Inhalt:
- Reflexionen
- Aktionen
- Kritik an der privilegierten Position
- Globale Netzwerke gegen Rassismen


Reflexionen

Am 9. November, dem Tag der Urteilsverkündung, gab es gleich zwei Veranstaltungen. Zuerst fand im Rahmen vom letzten Teil der Veranstaltungsreihe dubV, die den Prozess von Anfang bis Ende kritisch begleitete, die Plädoyers und das Urteil vom 1. Wiener Lese Theater szenisch gelesen. Diese Veranstaltung war sehr kurzfristig angesetzt, trotzdem kann sie positiv bewertet werden, wie auch all die vorhergehenden dubV-Events.

Danach fand im jeden Mittwoch stattfindenen Politdiskubeisl EKH eine Diskussionsveranstaltung zum Prozess statt und den fehlenden Konsequenzen statt. Am Beginn wurde ein bereits am 28. Oktober aufgeführtes Theaterstück gezeigt, in dem aus den Aussagen der Angeklagten an den ersten drei Prozesstagen die Verhandlung zusammengefasst wurde und über verschiedene Medieneinspielungen die Hintergründe thematisiert wurden. In der anschließenden Diskussionsveranstatlungen standen u.a. folgende Fragen zur Diskussion:
- Welche Auswirkungen hat der Prozess zum Tod im Afrikadorf?
- Warum werden die Verantwortlichen so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen?
- Wohin führen immer restriktivere rassistische Gesetzgebungen (wie Asyl- und Fremdenrechtsnovelle 2005)?
- Und vor allem: Was können wir dagegen tun?

Den TeilnehmerInnen war klar, dass kurzfristige Aktionen, wie die Demo am 12. November 2005 nicht reichen werden, um erfolgreich die immer massiveren und restriktivereren institutionalisierten Rassismen vorzugehen. So wurde - noch relativ unkonkret - Vorschläge für längerfristige Aktionsformen gesammelt und kurzfristig die Demonstration am Samstag ins Auge gefasst. Würden zu einer so kurzfristig angesetzten Demo auch genügenb Leute kommen? Oder sollte nicht eine Woche später demonstriert werden, da dann mehr Leute erreicht werden können. Da die Demo jedoch schon angekündigt war, waren sich die Anwesenden einig, sollte sie auch stattfinden. Dass sich die Proteste nicht auf eine Thematisierung des "Skandalurteils", das ohnehin schon in Vorhinein zu erwarten war, beschränken soll, war für die meisten TeilnehmerInnen klar. So wurden institutionalisierte Rassismen angesprochen, wie der in der kommenden Woche fortgesetzte Operation Spring Prozess oder die mit 1. Jännner in Kraft tretende Asyl- und Fremdenrechtsnovelle 2005.

Die Diskussion aus dem EKH verlagerte sich einen Tag später - wenn auch mit anderem Publikum - auf den Ballhausplatz. Auch dort stand im Rahmen des Donnerstagsspeakerscorners einmal mehr der Prozess zum Tod im Afrikadorf und das gesprochene Urteil zur Diskussion. Mindestens 40 Leute waren gekommen und etliche ergriffen das Megafon, um ihre Meinung kund zu tun. Auch hier war klar, dass es einer längerfristigen Perspektive bedarf. Als kurzfristiges Ziel stand auch hier eine kraftvolle Demonstration als unmittelbare Reaktion im Mittelpunkt. Diese fand dann auch statt.


Aktionen

Am Samstag, 12. November versammelten sich hunderte AktivistInnen am Ballhausplatz und begaben sich nach einer Stunde des Wartens auf einen langen Weg, der sie zu Orten wie dem Parlament, den Innen- und Justizministerium und zum Abschluss in de Stadtpark führte, wo am 15. Juli 2003 Seibane Wague im Rahmen eines Polizei- und Rettungseinsatzes umgebracht wurde. Die Demo kann durchaus als Erfolg angesehen werden, da sich trotz der kurzen Vorbereitungszeit nach Angaben der VeranstalterInnen bis zu 900 Leute beteiligten. Die Polizei zählte laut Standard rund 400 TeilnehmerInnen. Jedenfalls war es eine kraftvolle Demo, wenngleich uns Kritik angebracht scheint.

Weitere Berichte von der Demonstration auf at.indymedia.org, no-racism.net und afrikanet.infos, Bilder auf afrikanet.info.


Kritik an der privilegierten Position

Die Demo am 12. November 2005 wurde von einigen RednerInnen moderiert, die einerseits kritische Töne äußerten, aber zum Teil zu Unmut bei etlichen TeilnehmerInnen sorgten. Denn einige der RednerInnen genossen wieder mal die Situation und sonnten sich in der Masse, der sie "ihr Wissen" mitteilen konnten. Außerdem wurde bei der Abschlusskundgebung im Stadtpark auch Wahlwerbung für politische Parteien gemacht.

Diese Kritik erscheint uns, auch wenn sie hier nicht gut ausformuliert ist, vor allem deshalb angebracht wenn es darum geht, längerfristig und wirkungsvoll gegen die immer restriktivere rassistische Gesetzgebung vorzugehen. Die unterschiedlichen Standpunkte müssen ausdiskutiert und klare Positionen ausgearbeitet werden. Denn ohne eine Radikalisierung und ein entschiedeneres Vorgehen werden die Proteste immer ein Reagieren auf Vorfälle wie den Tod im Afrikadorf bleiben. Uns ist es jedoch wichtig, eine grundlegende Änderung herbeizuführen und institutionalisierte Rassismen von Grund auf zu bekämpfen.

Dass dies auch einen Angriff auf die Privilegien der weißen Mehrheitsbevölkerung darstellt, versteht sich von selbst. Nur wird wohl nicht jedeR "echte" BürgerIn freiwillig darauf verzichten. Und es wird auch nicht möglich sein, eine grundlegenden Änderung im nationalstaatlichen Rahmen herbeizuführen. Dieser stellt lediglich den Angriffspunkt in einem europaweit bzw. weltweit vernetzten Kampf gegen das Grenzregime und die immer brutaler werdenende rassistische Politik dar, die sich in Ereignissen wie den Morden an den Grenzen rund um Ceuta und Melilla oder beim tödlichen Feuer im Abschiebelager Schipol am Flughafen Amsterdam zeigen. Oder bei den zahlreichen Todesfällen bei Deportationen und in Polizeigewahrsam.


Globale Netzwerke gegen Rassismen

In den nächsten Monaten wird es deshalb auch auf europäischer Ebene zu weiteren Vernetzungsbestrebungen kommen. Genannt seien hier u.a. die zahlreichen noborder Aktionen an den Grenzen der EU. Oder die im Anschluss an mehrere Treffen im Rahmen des noborder-Netzwerkes und rund um die europäischen Sozialforen in Paris und London bereits zweimal stattgefundenen europaweiten Aktionstage für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht, die Legalisierung aller Sans Papiers und für die Schließung aller Abschiebezentren am 31. Jänner 2004 und 2. April 2005 statt. Nach den Morden an den Grenzen von Ceuta und Melilla gabs einen weiteren, diesmal spontan ausgerufenen, europaweiten Aktionstag am 29. Oktober 2005 und zahlreiche vernetzte Proteste, die von lokalen AktivistInnen in Europa und Marokko organisiert wurden. Anfang November 2005 fand eine Karawane gegen den Zaun an der Grenze statt, an der sich zahlreiche AktivistInnen aus verschiedenen Ländern auf den Weg in die spanischen Enklave Ceuta aufmachten, und dort gegen das mörderische Grenzregime protestierten. Ein weiteres Ziel der Karwane war eine bessere europaweite Vernetzung der AktivistInnen. Ein nächster Schritt in dieser Vernetzung wird ein Treffen Anfang Dezember am Rande Europäischen Sozialforums in Athen sein, bei dem u.a. ein weiterer europaweiter Aktionstag im Jahr 2006 geplant werden soll. Von AktivistInnen aus Australien gibt es dazu den Vorschlag, im Jahr 2006 einen globalen Aktionstag zu veranstalten. Sie schlugen als Datum das Osterwochende vor, an dem seit mehreren Jahren Camps gegen das australische System der Zangsinternierung stattfinden, wie beim mittlerweile geschlossenen Internierungslager Woomera oder dem Hochsicherheitsinternierungslager Baxter, in dem es am Samstag, 12. November 2005 zu Zwischenfällen kam. Als Protest gegen ihre Internierung setzten einige Gefangene Teile des Lagers in Brand. Eine Widerstandsform, die in den Lagern in den Wüsten Australien schon seit Jahren immer wieder angewendet wird, wie zB Ende Dezember 2003 in Baxter, oder im Dezember 2001 in Woomera...