In der ersten Jahreshälfte 2006 übernimmt Österreich zum zweiten Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Dass bedeutet, dass in einer Vielzahl von EU-Gremien österreichische PolitikerInnen den Vorsitz übernehmen. Die drei informellen Gipfeltreffen der 25 Staats- und Regierungschefs werden laut offiziellen Angaben aus sicherheitstechnischen Gründen in Wien stattfinden. Innsbruck und Salzburg werden am 6. und 7. bzw. 10. und 11. März Schauplatz von zwei der 14 informellen Ministerräte sein: In Innsbruck treffen sich die 25 EU-Verteidigungsminister und in Salzburg die AußenministerInnen.

Der Rahmen für einen perfektionierten Ausbeutungsapparat

Seit ihrem Bestehen dient die Europäische Union den Herrschenden als Apparat zur Unterwerfung sogenannter "EU-BürgerInnen" unter eine kapitalistische Marktlogik. Diese Logik erreicht aber mehr und mehr absurde Höhepunkte:

Flexibilisierung, Auslagerungen und Umstrukturierungen kennzeichnen die momentane wirtschaftliche Lage. Unmenschliche Arbeitszeiten, Löhne unter dem Existenzminimum, unbezahlte Überstunden, prekäre Arbeitsbedingungen, Überwachung aller Lebensbereiche und unmenschlicher Sozialabbau schränken unser eh schon so gleichgeschaltetes Leben massiv ein.

Das kommt aber nicht von ungefähr: Der globale Kapitalismus braucht für sein Überleben immer neue Rahmenbedingungen. Die EU als politische Herrschaftsstruktur ist nur eine konsequente Weiterführung des kapitalistischen Verwertungsprozesses. Menschen, die nicht ökonomisch verwertbar sind (bzw. sein wollen) oder nicht den genormten Verhaltensmustern der "europäischen Wertegemeinschaft" entsprechen (wollen), werden isoliert, abgestraft, abgeschoben oder massiv in ihrer persönlichen Freiheit bedroht. Das Spektrum reicht von der Abschaffung verschiedener Rechte und Errungenschaften bis hin zur existenziellen Bedrohung eines/r jeden Einzelnen.

So dreht sich der Kreis der kapitalistischen Verwertung immer weiter: Mehr Produktion, mehr Arbeitszwang, mehr Kontrolle und vor allem mehr Angst. Trotz enormer Überwachung und rigorosen Disziplinierungsmaßnahmen haben wir gesehen, dass dadurch die "Gefahr" sozialer Aufstände und Revolten weiterhin vorhanden ist. Dieses Problem ist den Eliten durchaus bewusst und sie fürchten nichts mehr als unkontrollierte, unvorhersehbare, dynamische und selbstorganisierte Bewegungen. Darum müssen sie (nicht erst seit heute) zu Mitteln greifen, welche die Menschen ruhig stellen sollen: Die zunehmende Militarisierung, das geistige sowie materielle Vorbereiten auf Kriege, die zunehmende Überwachung aller Lebensbereiche und die damit einhergehende Repression aller, die sich gegen diese Menschenverachtung stellen.

Militarisierung und Überwachung

Im Vertrag von Maastricht wurde die zweite Säule der EU, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), verabschiedet. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 dient ein "Internationaler Terrorismus" als unhinterfragter Vorwand für innere Überwachung und militärische Aufrüstung. Das Gefühl der permanenten Unsicherheit wird jedoch nicht nur von der EU, den nationalen Regierungen, der Waffenlobby und den Rüstungskonzernen mitgetragen und um jeden Preis (finanziell) unterstützt; auch die im Zeichen der Herrschaft stehenden Wissenschaften, Print-, TV- und Radiomedien sind schon lang eine der wichtigsten "Täuschungsinstrumente", um die gewünschten Inhalte in der Öffentlichkeit legitimieren zu können.

Rassismus

Mensch kann einen zunehmenden "europäischen" Rassismus beobachten, der sich in einer zunehmend perfektionierten Abschottungspolitik äußert. Das Bedürfnis von Menschen auf ein Leben ohne Verfolgung und existenzielle Not wird beschnitten durch eine Immigrationspolitik, zugeschnitten auf die Bedürfnisse des europäischen Kapitals. Ein perverser Widerspruch tut sich auf: An den Außengrenzen der EU, die sich der Welt gerne als die Schutz-Großmacht sogenannter Menschenrechte präsentiert, sterben jährlich mehrere tausend Menschen. Flüchtlinge, die der Not und existentiellen Bedrohung entkommen konnten, werden in menschenunwürdigen "Asyllagern" untergebracht. Die Nichtanerkennung politischer Verfolgung in Herkunftsländern, die Abschiebung traumatisierter Personen wegen unzureichender Asylprüfung, etc. - all das und mehr ist gängige Praxis und wird mittels Gesetzen legitimiert. Die EU schreckt beim "Ausbau zur Festung" auch nicht vor immensen Kosten zurück: So wurde 2003 in Thessaloniki beschlossen, bis zum Jahre 2008 390 Mio. Euro für "Grenzschutz" zu berappen! Die Illegalisierung von Menschen erreicht mit der EU-Asylpolitik einen nicht geahnten Höhepunkt.

Action!

Wir als Menschen mit antikapitalistischem und antifaschistischem Anspruch wollen dem nicht tatenlos zusehen. Wir empfinden uns als Teil einer weltweiten antikapitalistischen und antifaschistischen Bewegung, die in ihrer Vielfalt solidarisch zueinander stehen muss! Nur zusammen kann eine Welt, in welcher sich strukturell bedingte Ausbeutung immer stärker manifestiert, in eine andere, nämlich bessere, gerechtere überschwappen!

Heissen wir die EU- Verteidigungs- und AußenministerInnen im Namen einer globalen emanzipatorischen Bewegung willkommen und zeigen wir ihnen, dass sie und ihre menschenfeindlichen Politik nicht erwünscht sind! Nicht in Innsbruck, Salzburg oder sonst wo!

Für eine Welt ohne Krieg, kapitalistische Verwertung, Ausgrenzung und religiöse Engstirnigkeit rufen wir auf zum gemeinsamen Widerstand gegen die EU-Treffen in Innsbruck und Salzburg!

Um Termine zu erfahren, auf die MOVE HP gehen!