Bolivien hat nach Venezuela die zweitgrößten Ergasvorkommen in Südamerika. Bei einem Referendum im Jahr 2004 stimmten eine überwaltigendee Mehrheit der Leute in Bolivien einer Erhöhung des staatlichen Einflusses auf die Erdgasindustrie sowie höheren Exportsteuern für Multinationale Konzerne zu. Nun wurde Mitte Mai vom Kongress ein Gesetz verabschiedet, das rund 50% Steuern (genaugenommen 18% Abgaben + 32% Steuern) von ausländischen Erdgas- bzw. Öl-Konzernen verlangt. Doch dies ist vielen Menschen zu wenig und somit begann nach massiven Protesten im März dieses Jahres Mitte Mai 2005 erneut massive Proteste mit Blockaden, Streiks und Demonstrationen. Dabei wurde u.a. die Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasförderung und die Schließung des Parlaments in Bolivien gefordert. Die Leute wollen nach Jahrhunderten der Ausbeutung des Landes, dass der Reichtung an natürlichen Ressourcen endlich der Bevölkerung zu gute kommt.

Kritik der Konzerne

Den Konzernen, die massive Gewinne aus dem Export der Rohstoffe erzielen, ist der Wunsch der Bevölkerung zuwider. So berichtet u.a. die netzeitung.de, dass Unternehmen wie der spanisch-argentinische Konzern Repsol, British Gas und British Petroleum sowie die französische Total und der brasilianische Multi Petrobras "große Besorgnis und Verbitterung" über das Gesetz äußerten. Es verletze vertraglich abgesicherte Rechte, die Gesetze, die Verfassung und internationale Abkommen.

Weiteres kritisiere ein Verband von 15 Erdölkonzernen das Gesetz: Die Investitionen würden gebremst und die Entwicklung des gesamten Sektors beeinträchtigt. Weiters wird vor hohen Schadensersatzforderungen gegen den Staat Bolivien gewarnt.

Die Situation der Menschen und ihre Forderung nach einem besseren Leben und Selbstbestimmung dürfte den Konzernen zuwiderlaufen, da dies ja eine Verminderung ihrer Gewinne bedeuten würde.

Autonomie der Reichen?

Neben der Energiepolitik sind die Autonomiebestrebungen der Santa Cruz Region, Boliviens reichster Gegend und Hauptstandort der Ölindustrie, ein weiterer Hintergrund der Auseinandersetzungen. Diese werden angeblich zum großen Teil von der wohlhabenden Schicht gefordert um den Einfluss auf die staatliche Kontrolle der Industrie zu mindern. Viele Gewerkschaften und andere Gruppierungen lehnen diese Autonomieansprüche von Santa Cruz daher ab.

Zeit des Krieges?

Doch nun zu den aktuellen Protesten: Am 24. Mai 2005 protestierten Tausende FarmerInnen aus den 20 Provinzen von Altiplano zum Regierungssitz. Sie wurden dort von der Exekutive eingekesselt und durch den enormen Einsatz von Tränengas und Wasserwerfer durch die Polizei zerstreut. Die Hauptstadt La Paz ist mittlerweile komplett abgeschnitten und die gegen DemonstrantInnen ein.

Ein Sprecher der Aufständischen sagte in einem Interview mit Nacronews: "Now we are going to take the Palace of Government." ("Nun werden wir uns den Regierungssitz nehmen.")

Gemeinsam mit BergarbeiterInnen, die Dynamit mitgebracht hatten, versuchten sie in den Murillo Plaza einzudringen. Durch das repressive Vorgehen der Exekutive wurden bereits mehrere AktivistInnen verwundet bzw. verhaftet.

Die Proteste änderten sich jedenfalls: Während bi zum 23. Mai viele Leute kamen, um zu demonstrieren, änderte sich die Situation am 24. Mai 2005. Wie Nacronwews berichtet, kamen die Aymara nicht mehr um zu demonstrieren, sie kamen um zu kämpfen und das zurückzufordern, was ihnen gehört. Müde von leeren Versprechungen und Lügen wollen sie die Kontrolle über ihr Leben.

Quellen und weitere Informationen:

- Bolivien: Die Lage ist explosiv (at.indy)
- Bolivien - Wieder Straßenblockaden (25. Mai 2005)
- aktuelle Feature auf www.indymedia.org (mehrsprachig)
- bolivia.indymedia.org (spanisch)
- bolivia-info.de
- Zeitschrift mit Berichten und Analysen zu Politik, Wirtschaft und Umwelt, Kultur und Zeitgeschehen Boliviens.
- PGA: Struggle in Bolivia - Luchas en Bolivia (vor allem auf spanisch, aber auch viele Bilder)
- Feature zu den Protesten im März 2005 auf de.indymedia.org
- www.narconews.com (en, teilw. es + pt)
- Econoticias Bolivia (spanisch)