"Im letzten Moment hat die evangelische Flüchtlingsbetreuung schnell noch einen Asylantrag für den Mann gestellt, die Abschiebung ist somit vorerst hinfällig". so der innenminister ernst strasser am verganenen freitag. jörg haider sah sich offenbar rechts überholt und legte kurz darauf nach: "Das ist wissentliche Beihilfe zum Asylmissbrauch und muss strafbar sein."

nun, tatsache ist dass der betroffene nigerianische staatsbürger" jetzt vielleicht schon im flieger sitzt, begleitet von beamten der sondereinheit cobra. die abschiebung soll, wenn nötig, mit gewalt durchgesetzt werden. auf nachfrage teilte ein mitarbeiter des evangelischen flüchtlingsdiensts (EFDÖ) ausserdem mit, dass ihm schleierhaft sei wie der innenminister zu seinen behauptungen kam. durch den EFDÖ wurde jedenfalls in diesem fall kein asylantrag eingebracht.

mag. Christoph Riedl, leiter des EFDÖ, möchte in einer ersten aussendung (bereits kurz nach erscheinen der ersten artikel in den medien) festhalten, "dass nicht ein mitarbeiter des diakonie-flüchtlingsdienstes den von minister strasser berichteten asylantrag für den schubhäftling gestellt hat, sondern der häftling selbst."
riedl hält ausserdem fest: "derzeit ist nicht auszuschließen, dass nigerianische staatsbürgerInnen, die in österreich eine haftstrafe verbüßt haben, im falle einer haftstrafe in nigeria noch einmal in der gleichen sache verurteilt werden. es ist daher von den österreichischen asylbehörden zu prüfen, ob, falls keine asylgründe vorliegen, im heimatland die gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden behandlung droht. [...] eine asylantragstellung ist also nicht per se aussichtslos."


die behauptungen des innenministers sind also haltlos und im aktuellen politischen kontext als weiterer versuch der kriminalisierung von helferInnen und unterstützungsorganisationen zu werten.


brot und wasser für ernst strasser!