Inhalt:
1. Spurensuche nach Vreni und Mausi
2. Wiener Linien: Nur Verhütung schützt!
3. Kameras an FußgängerInnenübergängen
4. Sauberkeitsideoloige als Hintergrund der Videoüberwachung
5. Von der "Schutzzone" ...
6. ... zur Verbotszone
7. "unbegründetes Stehenbleiben"
8. Keine einheitliche Linie?
9. Feindbild: DrogenlenkerIn
10. Öffentliche Verkehrsmittel: Für alle da?
11. Razzien bei Nacht
12. Weiterführende Links



1. Spurensuche nach Vreni und Mausi

Schwedenplatz, 15. April 2005: "Hier stand das Haus der Gestapo. Es war für die Bekenner Österreichs die Hölle", heißt es am Mahnmal am Morzinplatz. Am anderen Ende bastelt die Polizei wieder am Hochsicherheitsbereich. quintessenz wagte einen Lokalaugenschein.

Hintergrund: Mit Jänner 2005 ist in Österreich ein neues Sicherheitspolizeigesetz (SPG) in Kraft getreten, mit dem die Polizei und die Gendarmerie eins wurden. Weiters darf die Polizei seither Videoüberwachung im öffentlichen Raum verstärkt einsetzen, dürfen rund um Schulen "Schutzzonen" eingerichtet und entsprechend überwacht werden.

Das Thema Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen gleicht dabei sehr oft einer Realsatire.


2. Wiener Linien: Nur Verhütung schützt!

Ganz der MIT-Tradition folgend, hackten am 12. April 2005 AktivistInnen des Wiener Arms des CCC die Wiener U-Bahn. 'Camdomes', zur Verhütung von Kameras, wurden auf schonende Weise über Kameras in den Zügen, bzw deren designierte Plätze befestigt.

Der CCC Wien bemüht sich mit der Aufkärungsaktion "Camdome" auf die Kameras und ihre Hintergründe aufmerksam zu machen. Noch zeichnen die Kameras nicht auf und in den meisten Zügen sind noch keine Kameras installiert - aber für das Innenministerium und die Wiener Linien ist das Auspionieren der FahrgästInnen bereits beschlossene Sache.

Das neue Polizeisicherheitsgesetz, das seit 1.1.2005 in Kraft ist, erlaubt der Polizei Zugriff auf Videoaufzeichnungen von sogenannten öffentlichen Plätzen wie z.Bsp. U-Bahn-Wägen. Dieser Zugriff kann im Ermessen der Beamten auch ohne Gerichtsbeschluss erfolgen. Hier geht es weniger um die Aufklärung von Sachbeschädigungen und Übergriffen, die in der U-Bahn stattfinden, sondern um die/den "gläsernen BürgerIn".

mehr auf camdome.org


Es ist immer wieder anregend, von derartigen Aktionen zu hören. So protestierten am 16. Oktober 2004 zwei Delegierte des Pink + Silver Blocks-Innenstadt ausgerüstet mit an langen Stangen befestigten Kampfstofftieren gegen die totale Überwachung in Graz. (Anm: die Bilder zum hier verlinkten Artikel sind leider verschwunden.)

Im folgenden seien ein paar mögliche Anknüpfungspunkte genannt, in deren Zusammenhang wir bisher noch kaum von Protesten hörten.


3. Kameras an FußgängerInnenübergängen

Seit mehreren Jahren werden in Wien zunehmend Kameras an Ampeln bei FußgängerInnenübergängen installiert. War es Anfangs (erste Beobachtungen reichen bis ins Jahr 2000 zurück) so, dass die Kameras immer nur für kurze Zeit an einer Ampel für FußgängerInnen befestigt waren, werden die Kameras in den letzten zwei bis drei Jahren immer mehr. Es macht den Anschein, dass sie nicht mehr ausgetauscht werden, sondern sich ständig vermehren. Auffällig ist auch, dass um markante Punkte wie Parteizentralen usw. die Kameras schon sehr lange ständig befestigt sind. Was und wer genau diese Überwachung von FußgängerInnen durchführt und was damit bezeckt werden soll, entzieht sich jedoch unserem Wissen.


4. Sauberkeitsideoloige als Hintergrund der Videoüberwachung

Das TATblatt beschreibt in der Ausgabe +209 (April 2004) den Wunsch nach Überwachung von Einkaufsstrassen als hart am Rande der NS-Sauberkeitsideologie.

Auf Grund fehlender rechtlicher Regelungen gab es bei Privatunternehmen einen Wildwuchs von rund 160.000 Videokameras in Österreich. Davon dienen etwa 140.000 dem privaten Lauschangriff. Rund 80 Prozent dieser Systeme sind jedoch Einzelinstallationen (bis 5 Kameras), meist wenig gewartet und vielfach unbeaufsichtigt, bis zu 10 Prozent sind funktionslose Dummy-Kameras. Trotz der großen Zahl ist damit weniger als 1 Promille des öffentlich zugänglichen Raumes in Österreich erfasst. Offizielle Zahlen liegen nicht vor, der voramlige Innenministerr Strasser verweigerte jede Auskunft, doch dürfte der Anteil der videounterstützten Aufklärung bei den mehr als 95.000 Vermögensdelikten im Zehntelpromille-Bereich liegen.

Studien haben ergeben, dass Videoüberwachung dann 'wirksam' ist, wenn darüber geredet wird. Das heißt in der Regel sinkt in einem Areal, in dem Videoüberwachung geplant ist, die (Klein)Kriminalität vor der Installation. Nach der Installation wächst sie wieder langsam an und kann sogar höher sein als vorher.

Eine vom österreichischen Bundeskriminalamt bestätigte Studie aus Großbritannien zeigt einen sehr geringen Zusammenhang von Videoüberwachung und Kriminalität. Bei Auswertung von 24 Videoüberwachungssystemen lag bei vier eine Steigerung vor, bei sieben ein Gleichbleiben und bei 13 ein Sinken der Kriminalität. Berücksichtigt werden muss jedoch, dass in allen Fällen mit der Installation der Videoüberwachung auch eine Modernisierung der gesamten Stadtinfrastruktur erfolgte und unter anderem schlicht die Straßenbeleuchtung verbessert wurde.

Gut geeignet ist Videoüberwachung zur sozialen Säuberung. Unerwünschte Personen, etwa offensichtlich Fremde, ärmlich gekleidete Personen, Obdachlose, allzu öffentlich tätige Liebespärchen und BettlerInnen können in Einkaufsstraßen rascher identifziert und in Nebenstraßen und weniger einsehbare Parkanlagen und Hausdurchgänge abgedrängt werden. Dies ist der tatsächliche Grund, warum österreichische Geschäftsleute so vehement für die Videoüberwachung ihres Geschäftsumfeldes plädieren. EinE BettlerIn vor der Eingangstür ist eben nicht wirklich verkaufsfördernd, wohl aber ein Teil urbaner Wirklichkeit. Ein weiteres Ausbreiten der Videoüberwachung würde zu einem Verdrängungswettbewerb sozial abweichenden Verhaltens führen.


Die Arge Daten forderte am 2. November 2002 die Schaffung geeigneter Regelungen zur Videoverwendung (Aufzeichnung/Überwachung) und zur Biometrie.

Die Verwendung von Videoüberwachungssystemen sowohl zur Kontrolle öffentlicher Plätze, als auch allgemein zugänglicher privater Orte (Kaufhäuser, Banken, Lokale, Arztpraxen, ...) gewinnt laut Arge Daten immer stärkere Bedeutung. In Österreich fehlen ausdrückliche Regelungen zur Videoüberwachung, darüber hinaus bestehen Unklarheiten und Unsicherheiten in der Nutzung öffentlich zugänglicher biometrischer Merkmale.

Zum Zeitpunkt als o.g. Papier geschrieben wurde, war es der Exekutive noch nicht gestattet, öffentliche Plätze via Kamera zu überwachen. Doch auch die ausufernde private Überwachung gibt Anlass zu größter Wachsamkeit, sie ist für die Arge Daten Teil der schleichenden Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols (was immer mensch von diesem halten will).


5. Von der "Schutzzone" ...

Am 14. Februar 2005 wurde der Karlsplatz in Wien zur sogenannten "Schutzzone" nach Paragraf 36a SPG erklärt - die Verordnung gilt vorerst bis 15. Juli 2005. Bis vor kurzem traf sich am Karlsplatz eine offene Szene von DrogenuserInnen, in der Nähe gab es die Möglichkeit zur Beratung und zum Spritzentausch. Ab und zu kam ein Bus vorbei, der gratis Suppen servierte. Doch seit der Karlsplatz "beschützt" wird, hat sich einiges geändert. Es gibt zwar weiter hin und wieder Suppe zu essen. Doch die offene Szene wurde offensichtlich verdrängt. Dies ist mitunter Teil der städtischen Politik, die auf Vertreibung von öffentlichen Plätzen setzt. (siehe dazu den Augustin-Kommentar Vorsicht, sie säubern die Stadt, aus dem Jahr 1999.)

Im Jahr 2000 thematisierte der Augustin, dass sogar mittels städtebauerischer Maßnahmen einer Vertreibung Vorschub geleistet wird. Anstoßerregendes Objekt: Das Obdachlosen-Tageszentrum bei der U-Bahnstation Josefstädter Straße, nun in unmittelbarer NachbarInnenschaft einer neuen, schicken Lokalszene unter den Stadtbahnbögen. (Siehe auch die damaligen Reaktionen auf die Berichterstattung des Augustin)

Soziale Einrichtungen in Zentrumsnähe wurden geschlossen und weiter an den Stadtrand verlagert. Mit Aktionen wie der Besetzung des ehemaligen Männerwohnheims in der Meldemannstraße wurde auf diesen Umstand hingewiesen.

Die ehemaligen Bewohner der Meldemannstraße wurden an den Stadtrand in die Siemensstraße umgesiedelt. Ohne die Zustände in der Meldemannstraße beschönigen zu wollen, sei angemerkt, dass das neue Heim nicht nur weniger Menschen Platz bietet, auch sind die Mietkosten dort nahezu dreimal so hoch. Die periphere Lage des Heims in der Siemensstraße verschärft außerdem die Ausgrenzung der Bewohner und soll verhindern, dass das alltägliche Elend in dieser Stadt von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen wird.


6. ... zur Verbotszone

Mit den sogennanten Schutzzonen werden nun Orte für verschieden soziale Gruppen und Zusammenhänge zur öffentlichen Verbotszone erklärt. Laut Paragraf 36a SPG "sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Menschen, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe, anzunehmen ist, dass er strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz oder gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz begehen werde, aus der Schutzzone wegzuweisen und ihm das Betreten der Schutzzone zu verbieten."

Für andere heißt dies konkret: "Wer in dieser Zone auffällig wird und dort nichts zu suchen hat, wird kontrolliert", wie dies Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) anlässlich der Errichtung des ersten Bereiches am Karlsplatz ausgedrückt hatte.

Ein klarer Fall von Stigmatisierung. Wer verdächtigt wird, eine "strafbare Handlung" zu begehen - mit einem Verweis auf das Suchtmittelgesetz - darf sich in den verbotenen Zonen nicht mehr aufhalten. Dies wurde zumindest am Karlsplatz nicht von heute auf morgen eingeführt. Nur hat die Polizei am Karlsplatz seit 14. Februar 2005 besondere Rechte, die schon zuvor ausprobiert wurden. So war des öfteren zu beobachten, dass sich uniformierte Beamte hinter Büschen versteckten und die Leute am U-Bahn-Ausgang beobachteten. Auf ein Kommando wurden dann bestimmte Leute herausgegriffen und nicht selten durch den U-Bahn-Bereich gejagt, wenn sie es schafften, dorthin zu flüchten. Nun ist die Szene am Karlsplatz verschwunden und stattdessen patrollieren öfter als zuvor Polizeibeamte in größeren Gruppen durch die Karlsplatzpassage.

Am 30. März 2005 wurde rund um drei Gymnasien in der Diefenbachgasse in Rudolfsheim-Fünfhaus die zweite "Schutzzone" in Wien errichtet. Dies ist insofern von Bedeutung, da die "Schutzzonen" im Umkreis von Schulen errichtet werden. Damit sollen laut offizieller Darstellung die Kinder vor Dealern geschützt werden, die sich an die Kleinsten heranmachen und ihnen Drogen aufschwätzen würden.

Zur Schutzzone am Karlsplatz sollte noch erwähnt werden, dass sie rund um die Evangelische Volksschule am Karlsplatz errichtet wurde. In einem Artikel im Bezirksjournal Wieden/Margareten (03/2005) kommt Edeltraud Dich, Leiterin der Volksschule zu Wort. Ihr zufolge entstand die Schutzzonen-Idee um ihre Schule "in mehreren Sitzungen mit der Exekutive." Größtest Anliegen sei gewesen, "dass unsere Kinder endlich wieder sicher durch den Park und die Karlsplatz-Passage gehen können."

Auffällig ist, dass es in Wien mehrere Initiativen von AktivbürgerInnen gibt, die oft mit rassistischen Argumenten gegen Drogendealer(Innen) hetzen. (Mehr dazu in der Rubrik dealerparanoia auf no-racism.net.)

Durch den Platzverweis sollen einerseits potentielle DealerInnen aus der Nähe von Schulen verbandt werden. Andererseits ist am Beispiel Karlsplatz klar ersichtlich, dass es hier vor allem um Vertreibung von bestimmten Plätzen geht. Wer den Bereich trotzdem betritt, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit bis zu 360 Euro Geldstrafe oder 14 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe geahndet wird.


7. "unbegründetes Stehenbleiben"

Laut Standard kam es am Karlsplatz seit der Einrichtung einer "Schutzzone" auch schon zu 70 Euro Strafen für "unbegründetes Stehenbleiben". Gegen dieses Gesetz gibt es seit langem Proteste.

So platzierten sich beispielsweise am Freitag, dem 13. Juni 2003, dem traditionellen F13 Aktionstag des zivilen Ungehorsams Mitglieder der Performance-Gruppe permanent breakfast jeweils 2m von einander entfernt auf der Wiener Mariahilferstraße, um den Hohn des Paragraf 78, demnach "unbegründetes Stehen" von der Exekutive willkürlich unter Strafe gestellt werden kann, vorzuführen. Ein Video von dieser Aktion gibt es bei United Aliens TV. (Weitere F13-Videos bei KanalB)


8. Keine einheitliche Linie?

Renate Kaufmann (SPÖ), Bezriksvorsteherin von Mariahilf, dem 7. und "sozialsten aller Bezirke" von Wien, antwortete im Standard-Interview auf die Frage: "Wie stehen Sie zur Einführung von 'Schutzzonen' im Bereich von Schulen?" mit: "Es ist abartig für Handlungen, die bereits unter Strafe stehen, eigene Verbotszonen zu errichten. Es bringt, wie die ersten Erfahrungen zeigen, keine Besserung. Helfen statt Strafen ist die einzige Chance."

Laut Bezirksjournal (Ausgae 03/2005, Wieden/Margareten) scheiden sich unter den BezirkspolitikerInnen die Geister, "ob die Schutzzone das richtige Mittel im Kampf gegen die Drogenszene sein wird".

Trotz dieser Kritik muss festgehalten werden, dass im Grunde von der Annahme ausgegangen wird, es gäbe ein Problem mit der Sicherheit bzw. mit Drogen. Unterschiedlich sind die Lösungsansätze der PolitikerInnen. Während die einen von der Drogenszene Einsicht fordern, dass der öffentliche Raum "auch den Kindern gehört", sind andere zwar nicht dagegen, aber der Meinung, dass so wieder nur "die Drogenszene aus dem Sichtbereich (verlagert wird)." Neben dem Wunsch nach mehr "Aufklärung und Prävention innerhalb und außerhalb der Schule" gibt es auch die Forderung, statt einer Schutzzone von 150 Metern um Schulen "endlich ganz Wien zur Schutzzone" zu machen.

Wie KennerInnen der Wiener Parteienlandschaft wohl tippen werden, steht der liberale Wunsch der Grünen der extremen Forderung der FPÖ gegenüber, während SPÖ und ÖVP bestenfalls darum streiten, wer die besseren Lösungsvorschläge hat. Hier geht es unter anderem um einen HickHack zwischen Innenministerium und Stadt Wien, bei dem meist "die Schuld" bei den anderen gefunden wird - wer denn nun dafür verantwortlich sei, dass so wenig Kiwara auf der Straße sind. Als ob es nicht schon genug davon gäbe. Allen Parteien gemeinsam ist eine Forderung nach mehr Kontrolle und Überwachung, wenngleich die Grünen auf loklaer Ebene in einigen Punkten mitunter akzeptable Lösungsvorschläge äußern.


9. Feindbild: DrogenlenkerIn

Die Regierung setzt bei ihrer repressiven Drogenpolitik vor allem auf die Exekutive. Die Bevölkerung ist aber vermehrt für Vorbeugung und gegen Polizeieinsätze. Unbeugsam setzt die Bundesregierung ihren Kampf gegen illegalisierte Drogen fort. Ungeachtet der Erkenntnisse vieler Fachleute wird auf Kriminalisierung beharrt. In einem Bericht im Augustin (94-4/2002) heißt es: Jetzt sind die bösen DrogenlenkerInnen dran.


10. Öffentliche Verkehrsmittel: Für alle da?

Kürzlich war in der Wiener U-Bahn folgende Durchsage zu vernehmen: "Wir weisen sie darauf hin, dass im gesamten U-Bahnbereich und in den Zügen der Wiener Linien das Betteln und Hausieren verboten ist." Sogenannte Randgruppen sollen überall entfernt werden. Darüber hinaus werden nicht nur die Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel teurer, auch das Freifahren wird zunehmend riskanter und unangenehmer. Es kommt immer öfter zu einer Zusammenarbeit zwischen KontrolleurInnen der Wiener Linien und der Exekutive. So werden ganze U-Bahnstationen abgesperrt, alle die keinen Fahrschein haben, werden dann des öfteren gleich von der Polizei gefilzt, bei AusländerInnen wird zusätzlich der Aufenthaltsstatus überprüft, was mitunter die Mitnahme auf die Wachstube bedeutet. Immer wieder wird auch von rassistischen Äußerungen (oft auch der KontrollorInnen der Wiener Linien) und Übergriffen durch die Polizei berichtet.

Auch aus der Badner Bahn, die u.a. Wien mit Traiskirchen verbindet, wird von vermehrten Kontrollen und rassistischen Übergriffen berichtet. So kam es in den letzten Jahren zu mehreren rassistische Attacken von KontrollorInnen der Wiener Lokalbahnnen gegen AsylwerberInnen. Dem folgen nicht etwa Rügen für die RassistInnen, sondern rassistische Razzien. Unter dem Vorwand angeblicher Drogenrazzien durchkämmen dabei ZivilkontrollorInnen der Wiener Lokalbahnen AG gemeinsam mit GendarmeriebeamtInnen die Züge, nicht selten in Begleitung von JournalistInnen diverser Boulevardblätter. Drogen sind dabei kaum zu finden, dafür werden FreifahrerInnen mangels entwertetem Fahrschein genötigt - unter ihnen nicht selten AsylwerberInnen, die mit 40 Euro Taschengeld pro Monat das Auskommen finden müssen. Wird die Strafe nicht akzeptiert und der Erlagschein für die 60 Euro Strafgebühr nicht entgegengenommen, droht die Verhaftung durch die anwesende Polizei.

Die rassistischen Übergriffe nahmen auch nicht ab, nachdem am 1. November 2004 der Testbetrieb mit dem privaten Sicherheitsunternehmen Group 4 startete. Seither werden alle Abend- und Nachtzüge beaufsichtigt. "Auch wenn es nicht zu körperlichen Übergriffen oder Gewaltakten kommt, leidet das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste", hieß es in einer Aussendung, in der die Wiener Lokalbahnen AG ihren Auftrag an das umstrittene Sicherheitsunternehmen Group 4 rechtfertigt. Eine erhöhte Sicherheit vor rassistischen Übergriffen ist jedenfalls nicht bemerkbar.


11. Razzien bei Nacht

Nächtens ist mensch in Wien nicht sicher. Das TATblatt berichtete schon im November 1997 von einschüchtenderen Nachtbus-Kontrollen, bei denen ganze Busse von KontrollorInnen in Zusammenarbeit mit der Polizei gefilzt wurden. Die Polizei überüfte vor Ort die Identitäten der FreifahrerInnen - in extra bereitgestellten Bussen, in die alle einsteigen mussten. Diese Praxis steht bis heute immer wieder auf der Nachtordnung.


12. Weiterführende Links

Einige Seiten im Internet bieten immer wieder sehr interessante Beiträge zum Thema Überwachung. Wir wollen sie euch nicht vorenthalten:

Der Verein quintessenz strebt die Wiederherstellung aller BürgerInnenrechte an, die mit technischen Mitteln inzwischen aufgehoben wurden. Die Freiheit unbelauscht zu kommunizieren und unbeobachtet durch die Straßen zu gehen. Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, anonym einzukaufen und zu kommunizieren oder das Recht, über die Speicherung und Verwendung der eigenen Daten selbst zu bestimmen. Dafür schleichen sich immer mehr Routinen aus dem Hochsicherheitstrakt in den Alltag der Zivilgesellschaft ein. Genaueres darüber steht im umfangreichen online-Archiv von quintessenz. Interessierten sei ein Abo der q/depesche, dem freier Newsletter zu den Themen elektronische Überwachung, Zensur, Copyright und Copyleft und Anverwandtem empfohlen.

Sehr gute Berichte finden sich regelmäßig bei Telepolis, dem Magazin der Netzkultur.

Zu datenschutzrechtlichen Belangen gibt die ARGE Daten Auskunft. In die Suchfunktion z.B. "Videoüberwachung" eingeben, und schon erscheinen jede Menge Informationen am Bildschirm.

Das TATblatt bringt immer wieder interessante Beiträge. Vor allem die Serie zu Paranoia ist empfehlenswert, es werden aber auch Tipps zum Umgang mit Kameras gegeben. Zum Auffinden von Artikeln ist die Suchfunktion sehr nützlich, die den Umstand, dass das Online-Archiv nicht vollständig ist, ein wenig wett macht. Freaks sei ein zusätzlicher Blick in die Printausgaben empfohlen, die in den diversen Infoläden erhältlich sein sollten.

Die United Aliens haben auf ihren Internetseiten eine VIECAM (Vienna Camera Map) eingerichtet. Dort findet sich eine interaktive Karte des ersten Bezirks, auf der alle Überwachungskameras eingezeichnet sind (Flash PlugIn wird benötigt!).

Das Surveillance Camera Project dokumentiert eine Aktion zu Videoüberwachung in New York City: "A small but dedicated group of New York Civil Liberties Union volunteers walked the streets of Manhattan in search of video surveillance cameras. This group sought out every camera, public or private, which records people in public space. From the records they made of the camera locations, the volunteers produced a comprehensive map of all 2,397 surveillance cameras in Manhattan."

Das Internetportal Stop 1984 richtet sich gegen totale Überwachung. Und ist sehr umfangreich...