem Versuch ums Leben kamen, auf die Kanarischen Inseln zu kommen. Der Rote Halbmond spricht von 1200 bis 1300 Toten allein in den vergangenen vier Monaten. Die meisten Schiffe sänken unbemerkt. Das Rote Kreuz spricht von einer "humanitären Katastrophe".

... erreicht Mauretanien

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass während diese Informationen in die Medien kommen, Mauretanien - angeblich wegen der erwähnten Meldungen - der von der EU gewünschen Errichtung von Internierungslagern einwilligt. So haben laut Geman-Foreign-Policy.com VertreterInnen der spanischen Regierung und der EU die mauretanischen Behörden angewiesen, einen "Notfallplan" in Kraft zu setzen, der die Seegrenzen des Landes hermetisch schließen soll. Um weitere Fluchtbewegungen zu unterbinden und in der Hoffnung auf finanzielle Hilfen aus Europa, habe sich Mauretanien bereit erklärt, die von der EU geforderte Sicherung seiner Außengrenzen zu intensivieren.

Damit erreicht die hochtechnologisierte Abschottung der EU gegen die westafrikanischen Küstenstaaten ihren vorläufigen geographischen Endpunkt im Westen des Kontinents. Erst Ende 2005 hatten sich Spanien und Marokko auf die Errichtung von Lagern auf marokkanischem Territorium geeinigt. Bei den Maßnahmen in Mauretanien handelt es sich um den Aufbau neuer Grenzposten, um die Ausweitung der Grenzpatrouillen und um eine Intensivierung der Grenzüberwachung, vor allem der Seegrenze. Auch der Einsatz europäischer Polizeitruppen - vermutlich aus Spanien - steht bevor. Zudem sollen festgenommene "Ausreisewillige" baldmöglichst in Lagern interniert werden.

In Mauretanien halten sich mehrere zehntausend MigrantInnen auf, die nach Sperrung des Seezugangs über Marokko einen neuen Fluchtweg suchen und die Kanarischen Inseln anpeilen. Über die mehrtägige Überfahrt auf hochseeuntauglichen Barkassen heißt es in spanischen Berichten, nur ein geringer Prozentsatz der Migranten erreiche die Kanaren lebend. Demnach sollen allein seit Jahresanfang mehrere hundert Menschen ertrunken oder an den Folgen der Flucht verstorben sein.

Lager und Massendeportationen

Auf den Kanaren selbst sind in den letzten Jahren zahlreiche Lager errichtet worden, in denen die lebend ankommenden Flüchtlinge interniert werden. Um die Inseln selbst wird seit mehreren Jahren - wie im gesamten Mittelmeerraum - ein elektronischer Schutzwall gegen EinwanderInnen errichtet und mehr und mehr ausgebaut. So sollen mithilfe von Infrarotkameras und Radar auch kleine Boote frühzeitig entdeckt werden. Viele schaffen es nich, die militärisch gesicherte Grenze zu überwinden. Angesichts dieser Entwicklungen sind angeschwemmte Leichen an den Stränden mittlerweile zum Alltag auf den Kanarischen Inseln geworden, was wiederum als Argument für eine weitere Verschärfung der Abschottungsmaßnahemn hergenommen wird. Laut Geman-Foreign-Policy wurde erst wegen nachteiliger Folgen für die spanische Tourismusindustrie, der die Bilder gestrandeter und ertrunkener Flüchtlinge schaden, der oben erwähnte "Notfallplan" in Mauretanien in Kraft gesetzt.

Doch die Abschottung allein genügt nicht, denn längst wären die Lager für die sowohl innerhalb als auch an den Rändern der Festung Europa aufgegriffenen Flüchtlinge und MigrantInnen zu klein, denn immer mehr sollen eingesperrt werden. Männer, Frauen und selbst Kinder, die in einen Asylantrag stellen, sind ebenso eingesperrt, wie jene, die abgeschoben werden sollen, da ihr Visum abgelaufen, ihr Asylantrag abgelehnt oder erst gar nich darüber entschieden wurde. So setzte die Guardia Civil, von der mehr und mehr Übergiffe bekannt werden und die offenbar Immunität an der Grenze genießt, illegale Deportionen aus Ceuta und Melilla nach Marokko fort. Dort werden die MigrantInnen oft in Militärlagern interniert, aus denen zahlreiche Menschenrechtsverletzugnen gemeldet werden. Viele von ihnen werden dann von Marokko im Zuge von Massendeportationen außer Landes geschafft.

Zu den Plänen verschiednener EU-Staaten, in Zukunft mehr und mehr Menschen mit gemeinsamen Charterdeportationen außer Landes zu schaffen, siehe die Rubrik deportationclass auf no-racism.net.

Ausbau der Festung Europa

Während sich an den Rändern der Festung Europa mehr und mehr Tragödien abspielen und der Zaun immer höher gezogen wird, werden überall innerhalb der EU neue und wesentlich stengere Gesetze erlassen. Und auch zwischenstaatlich werden mehr Abkommen geschlossen, um die Abschottungsmaschinerie auszubauen.

So einigten sich die Regierungen von Frankreich, Italien und Spanien auf weitere Maßnahmen zur "Bekämpfung der illegalen Immigration und des Drogenhandels". Das Abkommen wurde inoffiziell als "Schengennetz im Meer" bezeichnet und besteht in der Aufstellung einer gemeinsamen Sicherheitskraft zur Kontrolle der Migrationsbewegungen im Mittelmeer. Dieses Abkommen wird es ermöglichen, die Überwachung der Mittelmeerküsten mit Mitteln und Koordination auszustatten und die existierenden Mechanismen des Schengenabkommens aufs Meer auszudehnen.

Unter österreichischem EU-Vorsitz

Alles in allem also keine guten Neuigkeiten. Der Ausbau der Festung Europa schreitet zügig voran. Im Rahmen des derzeitigen Ratsvorsitzes Österreichs in der EU ist die weitere Umsetzung des "Haager Programmes zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU", das auch Haager Festungsprogramm genannt wird, geplant. In diesem Fünf-Jahresplan der EU Justiz- und InnenministerInnen sind neben dem Aufbau einer EU-Grenzschutztruppe und einer Vereinheitlichung der Visa- und Asylvergabe, auch die Errichtung "regionaler Schutzzonen" vorgesehen. Im Arbeitsprogramm der PräsidentInnenschaft zum Bereich "Asyl, Migration, Grenzmanagement" auf www.eu2006.at ist zu lesen:

"Die österreichische Präsidentschaft wird die erreichten Rechtsinstrumente evaluieren und insbesondere folgende Vorhaben verfolgen: * die Arbeit an einer gemeinsamen europäischen Asylregelung durch Verstärkung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere durch Verbesserung des Informationsaustausches über die Herkunftsländer und den Arbeiten an einem Konzept für ein "EU-Support Team" * die Kooperation mit Drittländern in Asyl- und Einwanderungsangelegenheiten, einschließlich der Durchführung von Pilotprojekten zum Schutz in der Region (Ukraine), * die Forcierung gemeinsamer Visaangelegenheiten, * Maßnahmen für eine wirksame Rückführungspolitik"

Die Abschottungs-Pläne werden auf verschiedensten Treffen der einzelnen Mitglieds- und AnrainerInnenstaaten, sowie auf den offiziellen und inoffiziellen Sitzungen der EU-BürokratInnen vorangetrieben. Auf dem offiziellen Tagungs-Kalender im ersten Halbjahr 2006 finden sich folgende Treffen im Politikbereich Justiz und Inneres:

• 19.-21. April 2006 in Wien: Konferenz über Medien, Migration und Asyl (CoMMA), Fachkonferenz und ExpertInnentreffen
• 27.-28. April 2006 in Luxemburg: Rat Justiz und Inneres
• 4.-5. Mai 2006 in Wien: Die Innere Sicherheit als Element in den Beziehungen der EU mit ihren Nachbarn, Fachkonferenz und ExpertInnentreffen, MinisterInnenkonferenz
• 1.-2. Juni 2006 in Luxemburg: Rat Justiz und Inneres
• 5.-6. Juni 2006 in Wien: SIRENE Operator Tagung und HEADS of SIRENE, Fachkonferenz und ExpertInnentreffen

April 2006: weltweit Aktionen gegen Internierung

Bisher ist nichts zu Protesten gegen diese Treffen der EU-AbschottungsstrategInnen bekannt. Dafür wurde von AktivistInnen aus Australien, Großbritannien und Canada für den Monat April 2006 zu weltweiten Aktionen gegen Internierungslager von MigrantInnen aufgerufen. Bekannt sind uns bisher Aktionen in Großbritannien, einem Camp beim derzeit größten Internierungslager in Australien, in Villawood von 14.-17. April, und in Deutschland. Weitere werde folgen. Die Koordinerung auf europäischer Ebene wird im Rahmen des Autonomous Playground: An autonomous space during the 4th ESF erfolgen, dass von 4.-7. Mai 2006 in Athen zufällig gleichzeitig mit der EU-Migrationskonferenz in Wien stattfindet. Zu dieser EU-Konferenz sind uns wie bereits erwähnt noch keine Proteste bekannt...




Als Hintergrundinformation empfehlen wir den Text: Das Mittelmeer als neuer Raum der Abschreckung. Flüchtlinge und MigrantInnen an der südlichen EU-Außengrenze, erschienen bei FFM, der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration.

Einen Überlick über die Situation an der EU-Außengrenze in Marokko seit September/Oktober 2005 gibt eine umfangreiche Linksammlung mit Artikeln, Lageberichten, Videos, Hintergrundinformationen usw. auf at.indymedia.org, für Leute die spanisch sprechen empfiehlt sich darüber hinaus estrecho.indymedia.org

Weitere Informationen auf no-racism.net