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'Journalistik ist die Kunst, das Volk glauben zu machen, was die Regierung für gut findet'
Heinrich von Kleist
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Noch mehr Geld für Abgeordnete Union und SPD planen offenbar, den Parlamentariern mehr Geld zu genehmigen - dabei wurden die Diäten erst vor einem halben Jahr erhöht. Demnach sollen die Abgeordneten ab 2009 jeden Monat zusätzlich 278 Euro erhalten - insgesamt wären dies fast 8000 Euro. Auch für 2010 ist ein Zuschlag geplant. ...
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/538/173025/?CMP=NLC-SDE071022&nlsource=taeglich

Seit dem 11. September lauert der Terror überall - Gedanken zum Angriff auf die Demokratie: Immer wieder muss der 11. September 2001 herhalten, wenn es um das Durchdrücken von Gesetzen zur sogenannten „inneren Sicherheit“ geht. Ist die Erinnerung in der Öffentlichkeit zu sehr verblasst, zaubert man einen neuen Terror-Fall aus dem Hut. So wie vor 10 Tagen die „Top-Terroristen“ aus Köln. Tüchtige Medien und entschlossene Politiker entfachten unisono ein Riesengeschrei von Terrorgefahr und Bedrohung. Deutschland im Fadenkreuz der fanatischen Selbstmordattentäter.

Seit dem 11. September lauert der Terror überall - Gedanken zum Angriff auf die Demokratie: Immer wieder muss der 11. September 2001 herhalten, wenn es um das Durchdrücken von Gesetzen zur sogenannten „inneren Sicherheit“ geht. Ist die Erinnerung in der Öffentlichkeit zu sehr verblasst, zaubert man einen neuen Terror-Fall aus dem Hut. So wie vor 10 Tagen die „Top-Terroristen“ aus Köln. Tüchtige Medien und entschlossene Politiker entfachten unisono ein Riesengeschrei von Terrorgefahr und Bedrohung. Deutschland im Fadenkreuz der fanatischen Selbstmordattentäter.

am beginn der pk hebt eva glawischnig die verdienste von van der bellen hervor. das enttaeuschende wahlergebnis muss zu neuerungen bei den gruenen fuehren. den anschluss an die jugend hat die gruene partei offensichtlich verloren, aber das wird sich aendern (auch wenn glawischnig nicht in die "nachtschicht" will) muss in diesem bereich vieles getan werden.
mit den, nun endgueltigen, 20 mandaten wird sicherlich gute oppositionspolitik gemacht werden, allerdings sei mensch jederzeit bereit auch mehr verantwortung zu tragen.

In der Nacht auf den 06.10.2008 haben wir den Filmverleiher Pathe mit Farbe angegriffen. Diese Firma ist verantwortlich für den Verleih des Films "Der Baader-Meinhof-Komplex". Dem Author des gleichnamigen Buches wurde vor zwei Wochen ein Besuch abgestatet und ein farbiges Zeichen hinterlassen. Das Ziel, von Buch und Film, ist schnell durchschaut. Die GenossInnen aus der RAF als verwirrte AbenteurerInnen zu diffamieren und die RAF wie die gesamte revolutionäre Bewegung zu entpolitisieren.

Dienstag, 7. Oktober 2008 - Bösartigkeit in Vollendung - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge ... Wir haben in Deutschland ein ausgeprägtes System um abgelegte Politfuzzis, erfolglose Unternehmer und Berater, wissenschaftliche Mitarbeiter ohne jede Kenntnis und andere unnütze Personen bei hohen Gehältern zu entsorgen und vor allem ruhig zu stellen. In einer Vielzahl von Vereinen, Stiftungen und Instituten sammelt sich das, was niemand mehr verwenden kann, was niemand braucht und was trotzdem ernährt werden muss, damit es nicht redet.

Lügen, hoffen und Schulden machen: Finanzkrise hat BRD im Griff. Linke kritisiert ... Planlosigkeit der Politik. Kommt »Rettungsschirm für alle«?

Was schaffte die „Linke“ bis jetzt?

Abschließende Bewertung auf einem Wiener Treffen vom 4. Oktober

Was schaffte die „Linke“ bis jetzt?

Abschließende Bewertung auf einem Wiener Treffen vom 4. Oktober

... von der lediglich Menschen betroffen sind, die sich ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft im Bundesgebiet aufhalten. Für Menschen mit österreichischem Pass gibt es diese Form des Freiheitsentzuges nicht. Die Schubhaft gilt nicht als Strafhaft, sondern als Sicherungsmaßnahme. Der Haftverhängung liegen keine strafbaren Handlungen zu Grunde.

dieses gedicht habe ich geschrieben um einen vorfall zu verarbeiten, der vor wenigen jahren in der linken szene passiert ist.

als du mir plötzlich über den weg liefst
dein gesicht eine verschwomene erinnerung
an der seite eines guten freundes bist du gelaufen
an einem ort wo ich mich sicher fühlte
wo der politische anspruch gegeben war

mein blut ist gefroren
perplex, nicht fähig zu handeln
seh ich dich unbeschwert bewegen
mit einer leichtigkeit die ich nicht verstehe

tausend gedanken lähmen mich
kann nicht einen klar denken
der abend kommt wieder hoch

Die Autaktdemo für den "Aktionsmonat für Freiräume in Vorarlberg" fand
heute ab ca. 17:30 bei der Bregenzer Remise statt! Trotz regnerischem
Wetter und ungemütlichen Temperaturen fanden sich ca. 100 Menschen ein um für ein
selbstverwaltetes, unkomerzielles Kulturzentrum in Vorarlberg zu
demonstrieren. Zu lauten Bässen elektronischer Musik und fetten
Gitarrenwänden, bewegte sich der Demonstrationszug durch die Bregenzer
Innenstadt. Es wurde getanzt, gelacht und sich zu mindest für kurze Zeit
der öffentliche Raum zurückerobert!

SOFORTIGE RESTITUTION ALLER WÄHREND DER NS-ZEIT GERAUBTEN KUNSTWERKE

SCHLIESSUNG DES LEOPOLD-MUSEUMS BIS ZUR VOLLSTÄNDIGEN KLÄRUNG ALLER RAUBKUNSTVORWÜRFE

(foto in hoher auflösung -> http://www.mediafire.com/?mjftjminnwg)

BAAAMMM ... der Aktionsmonat für Freiräume hat begonnen! Lange hab ich mich auf den 3. Oktober gefreut, und war voller Erwartungen was dieser Aktionsmonat so bringen würde!? Und ich war nicht schlecht überrascht, als ich heute Morgen an der Einfahrtsstraße nach Bregenz, ein mit Transparenten geschmücktes Haus entdeckte! Auf den Transparenten war zu lesen „ schaffa, schaffa, hüsle bsetza“ (was wohl eine Anspielung auf das vermeintliche Motto vieler VorarlbergerInnen: „schaffa, schaffa hüsle baua“ sein soll) und „die Häuser gehören uns“ ...

Seit 2007 hat sich in Graz eine aktive Freiraumszene entwickelt, die mit mehreren Hausbesetzungen und Aktionen versucht, eine selbstverwaltetes, autonomes Wohn- und Kulturzentrum zu schaffen.

Trotz des völlig gewaltfreien Charakters dieser Bewegung geht die Grazer Polizei nun mit Repression gegen die Beteiligten vor. Zahlreiche Personen, die bei der Räumung des letzten besetzten Hauses in der Annenstraße im April 08 aufgeschrieben wurden, erhielten in den letzten Tagen Vorladungen als "Beschuldigte" vom Wachzimmer Lendplatz.

bei dem pressefruehstueck versuchten walter nettig (praesident der wiener saengerknaben), hr. peter puehringer (puehringer privatstiftung) und franz schlosser (direktor der wiener saengerknaben) die anwesenden journalistInnen von den vorzuegen des neuen konzertsaals zu ueberzeugen.

Am 13. und 14. Oktober 2008 trifft sich der EU-Rat in Paris, um einen "Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl" zu verabschieden. Die EU-Innenminister haben schonmal eine Vorlage für diesen Pakt erarbeitet, die den “afrikanischen Partnern” in Paris präsentiert werden soll. Im Kern der von der französischen Regierung ausgehenden Initiative steht die Kombination einer verstärkten Kontrolle der Außengrenzen und der Migration, die Einbindung von Herkunfts- und Transitstaaten in diese Strategie und eine begrenzte Öffnung für ausgewählte Einwanderer.

Am 3. und 4. November 2008 lädt die französische Ratspräsidentschaft (offizielle Website | auf deutsch) und der französische Minister für Immigration und die 'Nationale Identität', Brice Hortefeux, alle 27 europäischen Innen- und Justizminister ein.

Ort des Treffens ist Vichy, Hauptstadt des mit den Nationalsozialisten kollaborierenden Regimes während des zweiten Weltkriegs, von wo die Deportation der französischen Juden und Jüdinnen organisiert wurde.

zusätzlich zum material von no-racism.net
gibts hier plakate mit treffpunkt in türkischer, englischer und deutscher sprache zum download

in diesem moment findet in wr. neustadt eine erneute hausdurchsuchung, die in zusammenhang mit der repression gegen tierrechtsaktivist_innen steht, statt.
weitere infos folgen, schaut aufeinander...
weg mit 278a!
angeklagt sind einige, gemeint sind wir alle!

Die Anonyme Umfrage unter den Mietern der Wiener Gemeindebauten ist gar
keine, obwohl genau das auf der Rückseite versprochen wird: Alle Fragebögen
sind mit der Kundennummer in Form eines seitlich angebrachten Strichcodes
versehen.

Rechtzeitig vor der Wahl fiel dem Wiener Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig
[SPÖ] ein, er möchte wissen, was die Gemeindebaumieter so über ihre
Wohnung, ihre Hausanlage, ihre Nachbarn, ihre Umgebung, die
Sicherheitssituation, Ihre Hausverwaltung und die Stadt Wien denken.
220.000 "anonyme" Fragebögen [1] wurden ausgesandt, aber alle mit

Hallo ihr Lieben ...

Der Aktionsmonat für Freiräume im Allgemeinen, und für ein selbstverwaltetes, unkommerzielles (Kultur-)Zentrum in Vorarlberg im Speziellen, ist nun in greifbare Nähe gerückt. Viele Ideen, wie wir diesen Monat gestalten könnten, sind seit Monaten in unseren Köpfen herumgespukt. Einige davon wurden realisiert und einige werden dies wohl zu einem anderen Zeitpunkt werden! Es erwartet uns ein actiongeladener Monat, voller bunter und abwechslungsreicher Aktionen, und jeder Menge Raum für nettes Zusammensein und fette Partys.

"Die FPÖ war bei den jungen Wählern die Nummer eins. Mit 25 Prozent konnten die Freiheitlichen bei den bis 30-Jährigen die ÖVP um zwei Prozentpunkte und die SPÖ um vier Prozentpunkte abhängen.

In der Gruppe der 31- bis 59-Jährigen lagen SPÖ und ÖVP fast gleichauf (27:26) an der Spitze. Entscheidend von der Volkspartei absetzen konnte sich die SPÖ erst bei den älteren Semestern (37:26)."

von: orf.at

Rund um Freitag, den 10. Oktober 2008 werden an zahlreichen Orten mit Informationsveranstaltungen und dezentrale Aktionen für Bewegungsfreiheit bzw. Bleiberecht unterschiedliche Forderungen auf vielfältige Weise in die Öffentlichkeit getragen.

Heute fand am Victor Adler Platz die Abschlusskundgebung der FPÖ, natürlich mit HC Strache persönlich statt. Dagegen hatte sich SJ, Die Linke, Autonome und MigrantInnen versammelt um ihm die wichtigste Veranstaltung in seinem Wahlkampf zu vermiesen.

Bei der Demo gegen Strache am 26.9 wurden mindestens zwei Menschen festgenommen. Nach Angaben von Anwesenden wurde ein dritter Mensch auch festgenommen.

Es sind immer noch einige Nazis und viele PolizistInnen unterwegs. Passt auf euch auch!

Die zwei Menschen, deren Festnahmungen bestätigt sind, wurden nach der Polizei Station in der Van-der-Nüll-Gasse 11 gebracht. Deswegen wird zu einer Solidaritätskundgebung vor der Station aufgerufen.

Also:
Solidaritätskundgebung
19 Uhr
Van-der-Nüll-Gasse 11

Solidarität ist eine Waffe!!!

*** „Bleiberecht“? Weg mit allen Fremdengesetzen, weg mit diesen Grenzen! 10.Oktober.2008, Day of Action. Kein Friede mit der herrschenden Ordnung, für Bewegungsfreiheit und Bleibefreiheit. Die Realität ändern. Aufbruch. ***

Der Kernsatz des Aufrufes heißt: "Der spanische Staat hat das Verbrechen im Baskenland legalisiert. Verfolgung, ein schmutziger Krieg, Folter und die Verletzung von Bürgerrechten und politischen Rechten, die politische Gewalt, eine Vernichtungsstrategie gegen Gefangene sind gesetzlich legitimiert. Grundlegendste demokratische und freiheitliche Rechte werden mit den Füssen getreten. Im Gegensatz dazu sind Reden, das Vertreten einer Meinung, Solidarität und Mobilisierung terroristische Delikte."