Das europäische Asylrecht soll "neu gestaltet" werden und an unterste Standards angepasst werden. Die deutsche Regierung setzte in Dublin die EU-weite Umsetzung der in Deutschland üblichen "Drittstaatenregelung" durch.

"Elf Jahre nach der Grundgesetzänderung würde das deutsche Modell einer Drittstaatenregelung in einem Club von 25 EU-Mitgliedsstaaten den flüchtlingspolitischen Super-GAU produzieren: das Ende des individuellen Asylrechts in Europa", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. (Artikel bei NGO-Online dazu)

Auch die 78 Mitgliedsorganisationen des Europäischen Flüchtlingsrats weisen den deutschen Vorschlag zurück, da die deutsche "Super-Drittstaatenregelung", wie sie verharmlosend genannt wird, eine umfassende "Asylverweigerung" in der erweiterten EU bedeutet. Asylsuchende können demnach ohne Einzelfallprüfung von Grenzbeamten in die "neuen sicheren Drittstaaten" zurückgewiesen werden. Die potenziellen künftigen "sicheren Drittstaaten" heißen Russland, Weißrussland, Ukraine, Rumänien, Bulgarien, Serbien, Kroatien, Mazedonien und Türkei - Staaten, in den Menschenrechtsverletzungen immer noch an der Tagungsordnung und internationale Flüchtlingsrechtsstandards noch nicht vorhanden sind.



Die Bundesregierung hatte im Jahr 1993 mithilfe der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda das Grundrecht auf Asyl defacto abgeschafft (immer wieder erklärte Kohl, daß in Rostock der Volkszorn ausgebrochen sei und die Regierung nun Volkes Wille umsetzen würde - die CDU-Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ließ die Polizei nicht eingreifen und unterstützte die Pogrome). Mit der völkerrechtswidrigen defacto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl verstieß die Bundesregierung gegen internationale Konventionen. Das war der Beginn einer ganze Reihe von Grundrechtseinschränkungen, die im Laufe der 90er immer normaler und mit immer weniger Widerstand durchgesetzt wurden. Die jeweiligen Oppositionsparteien verhielten sich dabei wie die Blockparteien in der DDR. Widerstand kam lediglich von der PDS.



Aus Österreich kam beim Treffen in Dublin die Idee zur Einführung der Definion sog. "super-sicherer Drittstaaten". So sollen Länder bezeichnet werden, die hohe Standards im Asylverfahren gewährleisten. Gemeint könnten damit Staaten wir Schweiz oder Lichtenstein sein. Eine Liste der Staaten wurde aber noch nicht erstellt. Die Richtlinie dazu soll am 1.Mai beschlossen werden. Lediglich die Regierung Zyperns äusserte Kritik.

Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers aus Österreich sagte in einem Telefoninterview mit dem ORF: Die EU sei auf dem Weg zu einem Asylrecht, das "in entscheidenden Teilen" anerkanntem internationalen Recht widerspreche.




Links

Kein Mensch ist illegal (Portal)

Pro Asyl

Europäischer Flüchtlingsrat

ngo-online

Statewatch European Monitor

Indymedia.Irland

Anarchomedia.Ireland