Am 12. November 2005 versammelten sich 400 Personen auf dem Ballhausplatz, um gegen das menschenverachtende Urteil im Cheibane Wague-Prozess zu protestieren.
Anwesend waren neben Einzelpersonen u.a. Mitglieder folgender Organisationen (kein Anspruch auf Vollständigkeit, bitte ergänzen):
Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague, African Community, Kulturverein Kanafani, Linkswende, Frauen in Schwarz, AIK
Die Demo zog lautstark zunächst zum Innen- und schließlich zum Justizministerium und stoppte zwischendurch für kurze Reden auf dem Ring. Slogans wie
„Kein Mensch ist illegal“
„Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord...“
„Um Europa keine Mauer – Bleiberecht für alle und auf Dauer“
„Wiener Polizisten – Mörder und Faschisten“
„Hoch die internationale Solidarität!“ wurden skandiert.
Positiv hervorzuheben ist, dass die Demo recht lautstark-kämpferisch auftrat, die Reden sich großteils nicht auf „Einzelereignisse“, sondern systematischen institutionellen Rassismus bezogen. Außerdem nahmen zahlreiche MigrantInnen teil, obwohl gerade diese in Folge von politischer Aktivität mit Repression von Seiten des Staates zu rechnen haben. Man erinnere sich an die Hunderten Verhaftungen von AfrikanerInnen nach den Protesten gegen die Ermordung von Marcus Omofuma und die Freisprüche seiner Mörder.
Besonders hervorzuheben ist die Rede von Hubsi Kramar, der einen verbrecherischen österreichischen Staate verurteilte und mit Worten wie „unsere Hautfarben sind verschieden, doch unser aller Herz ist rot“ gemeinsame politischen Ziele zu veranschaulichen wusste. (Weitere Redner/Künstler/SängerInnen siehe
/ www.afrikanet.info)
Was zu denken gab war eine mehr oder weniger offensichtliche Werbung für Rot-Grün, für reformistische Politik, für den Glauben an eine wirkliche Veränderung innerhalb des bestehenden Systems. So wurde beispielsweise immer wieder positiv Bezug genommen auf Anti-Diskriminierungsrichtlinien von Seiten der EU, die Österreich noch nicht umgesetzt hätte. Als hätte die EU ein Interesse an echter sozialer Gerechtigkeit, an Demokratie und Menschenrechten...
Genügen die Bilder an der EU-Außengrenze denn nicht, um den wahren Charakter der EU zu erkennen? Um zu verstehen, dass nicht allein ein Herr Strache den gesellschaftlichen Rassismus verbreitet? Ein Blick in die EU-Verfassung und Sozialabbau, Aufrüstung, imperialistische Angriffskriege springen einem entgegen. Geschlossen wurde die Verfassung im österr. Parlament beschlossen – SP, Grüne, ÖVP und blau-orange im trauten Konsens gegen die Bevölkerung, die weder informiert noch befragt geschweige denn zur Mitbestimmung aufgefordert wird.
Umso befremdlicher, auf einer Antirassismusdemo Leuten zu begegnen, die um all dies wissen und sich dennoch auf Anti-Strache-Proteste reduzieren, sich zu Wahlhelfern der Systemparteien machen und die Verarschung der Bevölkerung, vor allem der MigrantInnen, die sich z.T. eine wirkliche Verbesserung mithilfe von SP und Grünen erhoffen, tatkräftig unterstützen – und somit aktiv staatlichen Rassismus verankern und reproduzieren, solange er bloß nicht blau untermalt ist.
Die zahlreichen Mordopfer in österreichischen Gefängnissen, Abschiebehäfn, von „Amtshandlungen“, die Hunderten Gefangenen, Abgeschobenen, an den Grenzen Ermordeten gehen nicht aufs Konto der FPÖ. Sie sind die Unterdrückten eines Systems, das sich den Profit einer winzigen Oberschicht auf die Fahnen geheftet hat, während über ¾ der Weltbevölkerung ums Überleben kämpft.
In dieses System eingegliedert sind all jene, die dabei helfen, der Bevölkerung Demokratie vorzuheucheln, während ein riesiger Teil der Menschheit von Mitbestimmung ausgeschlossen ist.
In dieses System eingegliedert sind all jene, die uns vormachen, ein Schwarzer auf der Wahlliste der Grünen bedeute automatisch antirassitische Politik.
In dieses System eingegliedert sind all jene, die vergessen wollen, dass Marcus Omofuma unter einem roten Innenminister ermordet wurde.
Wir sagen: Hört auf uns zu bremsen, zu entradikalisieren, den Bruch mit dem System zu verhindern! Was wir wollen ist Demokratie von unten - soziale Gerechtigkeit für die Unterdrückten dieser Welt!!
Hoch die internationale Solidarität!