Wenn mensch sich den Standard vom Freitag, 26.11.2004 durchliest, dann kommt einer das Kotzen. Während einerseits klar ist, dass hier mit Vorschlägen operiert wird, die einen klaren Bruch der Verfassung darstellen, wird scheinbar vollkommen daran vorbeigesehen, worum es eigentlich geht: um rassistische Hetze und Stimmungmache gegen MigrantInnen - vor allem in der Person von Flüchtlingen.

Seit Jahren wird ein öffentlicher Diskurs geführt, der Illegalisierte als kriminell darstellt. Werden Begriffe wie jener des "Asylanten" kreiert, die es schwer machen, zwischen AsylwerberInnen und anerkannten Flüchtlingen zu unterscheiden. Werden Menschen in ethnischen Gruppen zusammengefasst und über Stereotype kriminalisiert. So entstehen die Figur des "Schwarzafrikanischen Drogendealers", der "Rumänenbanden", der "Ost-Mafia", der "Schlepper-Banden" usw. Und nun wir mit manipulierten Zahlen vorgetäuscht, die Warnungen seien nicht umsonst gewesen: 40 Prozent aller AsylwerberInnen seien angeklagt. amnesty international sieht zu recht manipulierte Zahlen. Denn: über tatsächliche Verurteilungen liegen weder im Justizministerium noch bei der Statistik Austria Zahlen vor.

amnesty Generalsekretär Heinz Pazelt, an sich sehr zurückhaltend ist mit Kritik an Vorgängen in Österreich, sah sich erst kürzlich genötigt, Stellung zu beziehen. Damals konnte absolut nicht mehr geleugnet werden, dass es in Österreich zu politisch motivierter strafrechtlicher Verfolgung kommt.

Wen wunderts, wenn in Österreich (wie in anderen Staaten der EU) Menschen ohne Konsequenzen von Beamten umgebracht werden? Wen wundert es da noch, wenn Leute ins Gefängnis gesteckt werden sollen, nur weil sie da sind. Ich spreche jetzt nicht von der ohnehin schon gängigen Praxis, Leute in Schubhaft zu stecken - und dort auch noch zu foltern. Jetzt geht es den RassistInnen darum, eine sog. "Sicherungshaft" einzuführen. Die HardlinerInnen um Inneminister Strasser wollen so einem "Missbrauch von Asyl" vorschub leisten. Doch was bedeutet es, von "Asylmissbrauch" zu sprechen?

So wurden die jüngst beschlossenen Pläne zum Ausbau der Festung Europa vom niederländischen Ratspräsidenten Jan-Peter Balkenende als "Human, aber ein Signal gegen Asylshopping" beschrieben.

Doch was steckt hinter dieser allgegenwertigen rassistischen Propaganda? Es geht vor allem darum, die Bedürfnisse der Wirtschaft (innerhalb der EU) zu erfüllen und gleichzeitig die Grenzen möglichst dicht zu machen. Abschreckend zu wirken und gleichzeigtig dafür zu sorgen, dass genügend billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden können. Dieses Konzept hat auch einen Namen: Standortsicherung. Was vor einigen Jahren vom Grünen Bundessprecher Van der Bellen so "schön" mit "wir müssen auf die Interessen der Wirtschaft Rücksicht nehmen" formuliert wurden, entpuppt sich heute als rassistische Strategie zur Legatimation der Flüchtlingsabwehr und Lagerpläne der EU.

In Österreich ist nun die ÖVP am Zug, unter Applaus und Mithilfe von FPÖ (und SPÖ?) ein mehr und mehr rassistisches System zu errichten - und die auf EU-Ebene geschmiedeten Pläne im nationalen Rahmen umzusetzen. Wie erwähnt ist ein Teil davon eine sogenannte Sicherungshaft, die wie im Vorwort des aktuellen TATblatt zu lesen, an jene "Schutzhaft" erinnert, die den Nazis die Ausschaltung der Demokratie und die Inhaftierung der politischen GegnerInnen 1933 so unendlich leicht machte.

Ebenso bedenklich ist ein zuletzt im Innenministerium verteiltes 16 seitiges "vertrauliches 'Informationspapier für den Herrn Bundesminister'" (Strasser, Anm). Laut Medienberichten heißt es in der Einleitung des Papiers:

"Infolge der derzeitigen Agonie der österreichischen Fremdenpolizei kann man beruhigt die Behauptung aufstellen, dass sich Österreich im Würgegriff einer nicht unwesentlichen Anzahl von Fremden befindet, die unserem Land nicht unbedingt etwas Gutes wollen". Im weiteren werde "der Fremde" als "Kleinkrimineller, Schwerstkrimineller, Glücksritter, Schwarzarbeiter, Wirtschaftsflüchtling oder tatsächlich Verfolgter" beschrieben, der die "außerordentliche Standortattraktivität" in Österreich "bis in die hintersten Ecken der Ausgangsländer" bekannt mache. Die Fremdenbehörden selbst seien "aufgrund der niedrigen Anzahl von Abschiebungen" demotiviert. Das Innenministerium meint zu diesen Ausführungen lediglich: "Bei uns gibt es keine Denkverbote."

Erst kürzlich wurde die jüngste Novelle des AsylG in Teilen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Angesichts oben genannter Überlegungen lässt eine neuerlich geplante Verschärfung des Asylgesetzes das Schlimmste vermuten.

So stellte Zebra zum VfgH-Entscheid zum Asylgesetz die Frage, ob das erwartetes Urteil als Vorwand für neue Verschärfungen dient? Und dürfte mit dieser Prognose nicht so daneben liegen.

Das gänzliche Neuerungsverbot in der zweiten Instanz und das kategorische Absprechen der aufschiebenden Wirkung bei bestimmten Berufungen (das heißt de facto: Abschiebung während dem laufenden Verfahren) waren schlicht und einfach verfassungsrechtlich nicht zu argumentieren. Politisch ist die Stoßrichtung freilich klar: beide (jetzt aufgehobenen) Bestimmungen dienen einer Schwächung der zweiten Asylinstanz, dem UBAS (Unabhängigen Bundesasylsenat), der immer wieder von BM Strasser öffentlich zu "schnellerem" Arbeiten angehalten wird. Die höhere Qualität der Entscheidungen am UBAS, der ständig die mangelhaften Verfahren der direkt im Innenministerium angesiedelten ersten Instanz reparieren muss, war für Strasser ohnehin nie ein Kriterium.

Und weil diese zweite Instanz dem Innenministerium schon immer ein Dorn im Auge war, wird jetzt gleich versucht, den UBAS komplett abzuschaffen. So wird im bereits oben erwähnten umstrittenen Dossiers vom Autor gefordert, dass Asylverfahren in Zukunft kurz und erfolglos (sic!) zu verlaufen haben. Um dies zu erreichen, wird die Auflösung des UBAS überlegt. Für den Vorsitzenden des VfGH, Karl Korinek, ein klarer Fall von "Systembruch". Doch wen kümmerts, geht es doch vor allem darum, so Strasser, eine "klare Botschaft gegen straffällige Asylwerber" auszusenden.

Womit wir wieder bei den eingangs erwähnten manipulierten Zahlen angelangt sind. Diese wurden via Medien präsentiert, um die These vom "Asylmissbrauch" zu belegen. Die Leute kämen ja nur, um zu stehlen oder mit Drogen zu dealen, so einige gängige Argumente. Schlimm nur, wenn selbst Caritas-Generalsekretär Wallner sich mittlerweile dazu hinreissen lässt "einzugestehen", dass es AsylwerberInnen gebe, die das System missbrauchen. Gegen solche Versuche müsse mensch vorgehen. "Das ist aber nicht über das Asylrecht lösbar, sondern über das Strafrecht." Dass das Strafrecht seit Jahren verstärkt gegen AusländerInnen eingesetzt wird und Rassismen dabei als Legitimation dienen, dürfte der Fürsorglichkeit Wallners entgangen sein.

Es gibt nur wenige Stimmen, die in den Mainstream-Medien kritische Fragen aufwerfen: Laut Hein Pazelt von ai ist es grundsätzlich bekannt, dass AusländerInnen von der Polizei schneller angezeigt werden als österreichische StaatsbürgerInnen. Zum anderen sei die Gesamtzahl der AsylwerberInnen, die sich in Österreich aufhalten, nicht bekannt.

All dies hindert den ach so liberalen Standard nicht daran, kräftig mitzumischen. Auch immer wieder kritische Stimmen laut werden (dürfen), ist es diesmal Michael Völker, der in einem Kommentar mit dem Titel "Fremde Täter" am 26. Nov 2004 festhält: "Offensichtlich gibt es ein Problem mit straffällig gewordenen Asylwerbern. Oder anders gesagt: Mit ausländischen Straftätern, die einen Asylantrag stellen." Damit verstärlt er klar das in letzter Zeit immer wider behaupteten Argument vom "Asylmissbrauch". Und stellt somit das Recht in Frage, um Asyl anzusuchen. Weiters führt Völker aus: "Es muss möglich sein, eine Debatte über Straftäter zu führen, auch wenn sie Ausländer sind, auch wenn sie Asylwerber sind. (Anm: als ob es diese Debatte nicht schon gäbe.) Und diese Debatte soll ohne ideologische Scheuklappen geführt werden. (Anm: was angesichts der rassistischen Argumente kaum vorstellbar ist.) Einen Lösungsansatz muss Strasser als zuständiger Minister vorlegen. (Anm: als hätte Strasser nicht schon genügend "Lösungsansätze" präsentiert.) Er muss dabei auch das alte, vom Verfassungsgerichtshof in Teilen aufgehobene Asylgesetz reparieren." Welch Zynismus hinter diesen Ausführungen angesichts der ideolgisch rassistisch aufgeladenen Vorschläge, die in den letzten Jahren - nicht nur von Strasser - präsentiert wurden. Doch dem nicht genug, regt Völker dazu an, die Debatte über die bereits erwähnte "Sicherungshaft", bei der es darum geht, "tatverdächtige Asylwerber leichter in Haft nehmen und dort behalten zu können - bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Darüber kann mach nicht nur streiten, darüber muss man streiten. In aller Vernunft - und ohne Scheuklappen."

Ich frage dazu: warum nimmt Michael Völker seine Scheuklappen nicht ab, setzt seine Vernunft nicht ein? Es geht doch schon lange nicht mehr um die Einhaltung irgendwelcher Menschen- oder anderer Rechte. Es geht um eine Entrechtung! Um eine mehr und mehr nach rassistischen Kriterien geordnete Gesellschaft. Bei diesen Diskussionen geht es lediglich darum, die Zustimmung der (Mehrheits)Bevölkerung zu den rassistischen Plänen von PolitikerInnen, Beamten und Polizei zu verstärken. Und es sollte noch erwähnt sein, dass die genannten Personen eben jene Mehrheitsgesellschaft repräsentieren, den Willen einer rassistischen Gesellschaft ausführen. Ein Rat an Völker: sollte er tatsächlich eine ideologiefreie Diskussion führen wollen, soll er mal den Anfang machen - und seine rassistischen Vorstellungen bei Seite legen.

Tatsache ist: AsylwerberInnen werden verstärkt kriminalisiert, Illegalisierte leben unter äußerst prekären Umständen, ungleiche Rechte führen zu massiven Schlechterstellungen, für AusländerInnen bestehen zahlreiche rassistische Sonderregelungen - Pflichten und keine Rechte! All dies wird in rassistischen Argumentationen ausgeblendet.

Und nun soll es noch leichter werden, Leute einzusperren und zu deportieren. So sollen nach den neuesten bekannt gewordenen Überlegungen immer dann, wenn in der europaweiten EURODAC Datenbank Informationen über Flüchtlinge gespeichert sind, diese in Schubhaft kommen und darüber hinaus soll für AsylwerberInnen in Schubhaft statt des üblichen Asylverfahrens ein Sonderverfahren eingeführt werden - wohl um sie leichter abschieben zu können. Laut Standard soll so das aufwendige Dubliner Verfahren umgangen werden, das regelt, welches EU-Land für ein Asylverfahren zuständig ist.

Erinnert sei an jene strategischen Pläne zur Migrations- und Asylpolitik, die von österreichischen Beamten aus Anlass der österreichischen EU-Präsidentschaft 1998 formuliert wurden und damals noch auf massive Kritik gestoßen sind. Was sich mittlerweile abspielt, scheint alle damals gehegten Befürchtungen jedoch bei weitem zu überschreiten.

Es scheint an der Zeit, die rassistische Festung Europa einzureissen - bevor es zu spät ist!


Und noch eine Anmerkung zum Schluss: Ich hab absichtlich auf Einblicke in die Kronenzeitung verzichtet.