Soll die Tätigkeit als AnwältIn als Delikt der Schlepperei geahndet werden? Jedenfalls wurden Ermittlungen wegen Schlepperei und Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetze eingeleitet. Von den Betroffenen AnwältInnen wird dies klar als Einschüchterung und Versuch einer Kriminalisierung verstanden.

Am 11. und 16. Okt wurden von den Ermittlern und Minister Strasser Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft erstattet. Zumindest zwei AnwältInnen sind davon betroffen. Beide sind durch ihr Engagement und Erfolgre gegen die rassistische Praxis vor Gericht "aufgefallen". Beide sind darüber hinaus Mitglieder des Menschenrechtsbeirates im Innenministerium (Achtung: Link auf eine vom Innenministerium kontrollierte Seite!). Gegen einen Anwalt wurde das Verfahren laut Staatsanwaltschaft bereits eingestellt, gegen eine Anwältin wird zwar noch ermittelt, doch auch hier stehe das Verfahren kurz vor der Einstellung.

Aus den Akten geht laut Falter hervor, dass u.a. monatelang AsylwerberInnen Lichtbilder von AnwältInnen vorgelegt bekamen, um diese zu identifizieren. Keine neue Praxis für die Behörden, die in anderen Zusammenhängen immer wieder praktiziert wurde. So ist bekannt, dass rund um die Operation Spring Häftlingen ganze Ordner mit Bildern von AfrikanerInnen vorgelegt wurden, um diesen Namen, Adressen und Geburtsdatum zuzuordnen. Weiters wurden Medien und alle (öffentlich) zugänglichen Informationen und Aussagen in der Öffentlichkeit genauestens ausgewertet.

Heinz Pazelt, Generalsekretär von amnesty international, spricht über den aktuellen Vorfall von "politisch motivierte(r) Verfolgung". Das Innenministerium sieht dies etwas anders. Laut Johannes Rauch, Sprecher des Innenministers, seien die Ermittlungen "aber wirklich nicht politisch motiviert."

Dass in den letzten Jahren sehr wohl politisch motiviert an (einer Verschärfung von) rassistischen Gesetze gearbeitet wurde und Fluchthilfe zunehmen unter Strafe gestellt ist, scheinen die Verantwortlichen PolitikerInnen und Beamten gerne ausblenden zu wollen. Für sie dürfte es rein sachlich sein, Leute wegen fehlender oder falscher Papiere bis zu sechs Monate einzusperren oder gegen ihren Willen zu deportieren. Wenn eineR stirbt, dann handelt es sich sowieso um einen Unfall, einen nicht vorhersehbaren Zwischenfall oder um einen Herzfehler.

Und was ist daran politisch motiviert? Was rassistisch? Dazu erspare ich mir jeden Kommentar. Denn für die BürokratInnen ist ein Menschenleben scheinbar ebenso wenig wert, wie für die Gesetze exekutierenden Beamten. Sie gehen über Leichen.