Neue Gesetze gegen soziale Bewegungen werden in Italien angek�ndigt. Die Konstrukte gegen die sozialen Bewegungen sind dabei durchsichtig und widerspr�chlich. Doch Kritik an diesen Konstrukten scheint f�r die europ�ische Presselandschaft tabu zu sein - news.google.de//news?q=anarchisten&hl=de&lr=&ie=UTF-8&sa=G&edition=de&scoring=d">s�mtliche Medien unterst�tzen die von der Berlusconi-Regierung ausgehende Anti-Anarchisten-Kampagne. Was tats�chlich hinter der Anschlagsserie steckt, kann nur gemutmasst werden.

Vor einer Woche erschien bei Indymedia.de ein Feature (Italien/EU: Inszenierung einer Anschlagsserie), welches viele Fakten und Hintergrundinformationen zur Terrorinszenierung, zur "Strategie der Spannung", zu Fake-Anschl�gen und mehr enth�lt.

Dieser Artikel versteht sich als Erg�nzung und Aktualisierung des Features von letzter Woche dazu.





Den Medien zufolge wurden bis Anfang der Woche 6 Briefbomben an EU-Einrichtungen verschickt. Zuvor traf es �ber einen l�ngeren Zeitraum hinweg mindestens 70 Ziele innerhalb Italiens. Dabei gab es jedoch keine ernsthaft Verletzten. Kriminologe Christian Pfeiffer sagte dem ND zufolge: "Diese Umschl�ge enthalten keinen Sprengstoff, sondern eine brennbare Substanz, die beim �ffnen in eine Stichflamme aufgeht." (www.nd-online.de/artikel.asp?AID=47051&IDC=2).


Anfang der Woche meldeten die Presseagenturen, da� sich die EU dazu entschlossen habe, eine Task Force gegen die Anarchisten einzurichten. Der Task Force, die unter Leitung von Berlusconis Staatsanwalt Enrico Di Nicola steht, geh�ren Ermittler aus Deutschland, Spanien, Frankreich, Griechenland und den Niederlanden sowie Vertreter von Europol an. L�nder�bergreifende Polizei-Zusammenarbeit in der EU wird durch eine vielzahl undurchsichtiger Gesetze, Richtlinien und Abmachungen geregelt. Dabei wurde bewusst auf Intransparenz wert gelegt. Es ist faktisch unm�glich, l�nder�bergreifende Eins�tze oder Einrichtungen wie "Europol" parlamentarisch oder sonstwie zu kontrollieren. (F�r mehr Informationen dazu: Europ�ische Innere Sicherheit - Artikel bei cilip - B�rgerrechte und Polizei)

Zus�tzlich sollen in Italien neue Gesetze gegen soziale Bewegungen geschaffen werden: "Schon wird in Italien nach neuen, versch�rften Gesetzen gerufen, um den vorgeblichen "Archipel der Gewaltbereitschaft" trockenzulegen", wei� "Neues Deutschland" heute zu berichten. Die �sterreichische Zeitung DerStandard schreibt, da� Verd�chtige in Italien gefasst sind.




Absurd und durchsichtig ist die Kampagne von Beginn an.

Informationen bekommt die deutsche Presse beispielsweise haupts�chlich durch Presserkl�rungen der EU-Vertreter und von den Nachrichtenagenturen. Diese sind jedoch politisch einseitig und nicht an differenzierter Berichterstattung interessiert. Die Nachrichtenagenturen bekommen ihre Informationen aus Italien wiederum direkt von der Berlusconi-Regierung oder den Berlusconi-Medien. In den Zeitungen und Fernsehsendern werden diese Agenturmeldungen meist ungepr�ft �bernommen. Teilweise werden Einzelheiten hinzuerfunden, Berichte ausgeschm�ckt.

Selbst alternativere Medien trauen sich kaum, die offizielle Version in Frage zu stellen. Als "seri�s" gilt nicht, was gut recherchiert ist, sondern was nicht zu weit vom medialen Mainstream abweicht. Beispiele: Telepolis-Artikel und ND-Artikel, welche die Berlusconi-Version unhinterfragt �bernehmen (der Telepolis-Autor beginnt seinen Text auch gleich mit "Die Hinweise sind klar, dass Mitglieder des Anarchistenmilieus f�r die Briefbombenserie vom 27. Dezember 2003 bis zum 5. Januar 2004 auf EU-Politiker und -beh�rden verantwortlich sind.").

Auf n-tv sagte der Journalist Udo Ulfkotte (laut telepolis wegen seiner engen Kontakte zu den Geheimdiensten gerne als Experte konsultiert) "Es sind in der Regel Globalsierungsgegner. Personen aus dem Umfeld von Attac, Personen, die gegen die EU-Osterweiterung und die EU grunds�tzlich sind, denen man diese Anschl�ge zuschreibt."

Bis jetzt gibt es keine Zeitung, kein Radio- oder Fernsehsender, in welchem auch nur leiseste Kritik an Widerspr�chen oder Ungereimtheiten an Berlusconis Version zu erkennen w�re. Statt dessen werden Widerspr�che und Unwahrheiten durch weitere Erfindungen kaschiert. Teilweise wird wie bei 1984 von George Orwell nach dem Motto: "Wir haben uns noch nie im Krieg mit Ozeanien befunden" verfahren.

Nach der teilweise differenzierten Berichterstattung der b�rgerlichen Medien zu den Polizei�bergriffen in Genua 2001 wird heute wieder �ber "gewaltt�tigen Demonstranten" und "anarchistische Sprengstoffanschl�ge vor Genua" geschrieben. Dasselbe beim Mord an Biagi.


Wandlungen und Manipulationen auch innerhalb der letzten Tage:


Zun�chst wird eine frei erfundene Gruppe: FAI - "Federazione Anarchica Informale" f�r die Anschl�ge verantwortlich gemacht. Dieser Name ist eine Abwandlung der tats�chlich existierenden Federazione Anarchica Italiana. Dabei wurde �ber die "T�ter" in den Medien verbreitet: "Sie vereinige die extremsten Verfechter der Anarchie und des Marxismus-Leninismus".

Zitat: "Gegen das Europa der Herrschenden" habe sich etwa ein "Komitee der Anti-Imperialisten, Kommunisten und Anarchisten" auf die Fahnen geschrieben, berichtet die Zeitung "La Repubblica" unter Berufung auf Fahnder. "Kampf gegen die Politik der Ausbeutung der EU", hei�e es in deren Manifest. In einem anderen sei eine brennende Europafahne zu sehen, darunter, frei nach dem alten Slogan von Karl Marx: "Ein Gespenst kehrt nach Europa zur�ck. Ihr Herrscher, f�rchtet Euch!" (aus dem stern)

Die echte F.A.I. gab daraufhin eine Erkl�rung zur Inszenierung heraus: englische und franz�sische �bersetzungen.

Einige Tage sp�ter heisst es dann in offiziellen Medien: "Deutlich grenzen sich diese Anarchisten von anderen Linken ab und erkl�ren ihre Ablehnung des "marxistischen Krebsgeschw�rs"." Die Sprache erinnert dabei stark an die der italienischen Faschisten, aus deren Umfeld beispielsweise Berlusconi stammt. Bei beiden widerspr�chlichen Meldungen wird dieselbe Quelle genannt: La Repubblica, welche verschiedene Bekennerschreiben erhielt.

In der Berliner Zeitung lesen sich weitere Erfindungen der Berlusconi-Medien, die die Ungereimtheiten um den Namen der F.A.I. kaschieren sollen: "Das K�rzel ist absichtlich identisch mit dem der Federazione Anarchica Italiana, der 1945" (hier ist der ganze Artikel. Kurzzeitig benannte der italienische Innenminister die FAI in "Euro Opposition" um. Jedoch einigt "man" sich bald auf eine "bessere"(?) Version: Es g�be in Wirklichkeit mehrere kleine Gruppen von anarchistisch �ber links bis rechtsextrem, die sich in einer Vereingung namens "Federazione Anarchica Informale" sammelten. Nat�rlich g�be es dabei Verbindungen nach Spanien, Frankreich, Griechenland und so weiter. Da� der Name einer offensichtlich erfundenen F.A.I. weiterhin auftaucht und andere Ungereimtheiten, macht keine weiteren Sorgen - die Presse spielt ja mit. Und so verwundert es nicht, da� Innenminister heute mit einer weiteren "Enth�llung" aufwartet: Eine seit 20 Jahren tote Terrorgruppe geh�rt auch zum "Terror-Netzwerk": "Neben italienischen Anarchistengruppen macht sie nun auch die Roten Brigaden verantwortlich. Italiens Innenminister sprach von einer "erh�hten Bedrohung" ... Die Terrorgruppe soll gemeinsam mit italienischen Anarchisten die mit Sprengstoff versehenen Briefe an EU-Politiker und -Beh�rden geschickt haben.". (Spiegel-Meldung)

Weder �ber Widerspr�che, vergangene Anschlags-Inszenierungen, die Gruppe P2, Methoden des Berlusconi-Umfeldes usw. wird berichetet, noch dar�ber, da� die Ziele zum Teil Rivalen von Berlusconi sind (Beispiel Romano Prodi) oder militante Linke eine v�llig andere Praxis haben.

[Zitat einer Erg�nzung bei Indymedia: "Vor einigen Wochen ist das Zustandekommen der EU-Verfassung gescheitert. Gab riesigen Streit. Italien wurde beim Streit stark von der EU angegriffen. Kann es sein, da� nun NACH den Verhandlungen zur EU-Verfassung nicht ganz zuf�llig EU-Einrichtungen von Italien aus als Ziel gew�hlt wurden?" (vom Feature)]

Nur ein einziges mal wird der Verdacht der Inszenierung zumindest in Betracht gezogen:
"Bisher hat noch niemand den Verdacht ge�u�ert, es k�nnte sich um rechten Terror handeln, der linken oder anarchistischen Bewegungen in die Schuhe geschoben werden sollte. Die linke Tageszeitung Il Manifesto kritisiert lediglich die politische Instrumentalisierung der Bomben von Seiten der Regierung" (hier)

Immer wieder wird von Brief- und Paketbomben geschrieben, obwohl keiner der Briefe Sprengstoff enthielt. [Kriminologe Christian Pfeiffer: "Diese Umschl�ge enthalten keinen Sprengstoff, sondern eine brennbare Substanz, die beim �ffnen in eine Stichflamme aufgeht." (www.nd-online.de/artikel.asp?AID=47051&IDC=2]...

Auch die Sprache der angeblichen Anarchisten erinnert eher an die Sprache von Faschisten oder verdeckt operierenden Polizeikr�ften: "marxistische[s] Krebsgeschw�r...", "Operation Weihnachtsmann" nennen die Attent�ter in einem Bekennerschreiben ihre Anschlagserie" (siehe hier) und so weiter.




Das alles l�sst den Eindruck von "gleichgeschalteter Presse" entstehen, was durch Medienmacht-Konzentration u.a. wohl gar nicht so falsch ist.

Zitate aus der Presse:

Headlines:


Briefbomben: Anarchisten sagen EU den Kampf an

Bolognas Anarcho-Szene mit neuem Feind

Italiens Revolution�re haben neuen Feind: Die EU

Italien jagt Euro-Bomber

Europa-Anarchisten sind kaum zu fassen

Anarchisten im Blick der Fahnder

Sondereinheit gegen � Anarchisten �

Alarmstufe Gelb in Br�ssel

Europa-Gegner mit Hang zur Gewalt

Post von Anarchisten

Die Anarchisten und ihr neuer Feind



mehr: einfach bei news.google.de//">news.google.de// die Suchbegriffe "Anarchisten" oder "Briefbomben" eingeben.






Zitate


aus: Europa-Gegner mit Hang zur Gewalt aus kurier.at


"Vermutlich sind es Anh�nger der zerstreuten italienischen Anarchisten-Szene. Diese Bewegung hat laut italienischen Ermittlern landesweit weniger als 300 Anh�nger."

"Etwa 80 kleinere Attentate der vergangenen f�nf Jahre in Italien sollen auf das Konto von Anarchisten gehen."

"Experten meinen, das diffuse Ph�nomen der "anarchistisch-aufst�ndischen" Gewalt habe sich bereits in Genua, Mailand, Cagliari und Pisa gezeigt sowie seit kurzem in Bologna"




aus
Operazione Santa Clause�

"Operation Weihnachtsmann" nennen die Attent�ter in einem Bekennerschreiben ihre Anschlagserie"

"An einem Sondertreffen in Rom haben mittlerweile Vertreter der Sicherheitsbeh�rden mehrerer EU-L�nder die Einsetzung einer Task-Force beschlossen, die der Anschlagserie auf den Grund gehen soll. Zun�chst sollen Informationen �ber europ�ische Anarchistengruppen gesammelt werden"

"Die �Federazione Anarchica Informale� - der �informelle Anarchistenverband� - war den italienischen Beh�rden bisher unbekannt. Laut ersten Erkenntnissen der Untersuchungsorgane handelt es sich bei dieser Gruppierung um einen losen Zusammenschluss von vier bestehenden Anarchistengruppen, n�mlich der �Internationalen Solidarit�t�, der �Brigade 20. Juli�, der �5 C� sowie der �Kooperative Feuer und �hnliches�."


"Italien ist ein wahres Biotop f�r links-umst�rzlerische, anarchistische und separatistische Splittergruppen."


"�Europposizione�, eine marxistisch angehauchte Gruppierung, die mit den Anarchisten den Hass auf das vereinte Europa teilt"







aus derstandard.at

"Die Ermittlungen der italienischen Justizbeh�rden gegen anarchistische Untergrundorganisationen, die f�r die Briefbombenserie gegen EU-Institutionen und -Vertreter verantwortlich gemacht werden, laufen auf Hochtouren"

"DDie Fahnder in Bologna, dem Aufgabeort der Briefbomben, haben ein Versteck gefunden, das als St�tzpunkt f�r anarchistische Aktivisten diente, berichtete die Mail�nder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Mittwoch-Ausgabe)."

"Laut den Ermittlern wurde das Versteck von f�hrenden Pers�nlichkeiten anarchistischer Gruppen in Italien besucht."




Meldung der Agentur APA:

"Bisher hatte sich eine "Informelle anarchistischen F�deration" (FAI - Federazione Anarchica Informale) zur Briefbombe an EU-Kommissionspr�sident Romano Prodi am 27. Dezember bekannt. Die Gruppe hatte eine Kampagne gegen Europa angek�ndigt. Die italienische Polizei rechnet vier Gr�ppchen zu der F�deration: "Internationale Solidarit�t", "Brigaden des 20. Juli", "Handwerkskooperative Feuer und Partner" und die "F�nf C". Zudem habe sich eine Gruppe namens "Gegner Europas" angeschlossen. (APA)"





aus der WAZ

"Rund um das mittelitalienische Bologna, von der n�rdlichen Toskana bis Genua und Turin, hat Anarchie Tradition. Schon immer gab es Gruppen, die in dieser Gegend mit Einzelaktionen ihre Verachtung gegen�ber Staat und Institutionen ausdr�ckten. Wiederholt wurden Einzelt�ter gefasst, ohne dass Drahtzieher oder Hinterm�nner sichtbar wurden"



Die S�ddeutsche Zeitung weiss:

"Italienische Anarchisten, die europ�ische Politiker und Beamte bedrohen - das ist wieder eine neue Dimension im internationalen Terrorismus. ... auf diese Form der Globalisierung hat die Welt auch zwei Jahre nach dem 11. September noch keine Antwort gefunden."




der Stern:

"Selbst von Querverbindungen zu Aufst�ndischen in Sardinien und zu rechtsorientierten Gruppen ist die Rede."



DPA-Meldung:

(dpa) �Euro-Opposition� hei�e das neue Schlagwort der Anarchisten. Innenminister Giuseppe Pisanu spricht von einer �schweren und aktuellen Gefahr�: Locker aufgebaut seien die Zellen, ohne feste Organisation und mit diffuser ideologischer Ausrichtung - anarchistisch eben, und schwer zu fassen. Und: Auch Verbindungen nach Deutschland soll es geben.