Kurze Zusammenfassung der Ereignisse auf der Demo gegen das Hochschülerschaftgesetz vom 9.Dezember 2004.
Die Demo, bei der wahrscheinlich zumindest am Anfang an die 2000 Leute teilnahmen, begann mit mehreren Reden vor der Universität Wien. Etwa eine Stunde nach Beginn der Veranstaltung setzte sich ein Demo-Zug in Bewegung angeführt vom einem ziemlich lautstarkem Bus mit Soundanlage, der jedoch teils ziemlich unpassende Populärmusik spielte.
Unverständlich war, wieso der Großteil der Demo einfach am Bildungsministerium vorbeizog und nur einige DemonstrantInnen stehen blieben und Parolen schrien. Wieso vor dem Bildungsministerium keine kurze Kundgebung geplant war ist für mich unverständlich.
Die Stimmung auf der Demo war, trotz der Kälte, ziemlich gut. Die Musik war laut, viele hatten Pfeiferl mit und immer wieder wurden Parolen geschrien.
Die ursprüngliche ziemlich lange Demoroute wurde gekürzt, da es wie gesagt ziemlich kalt war und eine lange Anfangsveranstaltung und Abschlusskundgebung geplant war.
Kurz vor Abschluss der Demo als die ersten der Reihen in den Heldenplatz abbog, blieben die Reihen dahinter (die von zwei Transparenten angeführt wurden) stehen, und rannten dann nach zählen eines Countdowns plötzlich los ("stop and go"). Sie bogen jedoch nicht rechts ab, sondern rannten die Ringstrasse geradeaus Richtung Parlament. Die Ringstrasse war von zwei (vielleicht auch drei) Polizeibussen abgesperrt bei denen etwa 5 PolizistInnen standen. Die ersten Reihen rannten einfach links und rechts vorbei, die nachkommenden Leute wurden (soweit ich gesehen habe) von der Polizei vorbei gelassen.
Damit war die verhängte Bannmeile (300 m) um das Parlament durchbrochen.
Die meisten Leute folgten den Leuten Richtung Parlament, nur wenige (etwa 100?) kamen am Heldenplatz an.
Der Zug ging dann direkt Richtung Parlament, die Polizei war sichtlich verwirrt und traf nur sehr langsam und in geringer Zahl beim Parlament ein. Polizeiautos wurden geschickt daran gehindert die Demo zu überholen. Der Zug bog dann in die Strasse neben dem Parlament ein, nachdem in den ersten Reihen auch kurz darüber nachgedacht wurde zurück zur Uni zu ziehen.
In der Strasse neben dem Parlament stellte sich kurzzeitig ein Polizist (vermutlich Einsatzleiter) der Demo entgegen, und teilte einem Demonstranten mit, dass hier eine Bannmeile verhängt sei. Da lief aber gerade ein "Stop and Go"-Countdown ab, und alle liefen an dem Polizisten vorbei. Das Parlament wurde vorerst links liegen gelassen.
Die Demo bog dann rechts Richtung Rathaus ab, wobei wieder eine halbeherzige "Polizeisperre" (einige Autos mit PolizistInnen daneben, die keine Anstalten machten die Demo aufzuhalten) durchbrochen wurde. Spätestens ab da war klar, dass es zur Bundeszentrale der ÖVP gehen würde. Diese wurde auch relativ porblemlos erreicht, vor dem Eingang standen einige PolizistInnen, allerdings ohne Riot-Equipment. Es kam zu kleinen Rangeleien als einige DemonstrantInnen versuchten in die ÖVP-Zentrale zu gelangen. Es wurde ziemlich viel geschoben, bis schließlich eine Hundestaffel von der Seite Richtung Eingang stürmte. Auch PolizistInnen mit Schild und Helm tauchten langsam auf. Die wie üblich extrem aggressiven Hunde (die glücklicherweise einen Beisskorb hatten) sprangen wie verrückt an den DemonstrantInnen in der ersten Reihe hoch, erst nachdem die Transparente als Schutz benutzt wurden wurde es besser.
Es wurde immer noch viel geschoben, in der Zwischenzeit war aber klar, dass ein Eindringen nun unmöglich war. Zwei Ereignisse seien hier noch kurz erwähnt: Ein Polizist der einen Demonstranten in der ersten Reihe zurückzudrängen versuchte. Dieser versuchte ihm zu erklären, dass er nicht zurück könne da die Leute hinter ihm so schieben würden. Darauf der Polizist (Hundestaffel): "Gut, dann ist der nächste Schritt, dass wir den Hunden die Beisskörbe abnehmen."
Unangenehm tat sich auch ein Polizist hervor, der in einer Phase als sich die Lage wieder etwas beruhigt hatte, mit seinem Schlagstock unter dem Schild in die DemonstrantInnen stieß.
Die Rangeleien dauerten insgesamt wohl etwa 15 Minuten, dann sahen auch die letzten DemonstrantInnen ein, dass es keinen Sinn mehr hatte und die Demo zog weiter. Auch hier zeigte sich, dass die Demo nicht wirklich wusste was sie tun wollte. Entscheidungen wohin mensch gehen sollte wurde oft innerhalb von Sekunden in den ersten Reihen der Demo getroffen.
Nachdem die Demo noch etwas um das Parlament "gekreist" war, kam sie auf dem Weg Richtung Heldenplatz noch einmal beim Parlament vorbei. Dabei versuchten einige DemonstrantInnen ins Parlament einzudringen, wurden jedoch von der Polizei (Hundestaffel, Riot-Polizei) abgewehrt. Dabei kam es angeblich auch zu Knüppeleinsätzen der Polizei. Zu diesem Zeitpunkt war ich allerdings etwas zurückgefallen, ich weiß daher nicht wie es zu dazu kam und was genau passierte. Ich hoffe diese Lücke kann von einer anderen Person ergänzt worden.
Die Demo zog dann direkt Richtung Heldenplatz, wo eine Bühne aufgebaut war und die anderen DemonstrantInnen + Josef Broukal und Kurt Grünewald (Bildungssprecher der SPÖ und Grüne) bereits warteten. Danach kam es zu mehreren Redebeiträgen. Ich habe die Demo dann bald verlassen, da mir schon ziemlich kalt war.
Erklärung:
Es war von einer ÖH-unabhängigen Gruppe geplant worden, als Zeichen des Protests die Bannmeile ums Parlament zu durchbrechen. Alles was dann in Folge geschah (ÖVP-Zentrale, versuchtes Eindringen ins Parlament) war jedoch nicht geplant und ergab sich spontan.
Die Bundesvertretung der ÖH (die die Demo veranstalteten) wurde meines Wissens über diese Absichten nicht informiert, da wir davon ausgingen dass sie nicht einverstanden wäre.
Der Plan war, den Großteil der Leute auf die neue Route umzulenken, was auch gelang.
Ausgangspunkt für diese Idee, war der Eindruck, dass es wieder ein kräftiges Zeichen studentischen Protests brauche, der über die übrigen Demonstrationen und Kundgebungen hinausginge.