Inhalt:
* Zur Veranstaltung
* Zu den VeranstalterInnen
* AFP, BFJ und Wiederbetätigung?
* Antifaschistischer Widerstand
* Links


Zur Veranstaltung:

Die rechtsextreme AfP und ihre Jugendorganisation BFJ kündigen im "Wiener Beobachter" bzw. auf ihrer Homepage für Donnerstag, den 26. Jänner 2006, eine Veranstaltung im AFP-eigenen "Fritz-Stüber-Heim" (Koppstrasse 72, 1160 Wien) in Ottakring an. In diesem Heim, alten und neuen Nazis aus ganz Österreich als Treffpunkt dient, wurden 1992 Waffen der Neonazi-"Wehrsportgruppe Trenck" sichergestellt. 2000 flog ein Treffen unter Führung des gerade aus der Haft entlassen Nazis Gottfried Küssel auf. Und auch sonst soll sich dort einiges an braunen Ausscheidungen rumtreiben.

Zum Hintergrund des Treffens wird von der SLP ein derzeit in Oberösterreich laufendes Verfahren gegen einen führenden BFJ-Aktivisten genannt. Schon vor einigen Monaten hielt der BFJ ein "Soli-Treffen" in Wien ab, um die Szene auf den Prozess vorzubereiten. Laut einer Aussendung der SLP sollen am 26. Jänner 2006 Kader des BFJ aus Oberösterreich im Stüber-Heim antanzen und höchstwahrscheinlich auch das Umfeld des "Jugendkreis Hagen", von dem aus seit 2004 zu rechtsrechten Veranstaltungen beim Grab von Nazi-Flieger zum Nowotny in Wien mobilisiert wird.

Zu den VeranstalterInnen:

Laut stopbfj.org ist der BFJ "die derzeit gefährlichste rechtsextreme Jugendorganisation in Österreich und nach dem "Ring freiheitlicher Jugend" (RFJ, Teil der FPÖ) auch die stärkste. Er ist vor allem in Oberösterreich aktiv und pflegt beste Verbindungen zu Nazis im In- und Ausland. Der BFJ bezieht sich positiv auf das Dritte Reich und den Vernichtungsfeldzug der Wehrmacht. Er ist offen rassistisch und antisemitisch. Er verbreitet regelmäßig Publikationen und betreibt eine Homepage. Doch das alleine ist noch nicht alles. Es gibt viele Grüppchen und Organisationen, die solche Standpunkte vertreten. Die wesentliche Gefahr des BFJ ergibt sich aus den Aktivitäten, die er auf Grundlage seines Weltbilds setzt und in weiterer Folge setzen möchte. Der BFJ will eine schlagkräftige Truppe von "Überzeugungstäter[n]" ausbilden. Diese sollen sich in ihrer Entschlossenheit von den "'Ich-hab-nicht-gewusst-was-ich-tue'-Lumpen" abheben. (Zitate aus Publikationen des BFJ, gesammelt unter doew.at)"

Bis bis Anfang 2003 nannte sich der "Bund freier Jugend" (BFJ) "AFP Jugend" (mehr zur AFP beim DOEW, unter Projekte - Rechtsextremismus). Der BFJ sieht sich selbst als "Anlaufstelle für die Jugend", verfügt über ein eigenes "Heim" in Linz/Neue Welt ("Heimat-Stubn") und gibt als Mitgliederzeitung das "Jugend Echo" heraus. Darüber hinaus erstrecken sich die Aktivitäten auf "Sonnwendfeiern", groß angelegte Flugblattaktionen, Lesungen, Vorträge, gemeinsames Kampftrinken und Reisen zu deutschen Neonazis oder von diesen veranstalteten Demonstrationen. Als "Grundpfeiler" ihrer "Aktivitäten" nennt der BFJ "Zusammenhalt & Kameradschaft", "Einsatzbereitschaft & Tapferkeit" sowie "Ehrlichkeit & Treue". Quelle: TATblatt)

Ähnlich dem Bund Freier Jugend (BFJ) in Oberösterreich entstand auch in Wien im engsten Umfeld der Arbeitsgemeinschaft für Demokratische Politik (AFP) eine rechtsextreme Gruppierung, die sich vor allem an Jugendliche wendet. Diese nennt sich Jugendkreis Hagen (JKH). Deutlicher noch als beim BFJ kommen beim JKH die vielfältigen Berührungspunkte mit dem Neonazismus zum Vorschein, wie das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DOEW) nach Durchsicht der Internet-Seite des JHK feststellt.

AFP, BFJ und Wiederbetätigung?

Der "oberösterreichische Landesverband der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus" (KZ-Verband) schreibt zu den Aktivitäten des BFJ in Oberösterreich: "Der BFJ agiert halblegal mit konspirativen Treffen und gezielten Provokationen gegen fortschrittliche und demokratische Organisationen. Er trauert der Nazibarbarei nach, verbreitet aggressiven Rassismus und hält enge Kontakte zur Nazi-Szene in Deutschland. In seinen Reihen sind Skinheads und ehemalige Mitglieder der "VAPO" aktiv. (...) Der BFJ selbst ist die Jugendorganisation der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), die seit den 1960er Jahren besteht und eine Scharnierfunktion zwischen offen neofaschistischen Gruppen und der FPÖ ausübt. Diese Organisation wurde bereits 1975 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verboten und gründete sich daraufhin neu."

Angesichts des Unwesens, dass von AFP und BFJ ausgeht, fordert der KZ-Verband OÖ: Der "Bund freier Jugend" und die "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)" müssen verboten werden!

Zu dieser Forderung stellt ein Verfassungsrichtliches Gutachten vom Februar 2005 zusammenfassend fest "dass die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen. Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und "Volksfremde" sowie eine Darstellung "des Deutschen" als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale. Von besonderer Aggressivität sind die Beiträge im JUGEND ECHO. Hier wird ständig "Kampfbereitschaft" der nationalen Jugend eingefordert; NS-Biographien werden als Vorbild dargestellt, Rassenhass wird propagiert. JUGEND ECHO wird in der Erstausgabe als "Kampfschrift der nationalen Jugend in Österreich" bezeichnet und vom "Bund Freier Jugend" (BFJ)  einer unselbständigen Unterorganisation der AFP  gestaltet. Eigentümer, Medieninhaber, Herausgeber und Hersteller ist die AFP. JUGEND ECHO ist daher der AFP zuzurechnen und von dieser zu verantworten."

Das Gutachten wurde im Zuge einer parlamentarischen Anfrage an das Innenministerium weitergeleitet. Dieses antworete im Mai 2005: "Der Verein Aktionsgemeinschaft für Politik und die Partei Arbeitsgemeinschaft für Demokratische Politik (AFP) sind seit ihrer Gründung in den sechziger und siebziger Jahren, sowie der Bund freier Jugend (BfJ) seit seinen öffentlichen Aktionen im Jahr 2003, Gegenstand von staatspolizeilichen Ermittlungen. Die angeführten Gruppierungen und ihre Exponenten sind seit Beginn ihrer Tätigkeiten als Träger rechtsextremen Gedankengutes bekannt. Ihren Aktivitäten wird daher durch gezielte Anwendung der rechtstaatlichen Mittel entgegen getreten. Diese reichen von der konsequenten Ausübung der Befugnisse im Sicherheitspolizeigesetz bis hin zur Auflösung von Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz und Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch oder Verbotsgesetz.
Die in dem Rechtsgutachten von Prof. MAYER angeführten Publikationen wurden der Staatsanwaltschaft vorgelegt, da eine entgültige Beurteilung des Inhaltes eines Medienwerkes auf strafrechtliche Relevanz ausschließlich den Justizbehörden obliegt." (Quelle: parlament.gv.at)

Antifaschistischer Widerstand:

Doch oft ist es besser, sich nicht auf das Wirken von Behörden zu warten und sich darauf zu verlassen, dass etwas passiert. Denn diese stehen sehr oft in einem - zumindest ideologischen - Naheverhältnis zu rechtsextremen Organisationen und werden nur sehr selten aktiv. Noch seltener werden Nazi-Treffe verboten. Und meist erfolgt dies nur nach längerem Agieren von Antifas, wie z.B. das Verbot des Verein Dichterstein Offenhausen zeigt. Erwähnenswert ist vielleicht noch, dass gerade die AFP in Folge des Verbotes der Tagungen vom "Dichterstein Offenhausen" wieder einmal ihre "Politische Akademie" in Offenhausen abhielt und dem einschlägigen Tagungsort die Treue hielt.

Doch um den antifaschistischen Widerstand ist es vor allem im Westen Österreichs in den letzten Jahren sehr ruhig geworden.
So gab es in den vergangenen Monaten in Österreich zahlreiche rechstextreme Aktivitäten, bei denen antifaschistische Proteste weitestgehend ausblieben. Einen unvollständiger chronologischer Überblick von Okober bis Dezember 2005 bietet der Bericht Naziaktivitäten - ein herbstlicher Überblick.

Während also die meisten rechtsrechten Aktivitäten keine Aufmerksamkeit von Antifas genießen, soll es nun wieder eine antifaschistische Kundgebung gegen ein braunes Stelldichein geben. Für Donnerstag, 26. Jänner 2006 rufen antifaschistische Gruppen zu einer Gegen-Kundgebung gegen das Treffen im AFP-Heim auf. Treffpunkt ist ab 18:30 Uhr direkt vor dem "Fritz-Stüber-Heim" in der Koppstrasse 72, 1160 Wien. Es wurden Infotische, Megaphone bzw. eine Lautsprecheranlage angemeldet. Der Kundgebungsort ist mit Linien 48A bzw. 9 öffentlich erreichbar.

Links:

- no-racism.net: Antifa-Aktion gegen AfP/BFJ-Stüber-Heim-Treffen am 26. Jänner (07 Jan 2006)
- Naziaktivitäten - ein herbstlicher Überblick (12 Dez 2005)
- Ein Blick nach Rechts (29 Dez 2004)
- BFJ aktiv in Oberösterreich (13 Aug 2004)
- Linz: BFJ, rechtsextreme Gewalt und Antifa-Demo (30 Sep 2004)
- Verfassungsgerichtliches Gutachten vom 3. Februar 2005 diverser Publikationen der AFP (pdf auf antifa.at)
- anarchismus.at: Texte zu Rechtsextremismus und Antisemitismus in Österreich
- stopbfj.org - schon länger nicht mehr upgedatete Kampagenen-Seite der SLP
- Lexikon Rechtsextremismus
- Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! KZ-Verband/VdA OÖ
- DOEW