xxxx wurde vergangene woche mitgeteilt, dass seine abschiebung nach nigeria ende oktober stattfinden soll. um dies zu verhindern brachte er einen neuen asylantrag ein, wohl wissend dass keine aussicht auf ein postivies ende des verfahrens besteht. die abschiebung musste nun abgesagt werden, xxxx führt seinen hungerstreik fort.

FPÖ justizminister böhmdorfer nützt nun diesen anlass für einen angriff auf die arbeit unabhängiger hilfsorganisationen. der schubhaftbetreuung der diakonie in salzburg wirft er vor, xxxx zu diesem schritt geraten zu haben. er spricht in diesem zusammenhang über "wissentliche Beihilfe zum Asylmissbrauch" und überlegt ob man dies unter strafe stellen könnte. die erinnerung an vergangen geglaubte zeiten liegt nahe, wo einem oder einer die verhaftung drohte wenn man diskriminierten und verfolgten menschen hilfe leistete.

wenig überraschend, findet böhmdorfers vorschlag die "volle Unterstützung" jörg haiders. auch innenminister strasser will seinen (ohnehin schon restriktiven und unmenschlichen) kurs was das asylrecht angeht weiter verschärfen. er spricht davon, dass ein vorgehen wie das im fall von kestar eze die rechte derjenigen torpetieren würde die "wirklich asyl brauchen". aufgrund der tatsache, dass xxxx in nigeria um sein leben fürchten muss und er dort keine aussicht auf wirksamen schutz hat, ist diese aussage aber mehr als zynisch.

hilfeleistung für menschen, deren abschiebung einer auslieferung an ihre verfolger gleich kommt, unter strafe zu stellen ist eine beängstigende drohung. nicht nur migrantInnen haben gute gründe sich vor den zuständen in diesem land zu fürchten.


wo hilfe zum verbrechen wird, wird widerstand zur pflicht!