So will Strasser die "Reparatur" des Asylgesetzes dazu nutzen, um "Asylmissbrauch besser zu verhindern". Damit liefert er nicht nur weitere rassistische Argumente in der anhaltenden Diskussion um Flüchtlinge, Migration und Bundesbetreuung, sondern liefert der FPÖ gekonnt Anknüpfungspunkte für rassistische Hetze. So schreibt der Standard vom 23./24. Okt 2004:

Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer will den sogenannten "Asylmissbrauch" nicht nur verhindern, sondern auch unter Strafe stellen. (...) Es könne nicht sein, dass einem von der Abschiebung bedrohten Ausländer "in sicherer Kenntnis der mangelnden Berechtigung eines solchen Antrages" geraten werde, einen Asylantrag zu stellen.

Böhmdorfer nimmt hier Bezug auf eine Aussage Strassers, der Flüchtlingsorganisationen kritisierte, die Leute bei der Stellung eines Asylantrages unterstützen. Strasser selbst bezeichnet die neuerlich geplanten Verschärfungen im Asylgesetz im Standard lediglich als "Klarstellung". Weil der Verfassungsgerichtshof das Asylgesetz auch formal kritisiert habe, werde der gesamte Gesetzestext neu kodifiziert. Lesbarkeit und Verständlichkeit des Gesetzestextes würden so verbessert, ist im Standard zu lesen.

Was dies heißt, kann mensch sehr leicht nachvollziehen: Der Zugang zu Asyl soll so weit wie möglch eingeschrenkt, "Rückführungen" schneller und effizienter durchgeführt werden. Dies ist schon daraus ersichtlich, dass mit der Asylgesetznovelle 2003 eine Prüfung des Zuganges zum Asylverfahren eingeführt wurde. Dass diese Politik eine jahrelange Geschichte in der Instituationalisierung der Abschottungspolitik der EU hat, kann nicht oft genug wiederholt werden.

Als Lektüre seien "Ausgewählte Quältexte" in der TATblatt Schwerpunktnummer Flucht.Hilfe (Oktober 1999) empfohlen: Wie Behörden Migration sehen.... Denn schon vor Jahren wurde - unter Regie der SPÖ und ihr nahestehenden Beamten - die Eckpfeiler institutionalisierter Rassismen definiert, die nun von einer rechtsextremen Regierung in Österreich umgesetzt werden.

Und was die ÖVP betrifft: Schon damals, als sie noch gemeinsam mit der SPÖ in der Regierung saß, hatte sie ähnliche Grundsätze wie heute. Ein Zitat aus 1999: "Die wesentlichen Änderungen im Asylrecht hatten zum einen das Ziel, das 1991 in Kraft getretene Gesetz den Veränderungen und neuen Verpflichtungen Österreichs in Europa anzupassen. Zum anderen gilt es, den Zugang zur Arbeitsmigration durch Asylmißbrauch zu beseitigen."

Und 2004 ist auf der Homepage der ÖVP zu lesen, mensch müsse "auf europäisccher Ebene und in der internationalen Staatengemeinschaft gemeinsame Antworten für die Lösung des Problems der Schlepperein und der illegalen Migration finden." Weiters müsse dem "Asylshopping" entgegengewirkt werden. Klare Worte, deren Umsetzung u.a. mittels Aslygesetz geregelt werden soll.

Einer der Hardliner innerhalb der ÖVP ist dabei der Sicherheitssprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) und ÖVPler in Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker. Er formulierte u.a. die EU-Schwerpunkte, die beim "Europa Talk" der ÖVP im Februar 2004 auf dem Programm standen - zur "Sicherheit der Bürger". Unter dem Punkt "Europäische Mindeststandards in der Asylpolitik mit dem Ziel rascher Verfahren und Entscheidungen" ist zu lesen: "Verhinderung von Missbrauch - Nutzung des EURODAC-Fingerprint-Systems".

Warum ich das hier anführe? Was als Reaktion auf die Ablehnung der Asylgesetznovelle 2003 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) präsentiert wird, ist schon lange geplant. In erster Linie geht es um "effizientere" Deportationen. Dazu bedarf es jedoch nicht nur der entsprechenden Institutionen, die diese durchführen, sondern auch einer Zustimmung in Gesellschaft und Politik. Wie diese für Strasser zu erreichen scheint, verdeutlichen Argumente, wie jenes, dass "straffällige" AsylwerberInnen schneller abzuschieben seien.

Wie es auf europäischer Ebene weitergehen soll, werden die EU-MinisterInnen von 9. - 11. November 2004 in Groningen, NL, besprechen. Laut der niederländischen Regierung, die derzeit den Vorsitz der EU inne hat, werden in Groningen konkrete Schritte hin zu einer europäischen Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik auf dem Programm stehen, ebenso der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Die Verbesserung der länderübergreifenden Kooperation bei Austausch von wichtigen Informationen und Intensivierung der Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehörden der Mitgliedsstaaten sind weitere Schwerpunkte in der Arbeit der niederländischen RatspräsidentInnenschaft.

Als Gegenstimme zur rassistischen und inhumanen Politik der Festung Europa wurde die Plattform N10 gegründet. Zeitgleich zur EU-Konferenz werden Workshops, Debatten, eine Gedenkfeier zum 9. November und Demonstrationen stattfinden.

Im Aufruf zu den Atkionstagen ist zu lesen: Die derzeitige Migrations- und Flüchtlingspolitik orientiert sich primär an der Idee, dass Flüchtlinge und MigrantInnen aus der Festung Europa ausgeschlossen werden. Jenen, die eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, stehen nicht die gleichen Rechte zu wie EU-BürgerInnen. Die EU will durch differenzierte BürgerInnenrechte vom Arbeitsbeitrag der MigrantInnen profitieren. Zugleich untergräbt die EU die Existenz von Menschen, indem sie deren soziale Sicherheit beschränkt.


Zum Weiterlesen:

* Asylrecht: Ex-Justizminister will Hilfeleistung unter Strafe stellen!
* Strassers Asylgesetznovelle: Verfassungswidrig!
* Alle Tore schließen in Jungle World Nummer 44 vom 20. Oktober 2004
* Schwerpunkt Migration auf no-racism.net
* Asylkoordination zum Asylverfahren in Österreich
* Proteste gegen die EU-Konferenz zu Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik in Groningen, NL, 9. bis 11. Nov 2004
* Website zum EU-Harmonisierungsgipfel in Tampere, Oktober 1999
* noborder Netzwerk (engl)
* Statewatch Observatory: EU asylum and immigration policy (engl)
* Map of European internment camps for foreigners (engl)
* Migreurop (franz)
* Melting Pot Europe project (ital, teilw en + fr)
* Migration Policy Group (engl)